Kurze Rückblende: 1994 lehnte das Stimmvolk nach einer wüsten Kampagne der isolationistischen Rechten die Uno-Blauhelmevorlage ab. Waren friedenserhaltende Einsätze der Schweizer Armee damit gestorben? Nein. Mit der Armee '95 wurden friedenserhaltende Einsätze im Rahmen der Uno doch ermöglicht. Dabei durften die Gelbmützen in Bosnien vorerst nicht einmal ein Sackmesser dabei haben; bei den Swisscoy im Kosovo umfasste die Bewaffnung zum Selbstschutz dann bereits Radschützenpanzer und Sturmgewehre. Der langen Rede kurzer Sinn: Bereits nach dem geltenden Gesetz sind Auslandeinsätze mit Bewaffnung zum Selbstschutz möglich.

Frieden erhalten...

Doch nun soll der Aufgabenbereich erweitert werden. Nicht nur friedenserhaltende Einsätze, sondern neu auch friedenserzwingende Missionen sollen möglich sein. Der Unterschied zwischen friedenserhaltend und friedenserzwingend ist der folgende: Bei friedenserhaltenden Einsätzen wird im Einverständnis mit den Konfliktparteien in einem politisch abgesicherten Friedensprozess eine genau definierte Aufgabe ausgeführt, wie beispielsweise das Überwachen einer Demarkationslinie, Wahlbeobachtung oder Polizeifunktionen.

... oder Frieden erzwingen

Eine friedenserzwingende Mission dagegen erfolgt - gegen den Willen der Konfliktparteien - im Rahmen eines Einsatzes von Streitkräften zu Land, zu Wasser oder in der Luft. In anderen Worten: Es handelt sich um Kriegseinsätze. Für solche Missionen braucht es natürlich auch ein anderes Mass an Waffen. Deshalb soll sich die Bewaffnung neu nach dem jeweiligen Auftrag des Bundesrates richten. Es ist allerdings nicht vorstellbar, dass Soldaten der Schweizer Armee unterbewaffnet in einen Kriegseinsatz gingen. In diesem Sinne liegt der Fehler der Vorlage weniger in der Bewaffnung, als in der Teilnahme an solchen friedenserzwingenden Kriegseinsätzen.

Ziviles statt militärisches Engagement

Konflikte wird es auf dieser Welt immer geben. Entscheidend ist, wie damit umgegangen wird. Die Schweiz soll sich auf friedenserhaltende Militäreinsätze beschränken und endlich das weite Feld der Konfliktbearbeitung unterhalb der Kriegsschwelle beackern. Beispiele dazu liefern u.a. das IKRK oder das Schweizerische ArbeiterInnenhilfswerk SAH. Investieren wir in den Frieden statt in den Krieg. Das Referendum gegen das neue Militärgesetz durch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist weder eine Absage an eine Öffnung der Schweiz noch an die Solidarität. Unter Solidarität verstehen wir aber im Gegensatz zu Bundesrat Ogi Solidarität mit der leidenden Zivilbevölkerung und nicht mit den befreundeten Natostaaten. Das neue Militärgesetz ist indes nichts anderes als ein weiterer Schritt der Annäherung an die Nato. Die Nato schützt aber vorwiegend die Wirtschaftsinteressen ihrer Mitglieder in anderen Ländern und nicht in erster Linie Menschenrechte oder die Zivilbevölkerung. Die Öffnung der Schweiz hat deshalb nicht über das Hintertürchen NATO, sondern über das Hauptportal zu erfolgen: Zivil und politisch via Uno und EU.

Unterschriften gefragt

Hilf doch bitte mit, die 50'000 Unterschriften gegen das neue Militärgesetz zu sammeln. Bestelle Unterschriftenbogen (031 301 82 09) und sammle in Deinem Bekanntenkreis. Jede Unterschrift zählt!

