Als sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden 1995 eine neue Verfassung gab, war darin die Möglichkeit zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für AusländerInnen enthalten. Die Appenzeller Behörden hatten die Neuerung in eine weitgehende Verfassungsrevision eingepackt und ihr damit zum Durchbruch verholfen. 1999 machte die Gemeinde Wald (AR) als erste von der Möglichkeit zur Einführung des AusländerInnenstimmrechts Gebrauch.

Ausserkantonale Erfahrungen

In den Kantonen Neuenburg und Jura - beide kennen die Stimmbeteiligung ausländischer MitbürgerInnen seit Jahrzehnten - kam es in der unmittelbaren Vergangenheit zu unumstrittenen Ausweitungen des Stimm- bzw. Wahlrechts von AusländerInnen. In den Kantonen hingegen, wo zu dieser Neuerung spezifische Abstimmungen nötig waren (wie z.B. Freiburg), scheiterten die Anstrengungen regelmässig. Das Fazit aus diesen Beispielen ist klar: Volksmehrheiten für das AusländerInnenstimmrecht gibt es sehr wohl - man muss sie nur dort suchen, wo sie vorerst auch realistisch sind. Wenn jedoch ein erster Schritt einmal gemacht ist, folgen die weiteren in der Regel rasch.

Ängstlicher Stadtrat

Vor diesem Hintergrund hat die Junge Alternative JA! mit dem Grünen Bündnis gefordert, dass die Stadt Bern das Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen in die Gemeindeordnung aufnehmen solle. Zwar wäre zur tatsächlichen Einführung des neuen Rechts noch immer eine kantonale Abstimmung nötig gewesen. Einem positiven Entscheid in der Stadt Bern (und später vielleicht auch in anderen Gemeinden) wäre indes eine hohe symbolische Bedeutung zugekommen; ein positiver Stadtberner Entscheid hätte den Boden für eine kantonale Verfassungsänderung bereitet.

Nun eine Initiative?

Leider ist vorerst nichts daraus geworden. Zehn Enthaltungen (GFL und einzelne SP) sorgten im Stadtrat dafür, dass sich die StimmrechtsgegnerInnen mit 31:29 Stimmen durchsetzen konnten. Um der längst fälligen und wichtigen Forderung gleichwohl zum Durchbruch zu verhelfen, prüft die Junge Alternative JA! nun die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine städtische Initiative. Dabei würde sich wohl zeigen, dass eine Vielzahl von Bernerinnen und Bernern in dieser wichtigen Frage mutiger sind als eine Mehrheit der Volksvertreter.

Seit dem Verschwinden der Aktionsgruppe Kritische Uni (AKU) vor wenigen Jahren fehlte an der Uni Bern eine engagierte, linke Alternative zum traditionellen Uniparteienkuchen. Da mehrere JA!-Leute an der Berner Universität studieren, haben acht aktive Frauen und Männer aus dem Umfeld der JA! entschlossen, sich nun direkt in die Unipolitik einzumischen und für den StudentInnenrat (SR) der Uni Bern zu kandidieren. Gemeinsam mit der frauenpowerliste (fpl), die schon seit einem Jahr mit zwei Mandaten im SR vertreten ist, stellte sich die JA!-fpl-Liste am 19. Januar zur Wahl. Auf Anhieb wurden von den acht JA!-KandidatInnen drei Männer und drei Frauen gewählt; die fpl konnte ihre beiden Sitze halten.

SR und SUB

Der StudentInnenrat (SR) ist das Parlament der StudentInnenschaft (SUB) und wird alle zwei Jahre neu gewählt. Ihr gehören ein Grossteil aller Studierenden der Uni Bern an. Der StudentInnenrat hat 40 Sitze, wovon nach diesen Wahlen das Sozialdemokratische Forum 15, der Jungfreisinn 9, das O.Paradoxus 5 und die Sozialistische Unifraktion 3 Sitze erhielten. Die JA!-fpl-Fraktion hat wie erwähnt 8 Sitze.

Konsequente linke Politik

Die JA!-fpl hat mit ihren acht Sitzen in Zukunft im SR ein gewichtiges Wort mitzureden. Sie will die versprochene konsequente linke Politik in die Tat umsetzen. Für die JA! ist die Wahl in den SR eine Möglichkeit, sich nun auch direkt in der Uni für eine andere Bildungspolitik einzusetzen - für einen freien Zugang zum Hochschulstudium ohne Numerus Clausus, eine Verbesserung der Studienbedingungen, gezielte Frauenförderung und gegen die Fremdbestimmung der Uni durch bürgerliche Effizienzfanatiker und Sparpolitikerinnen!

