Der Grund für die Kündigung der beiden Verträge könnte kaum abwegiger sein. Seit der Gründung des «Trägervereins offene Jugendarbeit TOJ» (diesem Verein sind die Jugend- und SchülerInnentreffs in den Quartieren angeschlossen) arbeitet Begert darauf hin, den Gaskessel in den Trägerverein zu führen. Diesem Ansinnen widersetzen sich die Direktbetroffenen.

Alle gegen Begert

Während das TOJ die Einverleibung des Gaskessels aus organisatorischen und finanziellen Gründen als nicht sinnvoll erachtet, befürchten die BetreiberInnen des Jugendkulturzentrums einen erheblichen Verlust an Autonomie. Angesichts der zahlreichen jungen MitarbeiterInnen im Gaskessel wäre eine Abkehr vom Modell der Selbstverwaltung fatal: Junge Menschen sollen mehr als bloss Kopfnicker sein. Für diese wohlbegründeten Einwände hatte Begert bis heute kein Gehör. Mit der Kündigung der Verträge erhofft sie sich, das Gaskesselteam soweit unter Druck zu setzen, dass es dem städtischen Konzept zustimmt.

JA! wehrt sich für Gaskessel

Sofort nach Bekanntwerden von Begerts Plänen reichte die JA! im Stadtrat einen Vorstoss ein und forderte vom Gemeinderat Auskunft über das beabsichtigte Vorgehen. Und anfangs September protestierten Vertreter des Gaskessels und der JA! in der Innenstadt gegen den geplanten Unsinn. Der Gemeinderat wird seine Antwort auf die Interpellation der Jungen Alternative am 7.9. 2000 erteilen. Doch wie auch immer diese ausfällt. Für die JA! steht fest, dass der Gaskessel in der jetzigen Form und Struktur erhalten werden muss. Mit den geeigneten Mitteln wird sich die JA! weiterhin für dieses Ziel einsetzen.

Kein Einzelfall

In einem generellen jugendpolitischen Kontext betrachtet sind die mühsamen Auseinandersetzung um den Gaskessel kein Einzelfall. Erst vor wenigen Monaten blies Polizeidirektor Wasserfallen zur Jagd auf KifferInnen und traf damit in erster Linie junge Menschen. Und das ausschliesslich repressive Vorgehen der Stadtbehörden gegen Graffitis im Rahmen der unsäglichen Kampagne für ein sauberes Bern stellt im Endeffekt nicht anderes als die mutwillige Zerstörung von Ausdrucksformen eines Teils der heutigen Jugendkultur dar.

Widerstand tut not

Aus den erwähnten Beispielen zeichnet sich eine weder erwartete noch erfreuliche Entwicklung ab: Zwanzig Jahre nach der Jugendbewegung von 1980 und 13 Jahre nach den Auseinandersetzungen um Zaffaraya und Reitschule weht den Jugendlichen von heute ein kalter Wind entgegen. Lange Zeit als selbstverständlich erachtete Freiräume werden wieder zugemauert und der Jugend entzogen. Nur entschiedener, lautstarker Widerstand kann diesen unerfreulichen Prozess stoppen.

Als der Stadtrat die dringend nötige Sanierung der Reitschule nach Jahren des Zögerns 1996 endlich an die Hand nahm, rüsteten auch die chronischen Reitschulgegner zum Kampf: Mit einer Beschwerde gelang es ihnen vorerst, die unmittelbar bevorstehende Renovation zu verhindern. Als absehbar wurde, dass der Beschwerdeweg keinen Erfolg mehr bringen würde, lancierten die Rechten die nun zur Abstimmung stehende Initiative. Das Ziel war klar: Eine Sanierung sollte noch weiter verzögert werden.

Falsch spekuliert

Die Rechnung der Rechten ging nicht auf: Vor einem Jahr stimmten die BernerInnen einem Kredit von knapp acht Millionen für Sanierung zu. Viele erhofften sich, dass mit diesem Volksentscheid das Ringen um die Reitschule endlich ein Ende finden würde. Wegen der permanenten Trotzhaltung der Reitschulgegner ging dieser Wunsch abermals nicht in Erfüllung.

