Weg vom rechten Narrativ

von Raphael Wyss

Rechtsaussen dominiert immer stärker die Art und Weise, wie wir über Migration und migrationsbezogene Themen sprechen. Damit politische Veränderungen möglich werden, muss die Linke diese Hegemonie brechen. Doch ein neues Narrativ zu etablieren, ist kein einfaches Unterfangen.

«Keine 10-Millionen-Schweiz»: Die Wochen vor dem 14. Juni haben wieder einmal eindrücklich gezeigt, wie stark die SVP die Schweizer Politik beim Migrationsthema vor sich hertreibt. Zwar scheiterte sie letztlich mit ihrem durchschaubaren Versuch, ihrer fremden- und europafeindlichen Politik mit einem grünen Mäntelchen zum Durchbruch zu verhelfen.

Dieser Erfolg für alle Parteien links der SVP war nicht selbstverständlich; denn auch ihre Migrationspolitik wird mittlerweile von Rechtsaussen bestimmt: Sie definiert sich massgeblich durch die Positionierung zu den Vorstössen und Initiativen, mit denen die SVP das Thema immer wieder auf die politische Agenda bringt. Während sich die Haltung von FDP und Mitte mit «Ja, aber» recht gut zusammenfassen lässt – wie in «Ja, die Zuwanderung ist ein Problem, aber wir brauchen ausländische Fachkräfte für unsere Wirtschaft» – stellt sich die Linke dezidiert gegen die rechte Xenophobie. Doch sie wird dadurch in der Migrationspolitik in die Defensive gedrängt – dahin, wo sie die Rechte haben will. Die SVP gibt den Ton an, die anderen Parteien müssen reagieren.

Je länger dieser Zustand anhält, desto problematischer ist er. Denn auch wenn die SVP mit ihren extremen Initiativen scheitert, bringt sie das Thema in die Medien und pusht ihr Narrativ in der Migrationspolitik. Die Folge: 48% der Befragten gaben Ende 2025 in einer repräsentativen Umfrage an, dass «Migration/Zuwanderung» für sie zu den Themen mit den drängendsten Problemen gehöre. Obwohl es sich dabei um ein diffuses Themenfeld handelt, kommt es auf mehr Nennungen als etwa die steigenden Mietpreise. Stück für Stück verschiebt damit die SVP den politischen Diskurs beim Migrationsthema.

Wohin es führen kann, wenn sich die etablierten Parteien über Jahre hinweg vom fremdenfeindlichen Narrativ der Rechten vor sich hertreiben lassen, zeigt sich gerade in vielen Ländern Europas. In Deutschland ist die AfD seit Monaten stärkste Partei in den Umfragen. In Frankreich hat Marine Le Pen gute Chancen, nächstes Jahr zur Präsidentin gewählt zu werden. Und in Italien regiert seit 2022 eine rechte Koalition. Auch wenn ihr Migrationsnarrativ nicht der einzige Grund für den Erfolg der Rechten ist, ist es doch die tragende Säule.

Im verzweifelten Versuch, den Aufstieg der Rechten aufzuhalten, übernimmt die bürgerliche Mitte in Europa immer häufiger Kernforderungen der rechten Migrationspolitik. Unter Applaus und menschenverachtenden Sprechchören der Rechtsaussenparteien hat die EU im Juni einer Vorlage zugestimmt, mit der unter anderem die rechtliche Grundlage für Rückkehrzentren ausserhalb der EU geschaffen wurden. Es war nur das jüngste Beispiel einer fortlaufenden Abschottungspolitik, die in der Regel auch von der Schweiz mitgetragen wird.

Hierzulande bringt sich die SVP derweil schon in Position, mit ihrer «Grenzschutz-Initiative» das Themenfeld weiter zu dominieren. Doch langsam regt sich Widerstand gegen die Deutungshoheit der SVP. Das zeigt sich insbesondere in der Demokratienitiative, mit der die Einbürgerung von Ausländer*innen vereinheitlich und deutlich vereinfacht werden soll. Doch das Anliegen hat ein Problem: Durch die über Jahrzehnte aufgebaute Deutungshoheit der Rechten über das Migrationsthema findet das Anliegen in der politischen Mitte kaum Unterstützung. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung, und auch im Parlament weist wenig auf eine Unterstützung der Mitteparteien hin. Alles andere als eine klare Ablehnung der Initiative wäre eine Riesensensation.

Lockerungen statt Verschärfungen in der Migrations- und Einbürgerungspolitik zu fordern, ist wichtig, um das dominante rechte Narrativ nicht unwidersprochen zu lassen. Doch genügt das nicht, um die über Jahrzehnte aufgebaute Hegemonie der Rechten beim Thema zu durchbrechen. Zu fest hat sich in den Köpfen der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft festgesetzt, dass Migration an sich ein Problem sei, das es zu «lösen» gelte. Einzelne linke Projekte werden dieses Glaubenskonstrukt nicht zum Einsturz bringen.

Ein Lösungsansatz liegt in einem eigenen, humanistischen Narrativ: Statt linke Migrationspolitik als Opposition zur dominanten rechten Xenophobie aufzugleisen, müsse ein völlig neue, positive Erzählung der (Post-)Migrationsgesellschaft etabliert werden. Das fordert der Politikwissenschaftler Philipp Lutz in seinem Beitrag zum Sammelband «Migrationsland Schweiz – Mythen, Realitäten und Perspektiven», das im Vorfeld der 10-Millionen-Initiative erschien. Lutz ist überzeugt: Die Politik wird durch Narrative gemacht, da diese den Menschen Orientierung bieten und damit Realität schaffen. Der Weg zu einer humanen Migrationspolitik führe deshalb über eine neue Erzählung, die das heutige, von der Rechten extrem negativ geprägte Bild von Migration ersetzt.

Lutz ist mit seiner Forderung nicht alleine; innerhalb der Linken ist die Haltung verbreitet, dass das Migrationsthema nicht den Rechten überlassen werden sollte. Es stellt sich jedoch die Frage, wie ein eigenes, humanistisches Narrativ etabliert werden kann, wenn das Themenfeld so stark von rechts dominiert wird. In einem solch vergifteten Diskurs eine neue, positive Gegenerzählung zu etablieren, ist extrem schwierig. Eine mögliche Lösung könnte in einem gesamtheitlichen Ansatz liegen: Statt die Migrationsthematik isoliert zu betrachten, ergibt es möglicherweise Sinn, gleich eine umfassende Gesellschaftskritik mit entsprechendem Gegenentwurf zu formulieren. Gründe dafür gibt es zuhauf: Die Klimakrise, der Aufstieg des Rechtspopulismus und rechtsextremer Ideologien, die wachsende Ungleichheit und viele weitere ungelöste Probleme schreien geradezu nach einem Systemwandel. Die inhumane Migrationspolitik könnte so als das kritisiert werden, was sie tatsächlich auch ist: Das Resultat eines gescheiterten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, das die Menschen gegeneinander ausspielt, statt die Lebensrealität aller zu verbessern.