Profitieren von qualifizierten Fachpersonen wollen sie alle, die Ausbildung dazu wird jedoch lieber andern überlassen. Das ist die - leider immer noch steigende - Tendenz unserer Wirtschaft. In der allgemeinen Sparhysterie besteht ein akuter Lehrstellenmangel, vor allem in zukunftsweisenden Branchen wie Informatik, Mediamatik und Telematik. Bildete 1985 noch jeder dritte Betrieb Lehrlinge aus, war es 1995 nur noch jeder fünfte. Heute besteht ein jährlicher Angebotsmangel von rund 8'000 Lehrstellen, was in den kommenden Jahren durch die grössere Zahl von Schulabgängern noch schlimmer zu werden droht. Dabei scheinen die TägerInnen der Wirtschaft und PolitikerInnen einmal mehr vergessen zu haben, dass für den Wirtschaftsstandort Schweiz Bildung eine der wichtigsten Ressourcen ist, und deren stete Förderung ein wichtiger Faktor darstellt, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Sparen ist teuer

Können Junge keine Ausbildung machen, werden sie an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Folgen davon sind Jugendarbeitslosigkeit und potentiell mehr Jugendkriminalität. Die Ausbildungskosten zu senken, führt also nicht zu Einsparungen, sondern - im Gegenteil - durch Finanzierung von Arbeitslosen und Resozialisation von straffällig gewordener Jugendlicher in eine Sackgasse von Mehrkosten. Diesen Zusammenhang nehmen PolitikerInnen und UnternehmerInnen offensichtlich nicht wahr. Darum haben weiterdenkende Menschen 1996 die Lehrstelleninitiative lipa lanciert, welche mit Hilfe eines Berufsbildungsfonds die Erhaltung und Schaffung neuer Lehrstellen fördern will. Da gute Lehrstellen Geld kosten - die Nettokosten pro Lehrling und Jahr variieren zwischen 1'000 und 10'000 Franken - wird mit diesem Fonds eine finanzielle Stütze für ausbildende Betriebe gesichert. Zukünftig soll jeder Unternehmer in diesen Fonds bezahlen. Wer Lehrstellen anbietet kann Kosten abziehen, wer nicht ausbildet bezahlt mehr. Bildet ein Betrieb pro hundert Vollzeitbeschäftigten vier bis sechs Lehrlinge aus, zahlt er per Saldo wenig bis nichts. Die Mittel des Berufsbildungsfonds können zum Beispiel für Berufsschulen, Weiterbildung, Integrationskurse und Motivationskampagnen verwendet werden. Mit dieser Massnahme bezweckt die lipa eine faire Beteiligung aller Betriebe an der Lehrlingsausbildung.

Sofort unterschreiben und abschicken

Am 28. Oktober 1999 läuft die Sammelfrist für die Initiative ab. Es werden dringend noch Unterschriften gebraucht. Also, wer noch nicht unterschrieben hat, fülle beigelegten Bogen sofort aus und lasse ihn auch von Partner, Kollegin und Tochter unterschreiben. Dann Marke drauf und ab die Post!

Der 24. Oktober ist ein so wichtiges Datum, dass man sogar mal früher aufstehen müsste - falls frau oder mann wieder mal vergessen hat brieflich zu wählen. Wenn es bei den Nationalratswahlen einen Rechtsrutsch gibt, dann sind wir junge WählerInnen nicht ganz unschuldig. Nicht, dass wir rechts wählen würden - ganz bescheuert sind wir dann doch nicht - aber zuviele Junge beteiligen sich nicht an den Wahlen. Und das Resultat: In den Parlamenten hat es etwas gleich viel Junge wie Goldfische in der Aare. Dabei hätten wir sehr wohl ein Wörtchen mitzureden, denn es wird über unsere Zukunft entschieden.

Liste 9 wählen

Die Junge Alternative ist keine Wahlmaschine. Wir machen lieber konkrete Politik als Wahlkampagnen. Eine eigene Liste bei den Nationalratswahlen hätte sämtliche Finanzmittel und sämtliches Engagement absorbiert. Darauf haben wir verzichtet. Und trotzdem gibt es eine Möglichkeit Junge Alternative zu wählen: Nico Lutz, Stadtrat der Jungen Alternative zwischen 1993 und 1999, GSoA-Aktivist und seit kurzem Sekretär bei der Gewerkschaft vpod Bern-Kanton, kandidiert auf der Liste 9 Grüne: Grünes Bündnis und GewerkschafterInnen / Grüne Freie Liste. Wenn ihr die Wahlen verschlaft, dann werdet ihr Euch wieder ein paar Jahre lang über die Politik in diesem Land ärgern - und seid erst noch mitschuldig daran. Darum: Am 24. Oktober Liste 9 wählen!