Im Jahre 1992 ein Stimmenanteil von 1,3 Prozent, 1996 bereits 2,3 Prozent und weitere vier Jahre später 2,6 Prozent. Als die Junge Alternative JA! vor neun Jahren gegründet wurde, hätte wohl kaum jemand an eine solch erfolgreiche Entwicklung gedacht. Gleichwohl: Das Gelingen der Jungen Alternative JA! kommt nicht einfach aus dem Nichts.

Eine funktionierende Politplattform

Die Voraussetzung für den Erfolg ist jedenfalls, dass es der JA! in den vergangenen Jahren kontinuierlich gelungen ist, ihr wichtigstes Anliegen umzusetzen: Eine Plattform für politisch interessierte, links-grüne, feministische, friedensengagierte junge Menschen abzugeben; eine Plattform, welche nicht nur Diskussionsforum, sondern vor allem auch Sprungbrett für konkrete Aktionen ist. Alle jungen Menschen, welche sich in diesem Rahmen engagieren, sind wohl das beste Beispiel für den Unsinn der Hypothese von der apolitischen Jugend der «generation X».

Der Stachel im Fleisch

Die Auseinandersetzungen beispielsweise um die Zwischennutzung von leerstehenden Wohnraum und um den Gaskessel haben in den vergangen Jahren deutlich aufgezeigt, wie wichtig es ist, auch einer rot-grünen Mehrheit kritisch auf die Finger zu schauen und korrigierend einzugreifen. Daran wird sich in Zukunft nichts ändern. Wie die Diskussionen rund ums Stimm- und Wahlrecht für Aus-länderInnen (s. S. 1) gezeigt haben, fehlt der Stadtratsmehrheit der ehemaligen RGM-Parteien gerade in zentralen Fragen oft der Mut, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Ein Jubiläum (und viel Arbeit) steht vor der Tür

Der Erfolg der JA! ist in diesem Sinne auch eine Verpflichtung. In der kommenden Zeit wollen wir nicht nur weiterhin an der ewigen Baustelle JA! arbeiten und die Plattform seetüchtig erhalten, sondern vor allem auch zentralen Anliegen in der Stadtpolitik zum Durchbruch verhelfen. Und zwischendurch, in einem guten Jahr, werden wir uns die nötige Zeit und Musse für das verdiente, rauschende Fest zum 10-jährigen Geburtstag der JA! nehmen.

Aus den Wahlen sind wir politisch gestärkt hervorgegangen, nebst der Motivation zum Weiterarbeiten haben wir aber das neue Jahr auch mit einem Defizit begonnen. Einerseits hat der Wahlkampf, trotz «low-low budget» tiefe Spuren in unserer Kasse hinterlassen, andererseits sind die «normalen» Betriebskosten auch nicht gerade kostenneutral: Nebst der Miete für die Büroinfrastruktur kommen Kosten für Material, Kopien und Frankaturen hinzu. Allein für den ja!rgon wenden wir jährlich mehr als 2000 Franken auf, obwohl wir ihn selber kopieren und falten. Vor allem aber haben wir uns für dieses Jahr wieder einiges vorgenommen: Für den März sind Aktionen zum Thema Rassismus geplant; im weiteren steht zur Zeit eine Initiative zum Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen zur Debatte. Drum - langer Rede kurzer Sinn - möchten wir euch freundlichst bitten, von der blassroten Beilage beim nächsten Einzahlungsmarathon Gebrauch zu machen. Gleichzeitig möchten wir an dieser Stelle auch einmal allen, die uns in den vergangenen Jahren finanziell unterstützt haben, herzlich danken. Eure Spende hat uns immer wieder geholfen, weiterhin eine aktive und engagierte Politik zu betreiben.

Nicht die Globalisierung an sich gilt es zu bekämpfen, wohl aber die negative Entwicklung, in der soziale und ökologische Errungenschaften zunehmend bedroht, weggespart oder bereits im Ansatz erstickt werden. Eine Welt, in der die Segnungen der Zivilisation fast ausschliesslich den reichen Ländern zugute kommen, während Armut und Ausbeutung in der 3. Welt weiterhin zunehmen, hat langfristig keine Überlebenschance und verursacht bei Mensch und Natur unermessliches Leid.

