von Elia Gerber
Foto von Mika Baumeister
Seit dem 12. Juni gilt in der EU das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS. Die Behörden verkaufen diese Änderung mit den Schlagworten «Ordnung, Sicherheit und Fairness». In Wahrheit bedeutet es geschlossene Lager an den Aussengrenzen, Schnellverfahren ohne echten Rechtsschutz und die pauschale Aussortierung von Menschen, allein aufgrund ihrer Herkunft. Mit diesen Änderungen untergräbt die EU die individuelle Prüfung von Fluchtgründen, dem Kern des Asylrechts. GEAS kommt also einer Abschaffung des Rechts auf Asyl gleich. Trotz dieses Rechts sind seit 1993 über 60’000 Menschen beim Versuch gestorben, nach Europa zu gelangen.
Die Antwort Europas: Immer höhere Mauern, statt sichere Fluchtrouten.
Und die Schweiz?
Sie macht bei dieser europäischen Abschottung mit. Als Dublin- und Schengen-Staat hat das Parlament die Übernahme zentraler Teile von GEAS bereits beschlossen. Es gab weder ein Referendum, noch eine grosse öffentliche Debatte. Die Schweiz schiebt Geflüchtete bereits heute überproportional oft in andere Länder ab. Mit der Übernahme von zentralen Teilen des GEAS wird genau dieser Mechanismus noch verschärft. Neu sollen selbst unbegleitete minderjährige Asylsuchende leichter etwa nach Kroatien, das für seine illegalen Pushbacks berüchtigt ist, ausgeschafft werden können. Obwohl genau diese Gruppe, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, besonders geschützt werden sollte. Ausserdem wird die biometrische Datenbank Eurodac ausgebaut, welche das Risiko für Racial Profiling erhöht. Und durch verlängerte Dublin-Fristen schwinden die letzten Möglichkeiten für Betroffene, sich gegen eine Ausschaffung zur Wehr zu setzen. Die Folgen sind immer mehr Ausschaffungen, noch weniger Schutz und noch weniger Möglichkeiten sich zu wehren. Europa und die Schweiz ziehen sich aus der Verantwortung, obwohl sie für viele der Fluchtursachen die Verantwortung tragen.
Folglich, spielt die Schweiz nicht nur bei der Abschottung ganz vorne mit, sondern auch im Befeuern der Fluchtursachen. Als Rohstoffdrehscheibe, globaler Finanzplatz und nicht zuletzt als Standort einer florierenden Rüstungsindustrie ist sie mitverantwortlich für die Ursachen, die Menschen zur Flucht nach Europa treiben.
GEAS ist ein Kniefall vor rechten Kräften in ganz Europa. Wer glaubt, mit der Übernahme rechter Abschottungsideen den Rechtsrutsch zu bremsen, irrt sich. Im Gegenteil, der Rechtsrutsch wird legitimiert, beschleunigt und rassistische Denkweisen werden normalisiert.
Wir brauchen das Gegenteil:
Sichere und legale Fluchtwege statt Lager!
Individuelle Prüfung statt Herkunftssortierung!
Bewegungsfreiheit statt Festung!
Migration ist keine Bedrohung sondern Normalität und eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.