Etikettenschwindel

Schlauerweise haben SVP & Co. ihre Initiative «Reitschule für alle» getauft. In Tat und Wahrheit wollen sie bloss ein Zentrum für Konsumweltmeister und Autofahrerinnen: Statt eines kritischen Kulturbetriebs soll auf dem Areal ein Shoppyland mit 500 neuen Parkplätzen entstehen. Indes: Investoren werden sich für einen solchen Unsinn kaum finden lassen. Den Initianten ist es bisher nicht gelungen, auch nur einen einzigen Namen zu nennen...

Und was macht die FDP?

Die Initiative «Reitschule für alle» ist nichts anderes als ein faustdicker Etikettenschwindel von PolitikerInnen mit dem Reaktionsmuster trotzender Kleinkinder. Obwohl die Reitschule (wie übrigens auch der Gaskessel) eine nicht wegzudenkende kultur- und jugendpolitische Bedeutung hat, soll sie einfach weggeputzt werden. Dass dieses jenseitige Ansinnen sogar von der FDP unterstützt wird, stimmt mehr als nur bedenklich.

An die Urnen!

Um den unbelehrbaren Reitschulgegnern die wohlverdiente Abfuhr zu bereiten, gibt es nur eins: Am 24. September den kurzen Weg zur Urne unter die Füsse nehmen.

Das AKW Mühleberg, eines der ältesten Europas überhaupt, birgt viele Gefahren. Vor zehn Jahren wurden im Kernmantel Risse entdeckt, welche unaufhörlich wachsen. Bereits 1986 verseuchte ein Störfall Luft und Boden in der Umgebung des Kraftwerks. Die atomare Verseuchung wirkt sich sogar bis nach Sellafield in England aus, wo die Brennstäbe wiederaufbereitet werden. Als Folge der Wiederaufbereitung sterben dort die Kinder zehn mal häufiger an Leukämie als anderswo.

Auch wirtschaftlich gesehen ist Mühleberg ein Unsinn. Der Atomstrom ist viel zu teuer und auf dem liberalisierten Strommarkt nicht konkurrenzfähig. Es ist Zeit, die Energiewende einzuleiten, denn zum Atomstrom sind reichlich Alternativen vorhanden. Zu diesen zählen die ungefährlichen Energieträger Wind, Sonne, Wasser und Holz. Stoppen wir das Atomrisiko und investieren in eine Zukunft mit sicherer und umweltfreundlicherer Stromversorgung. Ja zu Bern ohne Atom am 24. September (weitere Infos: www.boa-bernohneatom.ch).

Nach einem Vorstoss von Annette Brunner (JA!) beschloss begrüssenswerterweise auch Bern, sich in diese breite Bewegung einzuklinken. Mit der Umsetzung des Beschlusses tut sich der Gemeinderat allerdings schwer. Während in anderen Städten ganze Strassenzüge für den motorisierten Verkehr gesperrt bleiben, haben es die Berner Behörden gerade geschafft, den Breitenrainplatz und den Hirschengraben für die Aktivitäten bereitzustellen; ein etwas gar mageres Resultat. Gleichwohl: Ein Anfang ist damit gemacht. Die Junge Alternative JA! ruft dazu auf, sich am 22. September der Forderung nach einer autofreien Stadt anzuschliessen. Mehr Infos zum europäischen Aktionstag sind unter www.22september.org zu finden.

Die andauernden Verschärfungen von Ausländer- und Asylrecht in den letzten zehn Jahren haben ein Klima der Ausgrenzung gegenüber ausländischen Mitmenschen und Flüchtlingen geschaffen. Menschen ohne roten Pass mit Kreuz werden zu Kriminellen oder anderen Sündenböcken stigmatisiert und gegenüber Flüchtlingen ist viel vom Missbrauch des Asylrechts die Rede. Vor diesem Hintergrund gedeihen rassistische Vorschläge wie die vorliegende Initiative besonders gut.

Menschen- und wirtschaftsfeindlich

Die Initiative verlangt eine Beschränkung des ausländischen Bevölkerungsanteils auf 18 Prozent. Dabei blenden die Befürworter aus, dass Fremdarbeiter in der Schweiz jahrzehntelang einen grossen Beitrag zum Reichtum unseres Landes beigetragen haben. Heute sind AusländerInnen Nettozahler der AHV. Schon erstaunlich, dass ausgerechnet die sich sonst als wirtschaftsfreundlich gebärende SVP ein Ja zu einer solchen Initiative beschlossen hat.

