Gemäss Schätzungen leben und arbeiten in der Schweiz 150 000 bis 300 000 Leute ohne Papiere, d.h. ohne geregelten Aufenthalt. Und dies oft über Jahre hinweg. Die Zahlen sind allerdings nur Schätzungen, da die Papierlosen alles daransetzen, im Verborgenen zu bleiben. Viele der heute illegal Lebenden hatten ursprün-glich ein Aufent-haltsrecht als Sai-soniers, sind abgewiesene Asylbewer-ber, StudentInnen, oder Menschen, die durch Scheidung ihr Aufenthaltsrecht verloren haben oder auch andere, die aus diversen Gründen von Behörden geduldet werden. Viele zahlen sogar in der Illegalität Sozialabgaben und tragen so nebst ihrer Arbeitskraft auch finanziell zu unserem Wohlstand bei.

Recht auf Menschenrechte
Aus Angst vor der Fremdenpolizei sind die Sans-Papiers oft dazu gezwungen, auf Grundrechte zu verzichten: das Recht auf Schulbildung, auf medizinische Versorgung - schlicht auf Betreuung und Mittel für ein menschenwürdiges Dasein. Der Staat hat sich bis jetzt seiner Verantwortung entzogen, Minimalgarantien für diese Menschen auf seinem Territorium zu garantieren. Nicht Repression, sondern Schutz ist bitter nötig: Die Sans-Papiers leben in einem Zustand extremer Verletzlichkeit. Oft leiden sie unter sexueller Ausbeutung, müssen mit einem Stundenlohn von 5 Franken überleben und stehen unter extremem psychischen Druck, im Verborgenen zu bleiben. Es liegt auch im allgemeinen Interessen der Bevölkerung, diese heranwachsende neue Unterschicht nicht zu einer sozialen «Zeitbombe» werden zu lassen (Walter Kälin, Professor für Staatsrecht, Uni Bern).

Kollektive Aufnahem?
Diese soziale «Zeitbombe» wurde in den vergangenen fünf Jahren von Belgien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien mit einer Amnestie für al-le Papierlosen entschärft. Die in der Schweiz praktizierte Ein-zelfallregelung mit nicht klar definierten Ent-scheidungskri-terien ist aber keine Alternative, um das Problem zu lösen. Dies zeigt der momentane Zustand. Gruppenbezogene Aufnahmekriterien, wie sie im Asylbereich praktiziert werden, könnten weiterhelfen.

Bereits integriert
Der Lebensmittelpunkt der oft seit Jahren unter uns lebenden AusländerInnen ist die Schweiz. Wir dürfen sie folglich nicht nur als Arbeitskräfte betrachten, sondern als Menschen, die meist unsere Sprache sprechen, unseren Wohlstand mehren und hier ihre Kinder aufziehen. Die Legalisierung von Papierlosen ist folglich eine Regelung des Aufenthaltes von oft bereits integrierten AusländerInnen. Eine rasche Lösung tut not!

Nachdem wir in der Kirche angekommen sind, sassen wir noch stundenlang mit den anderen Besetzern vor dem Gebäude und diskutierten. Zu diesem Zeitpunkt waren schon keine Sans-Papiers mehr in der Kirche. Diese waren am Morgen ins Kunstzentrum «t;Fris-Art»t; gezogen, wo sie sich auch bis heute (7.9.01) aufhalten. Nach einem Fehlalarm um 2 Uhr 25 stürmte die Polizei mit einem Aufgebot von über 30 Mann um 3 Uhr das Zentrum. Alle setzten sich ruhig auf den Boden und liessen sich von den Polizisten hinaustragen. Danach wurden wir zu einem zentralen Sammelpunkt gebracht und dann nacheinander zum Verhör abgeholt. Um 6 Uhr wurden wir schliesslich entlassen. Todmüde fuhren wir ins &laqout;Fris-Art»t; mit dem sicheren Wissen, dass noch viel zu tun ist, bis diese Menschen zu ihren Rechten kommen!

