Reichtum gerecht verteilen

von Finn

Schulen, Bahninfrastruktur, der Schutz vor Umweltkatastrophen und viele weitere wichtige Dinge müssen finanziert werden. Diese Leistungen der öffentlichen Hand wären undenkbar ohne Steuern. Deshalb braucht es nicht weniger Steuern, sondern gerechtere. Das bedeutet eine konsequente Besteuerung von Kapital, Konzernen und hohen Vermögen – statt weiterer Steuergeschenke an jene, die sie am wenigsten brauchen.

Die Vermögenssteuer variiert in der Schweiz stark zwischen den Kantonen. Im Kanton Bern ist zwar höher als in steuergünstigen Kantonen wie Zug, aber immer noch so niedrig, dass sie für Superreiche kaum ins Gewicht fällt – sie lässt sich problemlos aus den Zinserträgen des Vermögens begleichen, ohne das Vermögen selbst anzutasten. Gleichzeitig fehlt dem Kanton Bern das Geld für Schulen, öffentlichen Verkehr und Sozialleistungen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen zugunsten der Wohlhabenden.

Soziale Sicherheit darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, während Grossvermögen und Konzerne geschont werden. Wer viel hat, muss mehr beitragen – das ist nicht nur gerecht, sondern wirtschaftlich sinnvoll. Eine konsequente Umverteilung von oben nach unten sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es braucht zudem Löhne, die ein gutes Leben ermöglichen – nicht bloss das Überleben – deshalb muss Bern einen Mindestlohn einführen.

Besonders deutlich wird die Schieflage bei der Verteilung der Kosten, die durch die Klimakrise versursacht werden. Die Kosten tragen am Ende immer die Arbeitnehmenden und der Mittelstand, während die grössten Verursacher – Superreiche und Konzerne – kaum zur Kasse gebeten werden. Das ist weder gerecht noch nachhaltig.

Abbildung 1: Quelle der Spenden für Nationalratsparteien. Daten: EFK. Grafik: Flourish. © Lobbywatch

In dieser Grafik sieht man, dass bürgerliche Parteien deutlich höhere Finanzierungen aus Wirtschaftsverbänden und auch Banken bekommen als linke Parteien.

Die Konzentration von Reichtum in wenigen Händen ist auch eine Gefahr für die Demokratie. Im Kanton Bern wie in der ganzen Schweiz finanzieren Wirtschaftsverbände und Grossunternehmen gezielt bürgerliche Parteien und sichern sich so politischen Einfluss. Das Ergebnis: Politik, die Unternehmensinteressen über das Gemeinwohl stellt. Eine Demokratie funktioniert aber nur dann, wenn alle Menschen – nicht nur jene mit den grössten Portemonnaies – gleichermassen politische Mitsprache haben.

Steuern sind ein wichtiges Instrument für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Damit kann der Service Public und die ökologische Transformation finanziert werden. Wenn sie richtig eingesetzt werden, können Steuern zudem dazu führen, dass die Vermögensungleichheit nicht noch weiter steigt. Der Kanton Bern braucht deshalb keine Steuergeschenke für Reiche, sondern eine gerechte Besteuerung von Konzernen und Kapital. Nur so lassen sich öffentliche Leistungen sichern, Krisen solidarisch bewältigen und eine Demokratie aufrechterhalten, die diesen Namen verdient.