von Nora Joos
Das politische System der Schweiz ist alles andere als niederschwellig. Teilhabe und Mitbestimmung benötigt unter anderem viel Geld, Wissen, soziale Vernetzung, den richtigen Pass und Zeit. Das darf nicht sein. Alle Menschen die hier Wohnen und Leben sollen das gesellschaftliche Leben mitgestalten dürfen. Anbei drei kurze Einblicke, was für Prozesse aktuell laufen, um die Mitbestimmung auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene in hoffentlich kleinen bis grossen Schritten zu verbessern.
National: Gerechte Einbürgerung
Im November 2025 empfahl der Bundesrat die Demokratie-Initiative zur Ablehnung. Wir sind empört. Die Initiative fordert, dass die Einbürgerung für Menschen vereinheitlicht wird. Neu wären gemäss Initiativtext nicht mehr die Kantone und Gemeinden, sondern der Bund für die Einbürgerung zuständig. Zudem sollen Menschen ohne Schweizer Pass sich einbürgern können, sobald sie folgende Anforderungen erfüllen:
- seit 5 Jahren in der Schweiz
- keine Verurteilung mit Freiheitsstrafe
- Grundkenntnisse einer Landessprache
- keine Gefahr für die Sicherheit
Im April 2026 debattierte der Nationalrat über die Initiative. Eine Mehrheit der Parlamentarier*innen lehnte die Initiative ab. Als Nächstes liegt der Ball beim Ständerat. Wir von der JA! fordern alle Ständerät*innen auf, die Einbürgerung fairer und zugänglicher zu gestalten und die Demokratie-Initiative anzunehmen. Zu zahlreich sind die Geschichten von Menschen, deren Einbürgerung aufgrund willkürlicher Gründe abgelehnt wurde.
Kantonal: Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass
Im Januar 2026 lief die öffentliche Vernehmlassung, um die kantonalen Gesetze in Bern so zu ändern, dass Menschen ohne Schweizer Pass auf Gemeindeebene das Stimmrecht erhalten könnten. Also auch in der Stadt Bern. Dies jedoch nur, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen:
- eine Niederlassungsbewilligung haben
- seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz
- seit 5 Jahren im Kanton Bern
- seit 3 Monaten in der entsprechenden Gemeinde
Der Kanton Bern hinkt mit diesen Anpassungen hinterher. Rund ein Drittel der Kantone haben das Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass auf kantonaler und/oder kommunaler Ebene bereits eingeführt oder schaffen die rechtlichen Voraussetzungen dafür. In den Kantonen Jura und Neuenburg können Menschen ohne Schweizer Pass beispielsweise auf kantonaler Ebene abstimmen und wählen. Auf Gemeindeebene können Menschen ohne Schweizer Pass sich auch zur Wahl stellen. Auch in den Kantonen Waadt, Fribourg und Genf haben Menschen ohne Schweizer Pass auf Gemeindeebene unter gewissen Voraussetzungen das Stimm- und Wahlrecht.
Wir von der JA! fordern das volle Stimm- und Wahlrecht für Menschen ohne Schweizer Pass in der ganzen Schweiz und dies ohne Anforderungen.
Gemeinde: Ausbau der Quartiermitwirkung
Im Sommer 2026 lief in der Stadt Bern die öffentliche Mitwirkung zur Reform der Quartiermitwirkung. Ein Umsetzungskonzept erläutert die Ziele und Massnahmen um die Aufgaben, Strukturen und Abläufe der Quartiermitwirkung zu verbessern, sowie die Beteiligung mithilfe von Quartierorganisationen zu vereinfachen. Der Bericht ist generell unkonkret und enthält wenig handfeste Massnahmen. Wir von der JA! fordern deshalb:
- Partizipative Budgets
- Die Möglichkeit als Stadtteil einen Vorstoss im Stadtrat einzureichen
- Einfache und mehrsprachige Kommunikation bei allen Mitwirkungsformen
- Geld für Dolmetscher*innen
- Und vieles mehr…
Die drei Einblicke zeigen, anstatt mit grossen Sprüngen vorwärtszumachen, geht es schleppend voran. Wir sind vom Ziel, dass alle Menschen unser Zusammenleben gleichberechtigt mitgestalten können, noch weit entfernt. Deshalb ist es umso wichtiger jeden Tag für die Teilhabe aller auf die Strasse zu gehen.