Von Elia Gerber
«EU beschliesst Verbrenner-Aus» dies titelten die Zeitungen im März 2023. Nachdem das EU-Parlament schon im Juni 2022 beschlossen hatte, dass ab 2035 keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr zugelassen werden sollen, wurde dies durch den Europäischen Rat nach langem hin und her bestätigt. Dies klingt nach einer guten Nachricht für die Mobilitätswende und damit auch für die Bekämpfung der Klimakrise. Denn was in der Europäischen Union passiert, hat schlussendlich auch grossen Einfluss auf uns hier in der Schweiz. Denn das Angebot von Verbrennern auf dem europäischen Markt wird voraussichtlich verschwinden und damit auch das Angebot in der Schweiz.
Die Rechten bekämpfen dieses Gesetz in der EU massiv und fühlen sich seit den Europawahlen in diesem Juni bestärkt in ihrem Vorhaben, die Uhr wieder zurück zu drehen. Die kleinen Errungenschaften der grünen Welle 2019, die auf europäischer Ebene im sogenannten Green New Deal gebündelt wurden, werden angegriffen. Und selbst die Partei der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, welche diese Gesetzesvorhaben ursprünglich eingebracht hatte, hat mit der Abschaffung der Klimamassnahmen Wahlkampf gemacht. Die Parteien rechts der Mitte übernehmen zunehmend die Forderungen der rechtsextremen Populist*innen, die die Klimakrise leugnen.
Der kontinuierliche Angriff von rechts auf progressive Errungenschaften zeigt, dass es für die Bekämpfung der Klimakrise und der sozialen Ungerechtigkeiten nicht reicht, einfach einmal wählen zu gehen. Wir müssen uns langfristig zusammentun und organisieren, um Änderungen herbeizuführen und bereits erzielte Fortschritte zu verteidigen. Natürlich bleiben Wahlen und Abstimmungen weiterhin wichtig, aber für eine wirkliche Veränderung in dieser Gesellschaft brauchen wir eine kraftvolle und diverse Bewegung in allen Lebensbereichen.
Die Schweizer Mobilitätspolitik darf nicht aus der Hoffnung bestehen, dass das Verbrenner-Aus in der EU Bestand hält. Die Schweiz braucht ein eigenes Gesetz für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035. Für eine ganzheitliche Mobilitätswende reicht es jedoch nicht aus, lediglich alle Verbrennungsmotoren durch Elektromotoren zu ersetzen. Denn ein Elektroauto erzeugt bei hohen Geschwindigkeiten genauso viel Lärm, beansprucht genauso viel öffentlichen Raum und verschmutzt durch den Reifenabrieb genauso die Umwelt, wie ein Auto mit Verbrennungsmotor. Wir müssen allgemein eine Verminderung des motorisierten Individualverkehrs erreichen und dazu den öffentlichen Verkehr, sowie den Fuss- und Veloverkehr stärken. Damit bekämpfen wir nicht nur die Klimakrise, sondern erschaffen uns auch mehr Lebensqualität und erhalten uns eine lebenswerte Zukunft.