Lange wurde das Bild einer unkritischen, unpolitischen Jugend gekittet; statt Protest sei brave Biederkeit und Konsum angesagt - statt engagierten Polithappenings gegen die Armut in der Welt, der trendige Ausverkauf jeglicher Aktivität an die freie Marktwirtschaft. Schon frohlockten die Verteidiger des Systems, dass das Ende der Geschichte gekommen sei, nachdem alle Utopien Schiffbruch erlitten hatten. Und doch: Zeitgleich zum Technokidsevent der Streetparade, gingen in aller Welt Tausende scheinbar angepasste Jugendliche auf die Strasse, um gegen die ungerechte Verteilung der Güter und die sich abzeichnende Umweltkatastrophe zu protestieren. Morgenröte für die Ewigen Revoluzzer? Die nur scheinbar verstaubten roten Fahnen wehen erneut im Wind.

Die Unabhängigkeit der Bewegung
Zwar mögen viele Aspekte und Erscheinungen des Volkes von Seattle einigen als altbacken daherkommen, doch besehen diese Kritiker nur die Oberfläche. Keine SystemkrititerInnen -vermochten je so vielfältigen Protest zu artikulieren: Schildkrö-tenbeschützerInnen reihen sich ein neben Franziskaner mönche und Homosexuelle . Die freien Kapitalströme, die innerhalb kurzer Zeit ganze Regionen in den Abgrund treiben wie zuletzt in der Asienkrise, von welcher sich viele Länder noch lange nicht erholt haben, lassen viele aufhorchen. Zugleich erweist sich die dümmliche, einseitig wirtschaftsfreundliche Politik von George Bush, Vertreter eines anarchischen Kapitalismus ohne Verantwortung, als geeignete Zielscheibe.Die potentiellen Protestmöglichkeiten weiten sich damit aus. Was allerorten kritisiert wird, nämlich die Heterogenität der Globalisierungskritiker, zeigt sich somit als Chance: Man scheint Abstand zu nehmen von den verfehlten Auswüchsen von 68, als man sich im Dickicht des Dogmatismus und der Abgrenzung verirrte. 10 Jahre nach dem Untergang der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten ist Fundamentalop-position wieder möglich. Man vergöttert weder Fidel Castro noch glaubt man den stali-nistischen Lügen aus Nordkorea. Doch welche Stossrichtung nimmt der Protest ein und welche Alternativprogramme können die Kritiker dem Status quo entgegenhalten?

Alternative Ansätze
Innerhalb der Bewegung wird eifrig über die Vor- und Nachteile des Protektionismus und des Freihandels diskutiert und alternative Selbstversorgungsansätze beredet. Dabei scheint aber klar, dass erst aus dem Widerstand Lösungen erarbeitet werden können, denn der Protest verlangt Wachsamkeit für die sich ständig verändernde Weltlage und man kann nicht mit fixen Programmen an die komplexen Probleme herangehen. Vielmehr gilt es die Ideologie der Global Players auch auf lokaler Ebene auszumachen und gegen sie anzukämpfen, wenn et-wa über die Ausgliederung von Service Public an private Unternehmen (aktuell EWG Stadt Bern) abgestimmt wird. Die Bewegung ist heute breit abgestützt wie noch nie zuvor und dies ist eine grosse Chance - nehmen wir sie wahr!

Die Bosse des WEF haben in den letzten Wochen oft genug ihre „Bereitschaft der Zusammenarbeit mit den Dialogwilligen“ kundgetan, wobei sie nur zwei Gruppen kennen: die Dialogwilligen und die Gewalttätigen. Allerdings ist mit „Dialog“ natürlich nur ihre Form gemeint und was dabei herauskommt, wurde schon beim letzten „Public eye on Davos“ klar, wo die verschiedensten Gruppen dem WEF den Dialog noch angeboten hatten: nur das WEF stellt die Bedingungen und hält sich dann doch nicht daran - die Protestierenden werden ganz einfach nicht ernstgenommen. Zum Beispiel hatte Klaus Schwab (der Organisator des WEF) ein Referat halten sollen, entschloss sich aber dann kurzfristig keine Fragen und auch keine Diskussion zuzulassen. Da ein Dialog unter solchen Umständen sinnlos ist, wird er 2002 auch nicht angestrebt, dies wird erst wieder geschehen, wenn die Protestierenden und ihre Anliegen ernst genommen werden. Es wird aber bestimmt wieder eine Gegenveran-staltung geben wie das diesjährige „Public eye on Davos“ und landauf, landab werden unzählige Aktionen verschiedenster Art vorbereitet wie Demonstrationen, Mahnwachen, Ausstellungen und Informationsveranstaltungen, auch ein Demonstrationsgesuch für Davos ist hängig. Die Bewegung derer, die sich gegen eine Globalisierung wie sie im Moment abläuft, einsetzen, ist vielfältiger geworden und breit abgestützt: die „Erklärung von Bern“ (EvB), verschiedene kirchliche Gruppen, attac, mehrere Umweltbewegungen und die Juso, um nur einige zu nennen. Eine andere Welt ist möglich!

