Als die Entente Bernoise mit Unterstützung der SVP 1997 ihre sogenannte «Initiative Reitschule für alle» lancierte, waren Sinn und Zweck des Unternehmens klar erkennbar. Mit dem Projekt sollte eine Sanierung der Reitschule möglichst verhindert oder doch zumindest hinausgezögert werden. Allerdings machten die Initianten die Rechnung ohne die Wirtin: Im Juni 1999 hiess die Stimmbevölkerung den Sanierungskredit von 7,8 Millionen für die Reitschule gut und gab damit auch eine indirekte Zustimmung zur heutigen Nutzung des Kulturzentrums.

Irrwitzige Nutzungsvorschläge

Statt einer kulturellen Nutzung will die Entente Bernoise eine kommerzielle Verwendung der Reitschule. In der Grossen Halle, wo heute u.a. Events wie klassische Konzerte, Rollerdiscos und Flohmärkte Platz haben, soll gemäss den Vorschlägen der Initianten ein zweistöckiges Einkaufszentrum zu liegen kommen. Überdies planen sie, auf dem Areal Reitschule-Schützenmatt ein Parkhaus mit 500 Abstellplätzen zu bauen. Wer allerdings - nachdem bereits in Brünnen und im Wankdorfstadion neue Shopping-Centers entstehen werden - an der Realisierung eines Einkaufszentrums am Rande der Innenstadt interessiert sein könnte, hat das Komitee bis heute nicht verraten. Die Vermutung ist nicht abwegig, dass eine Annahme der Initiative einzig eine Planungsleiche erzeugen würde.

Breites Komitee gegen die Initiative

Um die Initiative von SVP & Co. zu bekämpfen, zeichnet sich die Bildung eines breiten Nein-Komitees ab. An Argumenten wird es diesem nicht fehlen. Zwanzig Jahre nach der Jugendbewegung von 1980 brächte eine Annahme der Initiative einen der letzten nicht-kommerziellen kulturellen Freiräume der Stadt Bern zum Verschwinden. Und die Ende der neunziger Jahre mühsam ausgehandelten Verkehrsbeschränkungsmassnahmen auf der Bollwerkachse wären mit einem Einkaufszentrum und Parkhaus auf dem Areal der Reitschule gleich wieder Makulatur.

Junge Alternative JA! engagiert sich

Wie bereits vor einem Jahr wird sich die Junge Alternative auch jetzt wieder für die Reitschule einsetzen. Geplant sind kleinere Aktionen in der Innenstadt und in den Quartieren. Wer mithelfen will, meldet sich unter Tel. 031 301 82 09.

Aus den Augen, aus dem Sinn. Ozon als giftiges farbloses Gas ist weder sicht- noch greifbar. Und wo nichts ist, da muss auch nichts verbessert werden. Oder etwa doch? Erst wenn die Augen zu brennen beginnen und der chlorähnliche Geruch des Ozons die Atemwege reizt (bei gewissen Menschen nicht einmal dann...) , regt sich eine Hirnzelle und ermahnt, sparsamer und etwas verantwortungsbewusster zu leben. Doch die Versuchungen des motorisierten Individualverkehrs sind offensichtlich auch dann noch so gross, dass ihnen viel zu viele Menschen nicht widerstehen können.

Autoverkehr führt zu Ozonsmog

Während über den Polen die Ozonschicht, welche die Erde vor den starken UV-Strahlen der Sonne schützt, abnimmt, leiden wir hier unten an den Folgen einer zu hohen Ozonbelastung, welche u.a. durch Stickstoffmonoxide verursacht wird. Diese Vorläufersubstanzen des Ozons stammen zu einem wesentlichen Teil vom motorisierten Verkehr. Aus diesem Grund wird bei Überschreitungen der Ozongrenzwerte denn auch gefordert, den Autoverkehr einzuschränken. Dass solche Massnahme durchaus wirkungsvoll sind, haben in den neunziger Jahren gross angelegte Versuche im süddeutschen Raum gezeigt.

