Ein Bericht des westschweizer Fernsehens hat aufgedeckt, dass die globalisierungskritische Organisation „Attac“ während längerer Zeit durch eine eingeschleuste Agentin der Sicherheitsfirma „Securitas“, offenbar in Zusammenarbeit mit der Waadtländer Polizei, ausspioniert wurde. Im Zusammenhang mit diesem Skandal ist bekannt geworden, dass die Firma Securitas eine Tochtergesellschaft namens CRIME INVESTIGATION SERVICES CIS AG betreibt, die gemäss Handelsregister „das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen, namentlich der Durchführung von Überwachungen und Nachforschungen sowie Einholung und Vermittlung von Auskünften und Informationen jeglicher Art“ bezweckt. Die CIS AG führt nach eigenen Aussagen auch Aufträge von Gemeinden durch, wobei jedoch weiterhin die Securitas Anbieterin und Auftragnehmerin bleibt. Gemäss WOZ vom 19. Juni 2008 nahm ein Securitas-Angestellter an der bewilligten Anti-Wef-Demonstration vom 26. Januar 2008 teil und fotografierte die DemonstrantInnen. Wie im Geheimdienst-Milieu üblich, distanzierte sich der Securitas-Chef nach Enttarnung des Agenten von der Aktion.
Die Stadt Bern hat mit der Securitas AG Leistungsverträge über die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Zonen mit Parkscheibenpflicht und Parkkartenregelung sowie die Bewachung des öffentlichen Raums (teilweise zusammen mit der Tochterfirma Securitrans AG) abgeschlossen.
– Welche Leistungsverträge hat die Stadt mit der Securitas AG und mit Gesellschaften, an denen die Securitas AG wesentlich beteiligt ist, abgeschlossen? Wurden einzelne dieser Leistungsverträge nach Einführung der „Police Bern“ zu Beginn dieses Jahres vom Kanton übernommen?
– Werden auch Aufträge ausserhalb der Leistungsverträge erteilt?
– Auf welchen Betrag belaufen sich 2007 gesamthaft die Vergütungen der Stadt an die Securitas AG und ihre Tochtergesellschaften?
– Hat die Stadt der Abteilung lnvestigation Services (IS) der Securitas Aufträge erteilt? Wenn Ja, welche Aufgabenbereiche betrafen oder betreffen sie?
– Ist die Abteilung lnvestigation Services (IS) der Securitas auch im Rahmen der Securitas- Präsenz vor der Reitschule tätig? Wenn Ja, in welchen Funktionen?
– Erfolgte die „Begleitung“ der Demonstration vom 26. Januar 2008 durch die Securitas im Auftrag oder in Zusammenarbeit mit der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie oder der „Police Bern“?
Bern, 26. Juni 2008