Waren es 1998 noch 35 französische Städte, die mitmachten, beteiligten sich ein Jahr später bereits 66 französische und 92 italienische Gemeinden sowie die Stadt Genf an den Aktivitäten. Im Festjahr 2000 nahmen bereits rund 800 europäische Gemeinden am Aktionstag «In die Stadt - ohne mein Auto!» teil.

Bern ist dabei!
Im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten konnte sich der Berner Gemeinderat letztes Jahr nur zu einer Mini-Aktion aufraffen. Proteste seitens der Bevölkerung und aus dem links-grünen Lager haben aber bewirkt, dass die Hauptstadt dieses Jahr ein klares Zeichen setzt und sich aktiv um eine neue städtische Umweltpolitik bemüht. Eine fortschrittliche und ökologische Stadt Bern wird nicht darum herumkommen, eine deutliche Reduktion des Autoverkehr anzustreben. Bedingung für die Teilnahme am Car Free City Day ist die Unterzeichnung der «Europäischen Charta zum ersten europaweit Autofreien Tag». Darin verpflichten sich die jeweiligen Städte, am 22. September ausgewählte Innenstadtbereiche für den Autoverkehr zu sperren und ein verstärktes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln bereit zu stellen.

Die JA! ist dabei!
Ehrensache für uns, dass wir an vorderster Front dabei sind und eine Idee ausgeheckt haben, wie wir diesen Festtag feiern werden. Dass man sich auf Berns Kopfsteinpflaster nämlich auch ohne Benzinschlucker fortbewegen kann, haben kluge Köpfe schon längst gecheckt.
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Nach dem einjährigen gefährlichen Verkehrsversuch auf dem Bahnhofplatz legt der Gemeinderat nun die von linksgrüner Seite seit langem geforderte sinnvolle Lösung vor: Pro Richtung je eine Spur für den Autoverkehr und eine Spur für den Veloverkehr. Damit erhalten Velofahrerinnen und Velofahrer endlich den ihnen zustehenden Raum und müssen nicht mehr ständig befürchten, wischen Bus und Auto eingeklemmt zu werden. Wenn alles klappt, kann die neue Markierung noch in diesem Jahr angebracht werden. Schon vom Stadtrat bewilligt ist ein Kredit zur Neugestaltung des Hir-schengraben. Mit diesem Projekt werden nun auch längst fällige Verbesserungen zugunsten des Veloverkehrs ausgeführt, insbesondere die Verbindungen vom Hirschengra-ben zur Schanzen-brücke und vom Bu-benbergplatz in den Hirschengraben.

Verkehrsberuhigung konkret...
Unter dem Druck der «Initiative für ein Bern ohne Neufeldtunnel» hat der Stadtrat den Geme-inderat vor einem guten Jahr aufgefordert, eine Vorlage zur Verkehrsberuhi-gung in der Läng-gasse ohne den Bau eines Tunnels vorzulegen. Und siehe da: Entgegen den langjährigen Behauptungen der Autofraktion lässt sich auch so eine ganz erhebliche Reduktion der MiV-Belastung erzielen: Eine Flanierzone an der Mittelstrasse, die Sperrung der Halenstrasse durch den Bremgartenwald sowie zahlreiche Durchfahrtsperren zum Schutz gegen den Schleichverkehr.

...Neufeldtunnel ade!
Angesichts dessen ist es bedauerlich, dass der Gemeinderat weiterhin am Bau des Neufeldtunnels festhält. Der Bau einer direkten Tunnelzufahrt von der Autobahn in die Innenstadt ist schon aus grundsätzlichen verkehrspolitischen Erwägungen zu bekämpfen. Dass der Gemeinderat aber auch bei der Realisierung des Neufeldtunnels nicht bereit ist, die Neubrückstrasse komplett zu sperren, ist definitiv unverständlich. Die Junge Alternative JA! wird sich jedenfalls vehement für die Verkehrsberuhigung in der Länggasse, jedoch gegen den Bau des Tunnels engagieren.