Das Strassentheater

Um gegen die hohe Ozonbelastung und das legere Nichtstun der Behörden zu protestieren, geht die Junge Alternative JA! auch diesen Sommer auf die Strasse. An einem heissen Spätnachmittag im Juni spielten Mitglieder der JA! auf dem Berner Bubenbergplatz eine nicht ganz realitätsfremde Szene nach: Eine ältere Frau brach, ozongepeinigt und stark hustend, auf dem Fussgängerstreifen zusammen. Sofort wurde sie von weissgekleideten, mit Gasmasken geschützten PflegerInnen umsorgt und auf einer Bahre weggetragen. Währenddessen sorgten andere JA!-Leute mittels Plakaten mit der provokativen Aufschrift «Ozon killt» und Flugblättern dafür, dass das Geschehen richtig verstanden wurde. Den positiven wie negativen Reaktionen nach zu schliessen, ging diese Aktion vielen Leuten ziemlich unter die Haut.

Argumente für das AusländerInnenstimmrecht gibt es so viele wie Sand am Meer. Wer mitzahlt, soll auch mitbestimmen; so kann das zentrale Argument auf den Punkt gebracht werden. Zudem: Die Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Verkehr, die sozialen Einrichtungen usw. gehen alle BewohnerInnen eines Gemeinwesens an; entsprechend sollen auch alle mitbestimmen können.

Pionierrolle der Stadt Bern?

Die Junge Alternative JA! fordert gemeinsam mit dem Grünen Bündnis, dass in Bern das entsprechende Reglement soweit geändert wird, dass AusländerInnen stimmen und wählen können. Falls die Behörden dieser Forderung zustimmen, wird es zu einer Volksabstimmung kommen. Doch auch dann wäre noch eine Änderung der kantonalen Verfassung nötig, damit das AusländerInnenstimmrecht in der Stadt Bern in Kraft treten könnte. Wenn aber nicht nur die Bern, sondern auch andere Gemeinden im Kanton Bern diesen Schritt unternähmen, würde der Druck auf den Kanton so gross, dass er sich der legitimen Forderung kaum mehr entziehen könnte.

Vorbild Appenzell

Zum Schluss noch dies: Für jene, welche diese Forderung als einen etwas gar mutigen Schritt empfinden, sei der Blick nach Appenzell (AR) empfohlen. Dieser in Sachen Stimmrecht als nicht gerade progressiv bekannte Kanton hat unterdessen seinen Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, AusländerInnen das Stimmrecht zuzugestehen. Die Gemeinde Wald hat davon bereits Gebrauch gemacht.

Die Arbeit an ellenlangen und oft ziemlich öden Parlamentssitzungen ist nicht das Alleinseligmachende an der Politik; dies wissen die beiden JA!-StadträtInnen nur zu gut. Eine gelungene Protestaktion gegen die hohe Ozonbelastung, witzige Mobilisierungskampagnen für Abstimmungsvorlagen wie z.B. umverkehR oder die Reitschule sowie Unterschriften sammeln gegen die Armee geniessen bei der JA! deshalb ein grosses Gewicht. Wieso aber gleichwohl an den Stadtratswahlen teilnehmen?

Seit die Junge Alternative im Berner Stadtrat vertreten ist, hat sie dort einiges bewirken können. Beispielsweise, indem sie erfolgreich Anstrengungen zur Einführung von Stimmrechtsalter 16 forderte und dafür sorgte, dass künftig auch ausländische Jugendliche zur Volljährigkeit begrüsst werden. Die JA! schaut dem Gemeinderat immer wieder auf die Finger: Etwa, wenn er KifferInnen von der Münsterplattform verdrängen und stattdessen Videokameras zur Überwachung einführen will oder wenn es sich die Fürsorge mit dem Abwimmeln von AntragstellerInnen allzu einfach macht.