Am 30. Juni 1999 berichteten die Berner Medien unter dem Titel "Die Region fällt der Stadt zur Last" über eine Pressekonferenz der Fürsorgedirektion. Dabei zeigte sich Berns Sozialdienstleiterin und SP-Mitglied Annemarie Lanker erschrocken über den "Stadt-Land Fürsorgetourismus" und rechnete vor, dass SozialhilfebezügerInnen von den Agglomerationsgemeinden in die Stadt zögen. Fürsorgedirektorin Begert forderte lautstark "Gegenmassnahmen", mit denen dieser Entwicklung Einhalt geboten werden soll. In der Folge protestierte die freisinnige Gemeinderätin Bommeli aus Bremgarten gegen das Einläuten von Armenjagden und der Könizer SVP-Fürsorgedirektor Pauli belegte, dass ebenso viele fürsorgeabhängige BernerInnen nach Köniz ziehen wie umgekehrt und die Verhältnisse in beiden Gemeinden sehr ähnlich sind.

Fragwürdige Unterstützungspraxis

Fakt ist: Fürsorgeunterstützung ausbezahlt wird in den Agglomerationsgemeinden Berns etwa im gleichen Rahmen wie in der Stadt. Laut Gesundheitsdirektorin Begert ist Bern "nicht grosszügiger oder legerer als die Nachbarn - eher im Gegenteil sogar." - Wie wahr: Abklärungen der Jungen Alternative haben ergeben, dass die Stadt Bern im Bereich der Berechnung der Sozialhilfe sich noch weitgehend an die im Verein Region Bern vereinbarten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS hält, dass aber versucht wird, Anspruchsberechtigte von der Geltendmachung von Leistungen fernzuhalten. Das heisst: Wenn jemand Unterstützung bekommt, geschieht dies auf der Basis der SKOS-Richtlinien. Mit fragwürdigen Methoden wird aber versucht, zu verhindern, dass Unterstützungsberechtigte überhaupt etwas bekommen oder erreicht, dass sie unverhältnismässige Abzüge erhalten.

Beispiele gefällig?

AntragstellerInnen wurden mündlich abgewiesen, obwohl das Erlassen von beschwerdefähigen (und somit schriftlichen) Verfügungen zwingend vorgeschrieben ist. AntragsstellerInnen wurden schlecht oder falsch über ihre Rechte und Unterstützungsgrundsätze informiert. Es wurden massive und unbefristete Kürzungen von Sozialhilfeleistungen vorgenommen, die weit über den von der SKOS vorgeschlagenen Rahmen hinausgehen und die ebenfalls nur mündlich statt mittels beschwerdefähigen Verfügungen eröffnet worden sind. Hypothetische (angenommene) Einkommen wurden, vor allem bei Suchtkranken, angerechnet, wo diese, sind die Arbeitsangebote des "contact" überlastet, in die Bettelei, Kleinkriminalität und Prostitution zwingt. Kostengutsprachen für Wohnungssuchende aus anderen Gemeinden wurden abgelehnt, obwohl sich die Miete im Rahmen der Richtlinien bewegt hatte.

Ein Bericht soll Klarheit schaffen

Mit ihrem Postulat im Stadtrat fordert die Junge Alternative um die Verfassung eines Berichts über die Unterstützungspraxis im Bereich der gesetzlichen Fürsorge. Diese Untersuchung soll Auskunft geben über die Einhaltung der gesetzlichen Grundsätze und der SKOS-Richtlinien.
Erste Reaktionen auf den Vorstoss sind bereits erfolgt. Im "Bund" weisen Michael Hohn und Annemarie Lanker die Vorwürfe klar zurück und betonen, die Rechtssicherheit sei bei den Sozialdiensten gewährleistet. Auf die schriftliche Antwort des Gemeinderates sind wir ja gespannt.

Am 10. September hat die GSoA über eine Viertelmillion Unterschriften für zwei Initiativen eingereicht: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst und eine Schweiz ohne Armee. Mit diesen beiden Vorschlägen verlangt die GSoA, dass die Schweiz einen sinnvollen zivilen Beitrag zu einer internationalen Friedenspolitik leistet und nicht verzweifelt nach einem Beschäftigungsprogramm für eine arbeitslose Armee sucht. Unterdessen hat auch die Armee begriffen, dass Landesverteidigung - umgeben von Nato-Ländern - absurd ist. Darum soll, nach dem Wilen Ogis, auf die «bewaffnete Neutralität» die «bewaffnete Solidarität» folgen. Doch Friede und Solidarität kommen nicht aus den Gewehrläufen. Die GSoA fordert mit ihren Initiativen ein anderes Konzept: Sicherheit durch zivile und zivilgesellschaftliche Solidarität. In zwei bis drei Jahren kommen die Initiativen zu Abstimmung. Für die GSoA gilt es bis dann noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Im «Fäger-Programm» des Sommers 1999 fand sich ein überraschendes Angebot: «Übung Nachtfalke in der Pz Gren RS 221» in Thun. Kindern ab dem sechsten Schuljahr hatten die Möglichkeit, einen Teil des Tagestraining der Panzergrenadier-Rekrutenschule mitzumachen und beim Nachttraining derselben dabeizusein. Dabei wurde suggeriert, dass eine Panzer-RS Möglichkeiten für spannende Abenteuerspiele biete. Dass in der Armee aber nach wie vor das Kriegshandwerk vermittelt wird, blieb im Fäger-Angebot unberücksichtigt.