Ein Tunnel kommt selten allein...
Rund um die Auseinandersetzungen um den Neufeldtunnel ist nun plötzlich ein alter Bekannter wieder auf die Bühne zurückkehrt: Der Schanzentunnel. Obwohl eine Mehrheit von mehr als zwei Drittel der Stimmbevölkerung diesem Projekt 1997 eine Absage erteilt hatte, fordern bürgerliche Exponent-Innen heute teilweise dessen Neuauflage - und andere fordern den Bau eines Bollwerktunnels unter dem Bahnhofplatz. Abgesehen davon, dass sich die Stadt solche Riesenprojekte gar nicht leisten könnte, gilt auch hier: Das Verkehrsproblem ist an der Wurzel zu packen und nicht bloss durch den Bau von Tunnels von einem Quartier ins andere zu verlagern. Mit der Verkehrsbe-ruhigungsvorlage für die Länggasse steht nun ein Modell zur Verfügung, wie vorgegangen werden kann. Nun gilt es dies in absehbarer Zeit auch für andere Quartiere umzusetzen.

Ihr Nein versteht die Junge Alternative JA! als ein Nein zu immer mehr Privatisierung und Kontrollverlust durch demokratisch legitimierte Institutionen. Den beiden Werken EWB und GWB ist die Versorgung ihrer Kundinnen und Kunden bisher zur vollen Zufriedenheit gelungen. Es besteht deshalb kein Anlass zu vorschnellen Ausgliederungen und Neuorganisationen, zumal diese mit zahlreichen Makeln behaftet sind. Von der Ausgliederung der Werke würden allenfalls die Grosskunden profitieren - Hauptaufgabe eines städtischen Elektrizitäts- bzw. Wasser- und Gaswerks bleibt jedoch die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner, also der «Kleinkunden». Zum anderen ist die Ausgliederung der Stadtwerke mit einem erheblichen Kon-trollverlust durch die öffentliche Hand verbunden. Statt einen ersten Schritt in Richtung Privatisierung zu vollziehen, würde besser nach Möglichkeiten gesucht, die angestrebte Flexibilität und Schnelligkeit der Unternehmung innerhalb der Stadtverwaltung sicherzustellen.

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Unter solchen Umständen verwundert es auch nicht, dass rassistische Tendenzen von der Stadtpolizei nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit ausgehen können. Ein afrikanischer Freund von mir erfuhr Polizeischikane vor einigen Monaten am eigenen Leib. Erst vor kurzem berichtete er mir davon, denn diese Demütigung lässt sich nicht so einfach ausdrücken... Nach einem langen Arbeitstag - er arbeitet als Kellner - schlenderte er abends auf dem Heimweg durch die Berner Altstadt. Zwei Polizisten folgten ihm. Während der eine ihn noch relativ freundlich ansprach, forderte der andere seinen Ausweis. Barsch versuchte er, meinen afrikanischen Freund als Drogendealer darzustellen. Der Polizist warf ihm unbegründet vor, auf einen Kurier zu warten, um Drogen entgegen zu nehmen. Unaufhörlich drang er auf ihn ein. Als mein Freund sie aufforderte, anständig mit ihm umzugehen, rasteten sie aus. Mit Gewalt schleppten sie ihn auf die Polizeiwache, wo er sich nackt ausziehen musste, während sie eine komplette Leibesvisitation vornahmen. Einige Zeit liessen sie ihn so stehen, bis sie schliesslich enttäuscht feststellen mussten, dass mein Freund kein Dealer ist. Wie lange sollen wir eigentlich diese auf rassistischen Kriterien beruhende Kontrollen noch länger dulden? Keinem weissen Schweizer, wie ich einer bin, wäre eine solche Erniedrigung je widerfahren. Wann sieht die rotgrün dominierte Stadtregie-rung endlich ein, dass eine solche Politik nicht mehr länger tragbar ist? Wie oft ereignen sich solche Vorfälle, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt? Ich hoffe sehr, dass die Bevölkerung vermehrt die Augen öffnet, sensibler wird bei solchen Vorkommnissen, denn Schweigen verändert nichts.