Am 26. November stehen in der Stadt Bern Wahlen an - und dabei geht es genau um diese (und natürlich viele weitere) Fragen. Nur allzu gerne würden die bürgerlichen und rechten Parteien in der Stadt Bern die politische Mehrheit zurückgewinnen. Was aber anstehen würde, wenn die Firma Wasserfallen, Fuchs, Haas & Co die Wahlen gewinnen würde, weiss man aus den vergangenen Jahren bestens. Wasserfallen und Fuchs haben sich als Unterstützter der rassistischen 18-Prozent-Initiative profiliert; alle drei haben die tolpatschige Reitschulinitiative unterstützt, Wasserfallen setzt menschenrechtswidrige Wegweisungen durch, während Kollege Haas am liebsten die halbe Stadt wegsparen würde. Wie es in Bern in den nächsten vier Jahren weitergeht, hängt auch von dir ab. Wenn du am 27. November nicht plötzlich mit einer rechtsbürgerlichen Regierung und einem mausgrauen Parlament erwachen willst, dann ist deine Stimme gefragt; Wahlabstinenz nützt nur den Rechten. Deshalb: Am 26. November nicht ausschlafen, sondern wählen! RotGrünMitte mit Therese Frösch in den Gemeinderat und die Liste 15, Junge Alternative JA!, in den Stadtrat.

Es ist eine traurige Realität: Während heute an Primarschulen Musikstunden abgebaut werden, streicht man an den Gymnasien Fakultativfächer und Stützunterricht vom Stundenplan. Schulklassen werden vergrössert und die Lehrkräfte zu mehr Lektionen angehalten. Als - nachvollziehbare - Folge der Mehrbelastung verringern viele LehrerInnen die Vor- und Nachbereitungszeit der Schulstunden. Die langfristigen Folgen davon sind eine sinkende Ausbildungsqualität und eine schlechtere Integration von fremdsprachigen Kindern.

Auch an der Uni

Auch an der Uni wird gespart, was das Zeug hält: Falls der Grosse Rat das revidierte Gesetzes über den Hochschulzugang gutheisst, könnte der Numerus Clausus (NC) an der Universität bald Realität werden. Offensichtlich war der Eignungstest für das Medizinstudium nur ein Vorbote für die allgemeine Einschränkung der Bildungsfreiheit.

Die Jugend ist kein Sparschwein

SchülerInnen und Studierende werden von bürgerlichen PolitikerInnen nur allzu oft mit einem Sparschwein verwechselt, das man nach Belieben plündern kann. Dieses «slimline-denken» widerspricht der Bildungsgesetzgebung des Kantons Bern diametral, welche explizit festhält, dass «(...) jedem Menschen zu der seinen Anlagen und Interessen gemässen Bildung zu verhelfen sei.» Zudem ist der freie und kostenlose Zugang zur Bildung ein UNO-Grundrecht. Diese edlen Ziele werden durch Vorhaben wie die Zulassungsbeschränkung, hohe Studiengebühren oder die ungenügende Integration fremdsprachiger Kinder eingeschränkt oder gar verunmöglicht.

Die Umverteilungsinitiative «Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze» kommt endlich zu Abstimmung. Sie verlangt den schrittweise Abbau der Landesverteidigungsausgaben von heute 5 auf 3,1 Milliarden Franken. Einverstanden, nach unserer Vorstellung kann der Abbau bei der Armee ruhig weiter gehen und die Armee wird keineswegs sinnvoller, wenn sie billiger wird. Wenn aber etwas Unsinniges weniger Ressourcen verschleudert, dann ist das zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Nur: dieser Schritt wird nicht von alleine geschehen. Die Umverteilungsinitiative wurde von zahlreichen Organisationen lanciert und unterstützt. Dies ist nicht nur ein Vorteil, denn alle denken, die anderen werden die Kampagnenarbeit machen. Dies kann nicht funktionieren. Darum der dringende Aufruf: Wer eine Möglichkeit sieht, sich zu engagieren, soll sich doch bitte auf dem Sekretariat der Abstimmungskampagne melden und Material bestellen: Die friedenspolitischen Initiativen, Postfach 246, 3000 Bern 13, Tel. 031 311 70 87, E-mail: arw.fripo@schweiz.org