Aktives Gegenkomitee

Unter dem Namen «Appell für eine tolerante Schweiz» hat sich ein linkes Gegenkomitee gebildet, welches die Initiative im Gegensatz zu den Bürgerlichen nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt, sondern auf die humanitäre Tradition der Schweiz verweist. Denn diese würde bei einer Annahme zur Farce verkommen, müssten doch zur Erreichung der 18-Prozent-Grenze auch Verfolgte abgewiesen werden. In diesem Sinne löst die Initiative keine Probleme, sondern schafft nur neue: Widersprüche zum Völkerrecht, zur Genfer Flüchtlingskonvention und den Bilateralen Verträgen.

Nein stimmen und Integration verbessern

Nicht die Zahl der AusländerInnen, sondern die vernachlässigte Integration und die extrem tiefe Zahl der Einbürgerungen ist in der Schweiz ein Problem. Falls die Schweiz so wie ihre Nachbarstaaten einbürgern würde, betrüge der Ausländeranteil in der Schweiz knapp acht Prozent. Nach einem hoffentlich klaren Nein am 24. September sind hier Lösungen gefragt.

Noch im Mai hatte sich die Regierung bei der Beantwortung einer Interpellation von Blaise Kropf (JA!) auf die Frage nach der Zukunft des FGZ in Schweigen gehüllt. «Der Gemeinderat wird im Rahmen des Budgetverfahrens 2001 [...] entscheiden, ob und in welcher Höhe das FGZ in Zukunft unterstützt wird», hatte die nichtssagende Antwort gelautet.

Ungenügende Information

Zumindest Gemeinderätin Begert (SVP) wusste zum damaligen Zeitpunkt aber genau, was mit dem FGZ passieren würde. Denn bereits einen guten Monat später hatte der Gemeinderat das Budget mit einer Subventionskürzung von 60 000 Franken verabschiedet. Diese Politik des Verschweigens ist ganz besonders stossend, weil das FGZ die vorgeschlagene Kürzung kaum ohne Entlassungen wird umsetzen können. Der städtischen Fürsorgedirektorin stellt dieses Vorgehen kein sehr gutes Zeugnis aus.

Was entscheidet der Stadtrat?

Das letzte Wort in der Auseinandersetzung liegt beim Stadtrat. Die JA! hat gemeinsam mit dem Grünen Bündnis den Antrag gestellt, auf die Kürzung zu verzichten. Um den gemeinderätlichen Fehlentscheid korrigieren zu können, braucht es aber die Unterstützung von SP und GFL. Dieser Entscheid wird aufzeigen, ob der Frauenpolitik bei den genannten Parteien mehr als nur rhetorischer Wert zukommt. Es ist zu hoffen dass ja!

Die Initiative «Mehr Rechte für das Volk» verlangt die Einführung des konstruktiven Referendums. Statt gegen missliebige Gesetze nur nein sagen zu können, soll die Möglichkeit zur Formulierung von Gegenvorschlägen geschaffen werden.

Die JA! empfiehlt ein Ja zur Initiative «Mehr Rechte für das Volk»

Ja stimmt die JA! auch bei den Energievorlagen. Die Grundnorm verlangt die Einführung einer Abgabe auf Erdöl, Gas, Kohle und Uran. Solarinitiative und Förderabgabe wollen eine verbesserte Nutzung der Sonnenkraft.

Die JA! empfiehlt ein Ja zu den Energievorlagen. Bei der Stichfrage empfiehlt sich die Bevorzugung der Solarinitiative.

Aber ertragsreicher? Um den erhöhten Finanzbedarf im Wahljahr zu decken, trägt die JA! am 23.9.2000 Abfall aus dem Bremgartenwald. Vorher suchen wir kleine und grosse SponsorInnen, welche uns pro kg gesammelten Mülls einen bestimmten Betrag zahlen. Helfen Sie bitte mit, dass sich der Verzicht auf einen Banküberfall auszahlt und dass sich die JA! weiterhin für ein soziales, ökologisches und jugendgerechtes Bern einsetzen kann. Merci.

Trotzdem verpflichtet der Regierungsstatthalter die Sozialdienste, die Forderungen des Postulates «Stop der Armenjagd - für mehr Rechtssicherheit bei den Sozialdiensten der Stadt Bern» in wesentlichen Teilen zu erfüllen. Die Junge Alternative JA! erachtet dies als einen bedeutenden Erfolg. Nun muss die Umsetzung der verlangten Korrekturen sichergestellt werden.