Damit in Bern in Zukunft nicht Menschen, sondern der motorisierte Individualverkehr ausgegrenzt wird; damit nicht einfach Jugend- und Kultureinrichtungen weggespart, sondern wirklich in die Jugend (und die Bildung) investiert wird: Deshalb kandidiert die Junge Alternative JA! auch dieses Jahr wieder für den Stadtrat. Wer sich selber einsetzen und bei einer Aktion und/oder den Wahlen mitmachen will, meldet sich per E-Mail oder auf dem Sekretariat (Tel. 031 301 82 09).

Mit einem gewissen Erstaunen hat JA!-Stadträtin Annette Brunner von ihrer Vorladung durch Regierungsstatthalter Hubacher Kenntnis genommen. Die nach Meinung der JA! und diverser Fachleuten nicht rechtskonformen Weisungen, mit welchen die Sozialarbeitenden angehalten werden, beispielsweise Ablehnungen und Kürzungen nur mündlich zu eröffnen statt formal zu verfügen oder Suchtkranken hypothetische Einkommen anzurechnen, interessierten Regierungsstatthalter Hubacher aber kaum. Er zeigte sich hauptsächlich an Namen von Betroffenen interessiert. Ohne «konkrete Fälle», bei welchen Rechtsverletzungen nachweisbar seien, könne er keine Untersuchung durchführen, meinte Hubacher, und drohte, das Verfahren mangels Kooperation von Annette Brunner einzustellen. Die JA! hatte aber nie eine Untersuchung von Einzelfällen gefordert, sondern vielmehr die fragwürdigen Grundsätze bei der Ablehnungs- und Kürzungspraxis (zu welchen sich auch das Kantonale Fürsorgeamt im Sinne der Postulantin geäussert hatte) kritisiert.

Unabhängige Fachexpertin soll untersuchen

Die Belege, dass unsere Kritik an der bernischen Fürsorgepraxis berechtigt ist, liegen vor. Eine Untersuchung mit dem Ziel, Transparenz zu schaffen, kann aber nur in den Sozialdiensten selbst durchgeführt werden. Aufgrund der Selbstanzeige der Fürsorge- und Gesundheitsdirektion ist diese auch primär beweispflichtig. Zentral ist aus der Sicht der Jungen Alternative, dass die Weisungen durch eine unabhängige Fachexpertin oder einen unabhängigen Fachexperten bewertet und auf ihre direkten Auswirkungen in der Praxis überprüft werden.

Begert sagt ja, aber ...

In einer Stellungnahme gegenüber dem Bund hat Fürsorge- und Gesundheitsdirektorin Begert betont, dass es ihr darum gehe, möglichst grosse Transparenz zu schaffen. Trotzdem äusserte sich Gemeinderätin Begert gegenüber derselben Zeitung überzeugt, dass es bei der Kritik am Fürsorgeamt letztlich bloss darum gehe, «ihr eins auszuwischen». Diese Annahme ist ganz klar falsch und dient dazu, vom tatsächlichen Thema, der Rechtssicherheit bei den Sozialdiensten der Stadt Bern, abzulenken. JA!-Stadträtin Annette Brunner hat stets auf einer sachlichen Ebene argumentiert und weder Fürsorge- und Gesundheitsdirektorin Begert noch die Sozialarbeitenden der Stadt Bern attackiert, sondern die verschriftlichte Praxis in den Sozialdiensten kritisiert. Erklärtes Ziel war es immer und ist es weiterhin, dass die beanstandeten Weisungen korrigiert und die Grundrechte der KlientInnen eingehalten werden. Diese Haltung ist durch Presseunterlagen und die Aussagen im Stadtrat belegt (die Stadtratsprotokolle sind unter www.bern.ch, Stadtrat, Protokolle einsehbar). Die kommenden Monate werden zeigen, ob der politische Wille, der Sache auf den Grund zu gehen, tatsächlich vorhanden ist. Wir bleiben dran.