Das leuchtet ein: nicht das Gewicht, sondern der Energieverbrauch eines Fahrzeuges steht in direktem Zusammenhang mit dem CO₂-Ausstoss und der verursachten Umweltbelastung. Eine Studie des VCS belegt, dass eher kleine und leichte Autos nicht unbedingt am sparsamsten mit dem Benzin umgehen. Bis anhin besteuert der Kanton Bern die sparsamen Fahrzeuge indes verhältnismässig stärker als die Benzinschlucker. Dies soll sich nach Annahme der Initiative ändern. Zwei Drittel aller FahrzeugbesitzerInnen könnten damit steuerlich entlastet werden. Einem Drittel flattern höhere Steuerrechnungen ins Haus, doch auch sie profitieren von Reduktionen der Abgas-Emissionen und von einer besseren Luft. Die verbrauchsabhängige Besteuerung schafft überdies Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen und fördert die Technologien für umweltfreundliche Autos. Bereits gibt es auf dem Markt viele Modelle zu kaufen, welche kaum 5 Liter Benzin pro 100 Kilometer verbrauchen, also wesentlich energieeffizienter und schadstoffärmer sind. Nur übers Portemonnaie gelangen gewisse Menschen zur Einsicht, dass ein Kleinwagen sie in der dicht besiedelten Schweiz genauso schnell weiterbringt wie eine Nobelkarrosse oder ein kraftstrotzender Geländewagen.

AusländerInnen bezahlen Steuern, sie finanzieren unsere AHV mit und bereichern unsere Kultur. Doch einen gewichtigen Unterschied trennt den Schweizer von der ausländischen Mitbürgerin: Der eine hat politische Rechte wie Stimm- und Wahlrecht, während die andere diese Rechte nicht ausüben darf. Dieses fehlende Mitspracherecht der AusländerInnen ziemt sich nicht für eine Demokratie.

Einige Pionierkantone

Der Bundesrat hat als Reaktion auf die Niederlage der 18%-Initiative eine Politik aufgegriffen, welche die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung vermehrt fördern will. Währenddessen zeigen einzelne Kantone die Richtung auf, die es einzuschlagen gilt: Der Kanton Genf wird im nächsten Frühling darüber abstimmen, ob AusländerInnen das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene erhalten sollen. Im Jura besteht dieses Recht seit der Kantonsgründung. Und sogar im als konservativ geltenden Appenzell haben die Gemeinden die Möglichkeit, das AusländerInnenstimmrecht einzuführen.

Mehr Demokratie auch in Bern?

Damit mehr Mitbestimmung auch in der Stadt Bern Einzug hält, hat die Junge Alternative im Stadtrat eine Änderung am Reglement über die politischen Rechte gefordert, damit Aus-länderInnen dereinst das Stimm- und Wahlrecht erteilt werden kann. Der RGM dominierte Gemeinderat lehnte die Motion indes ab.

Mutloser Gemeinderat

Dabei verweist der Gemeinderat auf das Resultat der Abstimmung zur Initiative «zäme läbe - zäme stimme», welche 1994 abgelehnt wurde. Allerdings: Die Ausweitung der BürgerInnenrechte verlangt immer einen langen Atem: Auch beim Stimm- und Wahlrecht für Frauen waren bis zum Durchbruch mehrere Anläufe nötig. Die Angst vor einer möglichen Abstimmungsniederlage ist ein schlechter Ratgeber, um ein demokratiepolitisch dermassen wichtiges Geschäft einfach zu verzögern. Nach dem Versagen des Gemeinderates ist deshalb nun der Stadtrat gefordert. Falls der Letztere zustimmt, käme es zu einer Volksabstimmung. Auf diese Art und Weise könnte die Stadt Bern nach der Schaffung eines Integrationsbüro ein weiteres wichtiges ausländerpolitisches Zeichen setzen, welches weit über die Stadtgrenzen hinausstrahlen würde.

Diesen Sommer kündigte Begert dem engagierten Jugendkulturzentrum Gaskessel sowohl den Liegenschaftsvertrag wie auch den Subventionsbeitrag, was bedeutet hätte: Der Gaskessel verschwindet auf Ende 2000. Doch für die JA! war klar, dass der "Chessu" in seiner jetzigen Form und Struktur erhalten bleiben muss. Deshalb intervenierte die JA! im Stadtrat und forderte vom Gemeinderat Auskunft über das beabsichtigte Vorgehen. Der Widerstand ging auch auf der Strasse weiter, als VertreterInnen der JA! und des Gaskessels in der Innenstadt protestierten.

