Es ist allen wohl bekannt: Monopoly, das Glücksspiel um Geld, Land und Eigentum. Wer Pech hat,
wird ins Gefängnis verbannt, den Glücklichen winkt noch mehr Reichtum. Ein Glücksspiel, das
treffender für die Situation vieler nicht sein könnte: Wer in der Schweiz Nothilfe bezieht, ist
ständiger Repression ausgesetzt und kann jederzeit «auf direktem Weg ins Gefängnis» gelangen.
Diesem menschenverachtenden System muss ein Ende gesetzt werden.
Heute übergaben JUSO, junge Grüne, Junge Alternative JA!, Unia Jugend und Solidarité sans frontières
Frau Justizministerin Sommaruga zwei Forderungen zur sofortigen Verbesserung der Situation von
NothilfebezügerInnen. Die Übergabe wurde begleitet von einem Nothilfe-Monopoly, welches die Situation
der Betroffenen darstellt.
Das System der Nothilfe ist unmenschlich und unnötig. Eine sofortige Abkehr vom gescheiterten Nothilfe-
Regime ist zwingend. Das Regime hat ausgedient, der Sozialhilfestopp muss sobald als möglich
aufgehoben werden. Um zumindest die momentane Situation sofort zu verbessern, fordern wir Frau
Bundesrätin Sommaruga auf:
sämtlichen NothilfebezügerInnen amtliche Dokumente auszustellen. Nur über ein Dokument, welches
das Identifizieren der Person ermöglicht, kann der völlig unnötigen und kostenintensiven Repression
ein Ende gesetzt werden, welcher die Betroffenen täglich ausgesetzt sind.
Dafür zu sorgen, dass die Kantone ihrer Pflicht nachkommen, umgehend eine individuelle
Krankenkassenversicherung für alle NothilfebezügerInnen abzuschliessen, was die schnelle
Ausarbeitung der entsprechenden Ausführungsverordnung beinhaltet.
Moreno Casasola von Solidarité sans frontières hält bezüglich der beiden Forderungen fest: „Dass den
Betroffenen die Ausstellung eines amtlichen Ausweises vorenthalten wird, führt in eine völlig sinnlose
Kriminalisierungsspirale. Dies ist aus humanitärer Sicht verwerflich – und aus finanzieller Sicht kreiert es
horrende wie absolut überflüssige Kosten. Die Behebung dieses Missstandes liegt in der Amtskompetenz
von Frau Sommaruga – also soll sie ihren Handlungsspielraum nutzen.“
Kristina Schüpbach, Zentralsekretärin der JUSO verurteilt das System der Nothilfe als menschenunwürdig:
„Die JUSO wehrt sich konsequent gegen die Benachteiligung einzelner Personengruppen. Die Nothilfe ist
ein typisches Instrument, um die Schwächsten anzugreifen und ihnen das Leben schwer zu machen. Die
humanitäre Tradition in der Schweiz verkommt dadurch bestenfalls zum Fussabtreter.“
Die Bundesverfassung verspricht einen Anspruch auf Mittel, die «für ein menschenwürdiges Dasein
unerlässlich sind». Die Verschärfungen des Asylgesetzes und die Ausweitung des Sozialhilfestopps jedoch
verunmöglichen die Erfüllung dieses Anspruchs. Nothilfe zu beziehen bedeutet extreme Isolation, gezielte
Schikane und ständig drohende Repression. Lea Bill, Junge Alternative JA!, meint hierzu: „Dass Menschen
in dauernder Gefahr leben, auf direktem Weg ins Gefängnis gesandt zu werden, ist nicht zu akzeptieren.
Dieser ständigen Repression ist deshalb entschieden entgegen zu treten.“
Die gezielte, systematische Zermürbung abgewiesener Asylsuchender ist inakzeptabel. „Ständig wird der
Diskurs auf diejenigen gelenkt, die in unserer Gesellschaft sowieso schon ganz unten sind. Die wirklichen
Probleme hingegen will offenbar niemand lösen. Wir bringen deshalb zwei einfache Forderungen zur ganz
konkreten Verbesserung der Situation“, meint Anina Ineichen, Koordinatorin der jungen Grünen.
Das Nothilfe-Regime hat ausgedient. Frau Bundesrätin Sommaruga muss jetzt handeln.
www.nothilfe-kampagne.ch