Einblick in die Repressionsmaschine

Wäre nicht die akute und massive Einschränkung der Bürgerrechte gewesen, dann könnte man das polizeiliche Handeln um Davos im Prinzip als umfassende Generalprobe der Polizei abtun. Wenn das Wörtchen "aber" nicht wäre... Im Zug nach Davos erfuhr unsere Gruppe die krasse Willkür der polizeilichen Mass-nahmen zum Schutz des WEF. Ohne Diskussion wurden wir in Klosters abserviert und gezwungen, mit dem Zug nach Landquart zurückzufahren - in freundlicher und angenehmer Begleitung von Hubschraubern. Der Verdacht, einer von den Krawallbrüdern zu sein, genügte um ganze Züge anzuhalten, Leute zu durchsuchen, zu fichieren und einzelne des Landes zu verweisen. Hinter dem Stacheldraht im Bahnhof von Landquart baute sich der Zorn und die Enttäuschung über eine Demokratie auf, die dem Demonstrationsrecht einen Riegel vorschob und es der Hochfinanz opferte. Die Teilnehmenden wurden zu Terroristen hoch stilisiert; und ältere Aktivistinnen fühlten sich in die bleiernen Jahre der Roten Brigaden in Italien zurückversetzt.

Gründe des Protests

Dabei waren die meisten KundgebungsteilnehmerInnen mit der (friedlichen) Absicht angereist, gegen eine ungerechte Weltordnung zu protestieren, gegen die alltägliche Gleichgültigkeit gegenüber den Missständen in der Welt, gegen die Tatsache, dass Millionen von Menschen mit weniger als einem Dollar im Tag auskommen müssen und gegen die unglaubliche Kapitalkonzentration (die 3 reichsten Männer der Erde verfügen über das gleiche Vermögen wie die 48 ärmsten). Wir wollten mit unserem Protest ausdrücken, dass Demokratie nicht nur im politischen, sondern gerade auch im wirtschaftlichen Bereich eine Notwendigkeit darstellen sollte. Fragen der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, des Einbezuges der Beschäftigten gilt es erneut zu stellen, angesichts der fortschreitenden Akkumulation von Geldern durch mächtige Konzerne.

Fragen über Fragen

Die Entscheidungen der Global Leaders zu Liberalisierung und Privatisierung gehen alle direkt etwas an - wer verleiht der Zivilgesellschaft eine Stimme? Welche ungeheure Arroganz versteckte sich da hinter verschlossenen Türen? Welche Gesetze erlauben dieses Vorgehen der Polizei zugunsten eines privaten Veranstalters? Weshalb nahm die Rhätische Bahn in einem seltsamen Einvernehmen mit der Polizei ihren Konzessionsauftrag des Transports von Passagieren nicht wahr?

Das WEF und die NGOs

Das World Economic Forum ist eine alljährlich stattfindende, durch Klaus Schwab organisierte Privatveranstaltung. Lange konnten nur hochkarätige Staatsoberhäupter und Wirtschaftsjongleure zu dieser Tafelrunde in die Alpen reisen. Auf Druck der Zivilgesellschaft hat das Forum nun auch NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen wie Greenpeace oder Erklärung von Bern) die Türe einen Spalt breit geöffnet. Das Kräfteverhältnis zwischen der Wirtschaft und den NGOs ist natürlich in keiner Weise ausgeglichen, so dass die Einbindung der Nichtregierungsorganisationen als Alibiübung bezeichnet werden darf. Dabei wäre ein grösserer Einbezug von Kirchen, Gewerkschaften und politischen Verbänden wichtig, um damit ein Gegengewicht zu den oft stark mit den politischen RepräsentantInnen verbandelten Wirtschaftsmogulen aufbauen zu können.

Wipe out WEF?