Erfolg vor dem Mietamt und im Stadtrat

Als es dann zum Showdown vor dem städtischen Mietamt kam, mussten die Vertreter der Stadtbehörden einwilligen, dem Gaskessel eine Mieterstreckung und damit auch eine Weiterführung der Subventionen bis Mitte 2002 zu gewähren. Obwohl Frau Begert am Tag darauf im Stadtrat noch manches böse Wort gegen den Gaskessel richtete: Am Beispiel dieser unsäglichen Sparübung hat sich einmal mehr gezeigt, dass engagierter Einsatz für jugendpolitische Anliegen nicht nur dringend nötig, sondern auch erfolgreich sein kann.

Der Gemeinderat hat am 21. September der Stadt- und Universitätsbibliothek Bern (StUB) mitgeteilt, dass die Stadt ihre Beiträge (das heisst 900'000 Franken) ab 2001 zu streichen plant. Der Kanton hat die vom Gemeinderat geforderte Steuererhöhung abgelehnt und diesen beauftragt, Subventionsausgaben zu kürzen. Auch wenn die Wut der Berner Behörden verständlich ist: Die StUB ist ein schlechtes Sparobjekt.

Wichtige Kulturinstitution

Die StUB ist die einzige öffentliche Bibliothek mit einem umfassenden Angebot an Fach- und wissenschaftlicher Literatur, welche, gewiss auch dank ihrer zentralen Lage, auch von der übrigen Bevölkerung rege benutzt wird. Ausserdem werden hier Schriftstücke zur Geschichte und Kultur der Stadt Bern archiviert. Musste die StUB schon bisher mit wenig Geld auskommen, würde eine Streichung der Subventionen der Stadt den Neuerwerb von Literatur massiv eingeschränken. Lücken im Literaturbestand, weniger Personal, schlechtere Dienstleistungen und kürzere Öffnungszeiten würden sich letztendlich auf die Attraktivität Berns als Studienort auswirken.

Aktivitäten gegen Rassismus im Januar und im März, Protest gegen die hohe Ozonbelastung im Sommer, Engagement für die Reitschule im Rahmen der Abstimmungskampagne im Herbst, Einsatz gegen die drohende Schliessung des Gaskessels, fünf ja!rgon-Ausgaben, aktive Kampagne im Hinblick auf die Stadtratswahlen im November. Man kann nicht behaupten, dass die JA! im Jahr 2000 nichts gemacht hätte.

Allerdings: Auch bei Lowbudget-Kampagnen sind diese Aktivitäten nicht ganz gratis zu haben. Die 8000 Franken für die Stadtratswahlen und die rund 3000 Franken für das Normalbudget hat die Junge Alternative dieses Jahr noch nicht beisammen. Andere Parteien vertrauen auf Spenden aus der Wirtschaft oder haben potente Mitglieder. Die meisten Jungparteien haben Mutterparteien im Rücken. Die Junge Alternative JA! hat weder das eine, noch das andere. Diese Unabhängigkeit möchten wir auch weiterhin behalten.

Wir bitten deshalb alle, der Jungen Alternative mit dem beiliegenden Einzahlungsschein eine grosszügige Spende zukommen zu lassen, damit die Junge Alternative JA! auch im kommenden Jahr sich für eine solidarische, ökologische und kulturell attraktive Stadt Bern einsetzen kann. Vielen Dank.

Die beiden AHV-Initiativen verlangen eine Flexibilisierung des Rentenalters. Neu soll ab dem 62. Lebensjahr (und nicht mehr ab 64 bzw. 65 Jahren) die AHV-Rente bezogen werden können.

Die JA! empfiehlt 2 Mal Ja zu den AHV-Initiative

Zur Ablehnung hingegen empfiehlt die JA! die Spitalkosteninitiative und des Personalgesetz. Die Spitalkosteninitiative führte zu einer Zweiklassenmedizin - unsozial und untauglich. Mit dem Bundespersonalgesetz werden die Arbeitsbedingungen der Staatsangestellten zum Teil massiv verschlechtert.

Die JA! empfiehlt 2 Mal Nein zu der Spitalkosteninitiative und dem Personalgesetz.

Ohne grosse Begeisterung sagt die JA! zu den beiden städtischen Überbauungsvorlagen Ja.

Die JA! empfiehlt 2 Mal Ja zu den städtischen Überbauungsvorlagen