Heute Nachmittag verabschiedet der Nationalrat voraussichtlich das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung gibt das NDG dem Nachrichtendienst zahlreiche neue Möglichkeiten, die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren. Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz machten heute die linken Jungparteien Junge Alternative, JUSO und Junge Grüne auf den Lauschangriff aufmerksam.
Verkleidet als KammerjägerInnen kämpften heute Morgen AktivistInnen der linken Jungparteien auf dem Bundesplatz symbolisch gegen die drohende Verwanzung der Schweiz. Denn das neue NDG höhlt das verfassungsmässig garantierte Recht auf Privatsphäre aus und erlaubt neu auch das Abhören von Privaträumen mittels Wanzen. Dank der Kabelaufklärung soll neu auch die Überwachung fast aller elektronischer Kommunikation möglich sein. Das Gesetz sieht ausserdem die intensivere Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten vor und höhlt damit die Neutralität der Schweiz aus. Die linken Jungparteien fordern den Nationalrat mit der Aktion auf, das neue Gesetz heute abzulehnen.
Fotos der Aktion finden Sie hier.