Globalisierung und die damit verknüpften Institutionen sehen sich seit Seattle, Prag, Nizza und Washington einem wachsenden Widerstand ausgesetzt, der zunehmend nicht nur Anarchisten und Kommunisten, sondern eine ganze Reihe verschiedener entwicklungspolitischer, ökologischer und kirchlicher Organisationen umfasst. In diesem Raster des Widerstands entwickeln sich verschiedene Strategien und Ideen, wie der wachsenden Ungleichheit beizukommen ist. Der Gegengipfel in Porto Allegre zeigte die Bereitschaft, die herrschenden Vorstellungen nicht einfach kritiklos zu schlucken, sondern nach Antworten und Möglichkeiten eines vernetzten globalen Protests zu suchen. Dabei gehen die Lösungsansätze natürlich weit auseinandergehen: Einige Entwicklungsländer wollen nicht weniger, sondern mehr Markt und kritisieren deshalb die Abschottung der westlichen Hemisphäre für ihre Produkte, während andere über eine Transzendenz des Kapitalismus laut nachdenken. Vorläufig eint sie der Kampf gegen IWF, WTO, WEF, aber wie lange noch?

Abschliessend bleibt festzuhalten, dass es auch nächstes Jahr Widerstand braucht, damit sich dieses Forum demokratisiert und dann hoffentlich öffentlich, ohne verschlossene Türen und Stacheldraht über die drängenden Probleme in der Welt debattiert werden kann.

Generell Tempo 30? JA natürlich!

Die vom VCS lancierte Initiative verlangt die Einführung von generell Tempo 30 für alle Strassen innerorts. Dort, wo eine höhere Geschwindigkeit sinnvoll ist, werden Ausnahmen bewilligt. Die Tempo 30-Initiative ist eine vernünftige Investition: Der Anhalteweg eines Privatwagens halbiert sich bei einer Temporeduktion auf 30 km/h von 26 auf 13 Meter; die Aufprallwucht ist geringer. Dadurch erleiden Verunfallte weniger schlimme Verletzungen und mehr Menschen überleben einen Unfall. Die Lärmbelastung reduziert sich erheblich, der Verkehr in Wohngebieten rollt einige Sekunden langsamer, und auch wesentlich weniger aggressiv. Wir unterstützen die Bemühungen für eine menschen- und umweltgerechte Mobilität und sagen Ja zur Initiative.

EU: Wir reden mit!

Im Moment findet innerhalb der Europäischen Union wegen der geplanten Osterweiterung ein Umbruch statt. Um im zukünftigen Europa politisch mitbestimmen zu können, müssen wir jetzt mitverhandeln. Die momentane Aussenseiterrolle der Schweiz ist wenig attraktiv: Die meisten EU-Beschlüsse werden zwar von der Schweiz übernommen, aber unsere Anliegen können wir nicht einbringen. Umweltprobleme kehren nicht an Zollhäusern um: Die EU-Gesetzgebung hat die Umweltstandards in Europa massiv verbessert. Auch Asyl- und Migrationsprobleme können langfristig nur über die Landesgrenzen hinweg gelöst werden. Die Rechte der Frauen und der Arbeitnehmer sind im europäischen Recht viel besser verankert. Die Junge Alternative JA! hat aus diesen Gründen die JA-Parole zur Initiative «Ja zu Europa» beschlossen.

JA zum Paul Klee-Zentrum in Bern

JA sagt die JA! selbstverständlich auch zum Paul Klee-Zentrum (PKZ) in Bern. Das neue Museum wird Bern sowohl in architektonischer wie auch in kultureller Hinsicht spannender machen. Die Zustimmung der JA! ist allerdings nicht ganz bedenkenlos: So gilt es jetzt sicherzustellen, dass der neue Museumskomplex nicht zulasten kleiner Kulturinstitutionen erfolgt; denn gerade sie tragen viel zur kulturellen Lebendigkeit Berns bei. Ein kritisches Auge ist auch beim zu erwartenden Zusatzverkehr vonnöten. Die Behörden sind gefordert, dafür zu sorgen, dass das PKZ mit dem öffentlichen Verkehr und nicht mit dem Auto erreicht wird.

Nein zum Zonenplan Oberweg

Zur Ablehnung empfiehlt die JA! hingegen den Zonenplan Oberweg. Die schöne Lage des Aarehang kann sinnvoller genutzt werden als für Erweiterungsbauten des Privatspitals Beau Site. Dies gilt gerade in der aktuellen Situation mit einem Mangel an attraktivem Wohnraum. Der Aarehang soll nicht einem kurzfristigen Expansionsdenken eines Spitalbetriebs geopfert werden.