Faszination Gewalt

Berechtigterweise gab es in letzter Zeit in Bern wie auch anderswo eine ganze Reihe von Anstrengungen, Kindern und Jugendlichen den gewaltlosen Umgang mit Problemen näherzubringen. Dass nun im Rahmen des Fägers eine Veranstaltung angeboten wurde, deren Attraktivität in erster Linie durch die «Faszination Gewalt» genährt wird, ist zumindest erstaunlich. Die Junge Alternative JA! verlangte in einer Interpellation denn auch Auskunft vom Gemeinderat, wie es zu dieser Veranstaltung kam. Wenige Monate später - die Interpellation ist noch nicht beantwortet - tritt das Jugendamt in den zweiten Fettnapf: Im Herbstprogramm des Fägers wird das Luftgewehr-Schiessen als Abenteuer angeboten.

Neben den Schuhen

Nach der sommerlichen Aufregung um das Panzerangebot hätte man vom Jugendamt erwarten können, dass im Herbst auf das Luftgewehr-Schiessen kurzfristig verzichtet wird. Wenn in der Schweiz jemand unbedingt schiessen will, dann gibt es dazu in der Tat noch genügend Möglichkeiten. Zudem geht offensichtlich immer mehr vergessen, dass der Stadtrat vor rund fünf Jahren einen Vorstoss von Ursula Hirt (GB) überwiesen hatte, der eine breite Entmilitarisierung der Stadt forderte. Vor diesem Hintergrund stehen sowohl das Panzerfahren in Thun wie auch das Luftgewehrschiessen ziemlich neben den Schuhen.

Es sind wohl in erster Linie zwei Gründe, welche zur Ablehnung des WoR beigetragen haben. Zum einen ist die veränderte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu nennen. Vor wenigen Jahren noch ächzte Bern unter der Wohnungsnot - heute stehen glücklicherweise wieder deutlich mehr Wohnungen zur Verfügung. Dieser Umstand dürfte bewirkt haben, dass die Problematik des grundlos leerstehenden Wohnraums heute nicht in der Brisanz wahrgenommen wurde, als dies zu Zeiten von Wohnungsnot der Fall ist. Zu einem Abstimmungsnein dürfte aber auch die teilweise unfair demagogische, finanzschwere Kampagne der WoR-GegnerInnen beigetragen haben.
Alles in allem kann jedoch ein positives Fazit von der Diskussion um die Nutzung von leerstehendem Wohnraum gezogen werden. Mit der Wohninitiative konnten die Behörden der Stadt Bern dazu bewegt werden, ihre Politik zu ändern. Dass die Stadt Bern heute vermehrt zwischen Wohnungssuchenden und EigentümerInnen leerstehenden Wohnraums vermittelt, ist ohne Zweifel ein Verdienst des WoR. Die Junge Alternative JA! wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt Bern den hier eingeschlagenen Weg auch weiterhin verfolgt. Zudem wird die JA! die weitere Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt genau verfolgen und sich bei Bedarf mit neuen Vorschlägen einmischen.

Das Frauengesundheitszentrum wurde 1978 gegründet und übernimmt seither als ausschliesslich von Frauen geführter Betrieb zahlreiche Untersuchungs- und Beratungsaufgaben im gynäkologischen Bereich. Der Erfolg gibt dem FGZ Recht; nach wie vor besteht ein grosses Bedürfnis nach einer derartigen Institution. Trotzdem: Im Rahmen der Budgetberatungen für das Jahr 2000 beantragte der Berner Gemeinderat dem Stadtrat eine Subventionskürzung von rund 22 000 Franken beim FGZ. Die Fürsorge- und Gesundheitsdirektion plant jedoch weiter: Ab dem Jahre 2001 muss das FGZ mit einer vollumfänglichen Streichung der Subventionen rechnen.

Falsche Argumente

Wie wenig Gründe es für die Subventionskürzung gibt, zeigt am besten der gemeinderätliche Argumentationsnotstand. So ziemlich alle von dieser Seite vorgebrachten Gründe haben eine Gemeinsamkeit: Sie sind falsch. So wurde etwa behauptet, mit der Kürzung solle Druck auf das FGZ ausgeübt werden, damit dieses einem Leistungsvertrag zustimme. Peinlich nur, dass es bisher die Verwaltung war, welche das FGZ in Bezug auf einen Leistungsvertrag auf einen späteren Zeitpunkt vertröstete. Die Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative JA! wehrte sich im Stadtrat denn auch gegen diesen unsolidarischen Kürzungsantrag. Am Schluss fehlte bloss eine Stimme zum Erfolg. Dass es ausgerechnet RGM-Partner waren (GFL, EVP), die mit ihren Stimmen zu diesem Leistungsabbau beitrugen, ist besonders ärgerlich. Es bleibt zu hoffen, dass die in diesem Stimmverhalten deutlich werdenden politischen Prioritäten von aussen wahrgenommen werden.