Während die FDP auf eidgenössischer Ebene für eine Legalisierung des Konsums weicher und harter Drogen einsteht, ist bei den städtischen Freisinnigen noch immer das sture Festhalten an der Illusion einer suchtfreien Gesellschaft angesagt. Um diesem Ziel näher zu kommen, scheut sich die städtische FDP nicht, die SVP rechts zu überholen. Frontmann der FDP-Politik war bisher Polizeidirektor Wasserfallen: Obwohl er behauptet, schwergewichtig Drogendealer und nicht KonsumentInnen zu verfolgen, sind die Erstverzeigungen von CannabiskonsumentInnen in der Stadt Bern in den letzten Jahren merklich gestiegen. Im März 2000 verkündete Wasserfallen, KifferInnen von der Münsterplattform weisen zu wollen. Seither haben dort mehrere Grossrazzien stattgefunden.

Erstens: Verbot der Hanfdemo

Bedauerlicherweise waren die drogen- und freiraumpolitischen Fehlentscheide Berns in letzter Zeit nicht nur auf wilde Soloritte von Wasserfallen zurückzuführen, sondern zum Teil ebenso auf die unverständliche Zustimmung gewisser rotgrüner GemeinderätInnen. Den Anfang machte das Verbot der Kundgebung für eine Cannabislegalisierung. Im Rahmen einer international koordinierten Aktion, dem «Millenium Marihuana March», wurde in über 90 Städten der Welt für die Legalisierung von Cannabis demonstriert. Nicht so in Bern: Mit der demokratiepolitisch unhaltbaren Begründung, dass an der erwähnten Kundgebung illegale Drogen konsumiert werden könnten, wollte eine Gemeinderatsmehrheit die legitime Demo verhindern. Die Junge Alternative kritisierte den gemeinderätlichen Entscheid scharf: Wenn der Gemeinderat wirklich verhindern will, dass in der Stadt Bern noch jemals ein Joint öffentlich geraucht wird, dann wäre er gut beraten, vielleicht auch das Gurtenfestival zu verbieten.

Zweitens: Videoüberwachung

Unsensibel wie ein Elefant im Porzellanladen doppelte der Gemeinderat kurz darauf nach: Planungs- und Baudirektor Adrian Guggisberg (CVP) stellte mit seinen «Gspänli» Alfred Neukomm (SP) und Claudia Omar (GFL) ein Sauberkeitskonzept vor, dessen Ziel die Befreiung der Berner Innenstadt von Dreck, Graffitis und Vandalismus ist. Kernpunkt der Vorschläge (und gleichzeitig Höhepunkt der politischen Tollpatschigkeit) ist die Einführung von Parkordnungen für die öffentlichen Parkanlagen und eine Videoüberwachung derselben, damit störende «Faktoren» gleich erkannt und beseitigt werden können. Die Junge Alternative JA! wird sich vehement gegen diese Massnahmen zur Wehr setzen, welche überdies wohl auch aus datenschützerischen Erwägungen nicht umsetzbar wären.

Drittens: Menschenverachtende FDP

Den traurigen Höhepunkt in der ganzen Diskussion markierte jedoch wiederum die FDP. Wahlkampfwirksam verlangte sie in einem Vorstoss, dass auch der Rosengarten von Graffitis und der «Ansammlung bestimmter Gruppierungen» befreit werden müsse. In einem Beitrag des Lokalfernsehens benannte der Interpellant Hans-Ulrich Suter die ihn störenden Menschen hemmungslos: Es gehe ihm und der FDP darum, neben KifferInnen auch «Lesben und Schwule» vom Rosengarten wegzuhaben. Damit hat die FDP die Grenze des Tolerierbaren definitiv überschritten. Die Verdrängung von als störend empfundenen Menschen aus der Öffentlichkeit bloss aufgrund ihrer sexuellen Präferenz, ihrer Hautfarbe, Religion oder Abstammung kennt man aus totalitären Staaten der Gegenwart und vor allem der Vergangenheit. Die ehemals liberale FDP hat mit diesem Vorschlag einen tiefen Schritt in diesen menschenverachtenden Sumpf gemacht.