Die Revision des Militärgesetzes mache die Schweiz «solidarischer», erklärt der Bundesrat. Das tönt gut. Doch in seiner Botschaft zur Gesetzesvorlage erläutert er, was damit wirklich gemeint ist: Es gehe darum, «in den Augen der Partnerstaaten solidarisch zu erscheinen», heisst es da. Die Schweiz müsse «im eigenen Interesse» zusammen mit anderen Staaten intervenieren können, um so die Anzahl der in die Schweiz kommenden Flüchtlinge «merklich zu reduzieren».
Mit echter Solidarität hat dies nichts zu tun. Im Gegenteil: Die Nato übt sich in der militärischen Repression von Konfliktfolgen - und die Schweizer Militärs wollen gleichberechtigt mitmachen. Globalisierung führt zu einer beispiellosen Konzentration des Reichtums und damit zu einer weltweit verschärften Ausbeutung. Diese wachsenden Ungerechtigkeiten sind Ursache schwerwiegender Konflikte in allen Regionen der Welt. Die logische Konsequenz dieser neoliberalen Politik ist der Auf- und Ausbau von weltweit einsetzbaren militärischen Interventionskräften, um die schmutzigen Folgen der Globalisierung unter Kontrolle zu halten. Die USA sehen im Budget 2002 eine Steigerung der Militärausgaben von über 10 Prozent auf 310 Milliarden Dollar vor. Die Rüstungsausgaben der westeuropäischen Nato-Staaten stiegen seit 1998 um 14 Prozent. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit stagnieren.

Interventionen als Interessenpolitik

Wo und wann auf dieser Welt militärisch interveniert wird, hat nichts mit Menschenrechtsverletzungen zu tun, sondern mit harter Interessenpolitik. Das Nato-Mitglied Türkei unterdrückt seit Jahrzehnten die kurdische Bevölkerung - und wird nicht mit Sanktionen belegt, sondern bekommt nach wie vor Waffen geliefert.
Mit der Militärgesetzrevision will sich die Schweiz militärisch an dieser interessengeleiteten Konfliktpolitik beteiligen können. Der bewaffnete Alleingang ist - umgeben von Nato-Ländern - endlich auch für die Schweizer Armee absurd. Doch für die geplanten 30 Milliarden Rüstungsinvestitionen braucht es eine konkrete sicherheitspolitische Perspektive. Zu einer engeren Kooperation mit der Nato gibt es aus der Sicht der Militärs keine Alternative. Dabei geht es nicht um einen Nato-Beitritt. Daran haben weder die Nato noch die Schweiz ein Interesse. «Nato-Länder und Nicht-Nato-Länder handeln gemeinsam im Interesse der Menschenrechte», lautet das neue Konzept. Die formell neutrale Schweiz hilft so mit, die Nato als humanitär legitimierte Interventionsmacht darzustellen und es bleibt ihr erspart, den innenpolitisch chancenlosen Nato-Beitritt zu thematisieren.

Mit Selbstschutz nichts zu tun

Gesetzesbefürworter argumentieren, bei der vorliegenden Gesetzesrevision gehe es doch bloss um die Bewaffnung der Schweizer Soldaten zum Selbstschutz. "Selbstschutz ist schweizerisch" heisst das Befürworterkomitee, das von der FDP koordiniert, von der Wirtschaftsförderung finanziert ist und von SP-Parlamentariern kopräsidiert wird. Tatsache ist: Die Teilnahme an friedenserhaltenden Einsätzen und die Bewaffnung zum Selbstschutz erlaubt bereits das bisherige Militärgesetz (Art. 66, Abs. 3). Das neue Militärgesetz soll eine viel weitergehende Beteiligung an Militärinterventionen ermöglichen: Bei der Bewaffnung sind zukünftig keine Schranken gesetzt und auch die Beteiligung an Kriegseinsätzen ist möglich. Auf der Basis des neuen Militärgesetzes hätte die Schweiz mit Aufklärungs- und Logistikeinheiten beim Golfkrieg mitmachen können. Das ist keine Schwarzmalerei. Kürzlich übten Schweizer F/A-18-Kampfflugzeuge über Frankreich Luft-Luft-Betankungen. Diese werden bei Flugdistanzen von über 2000 km notwendig und haben sicher nichts mit friedenserhaltenden Uno-Einsätzen zu tun.

Konflikte abbauen statt fernhalten

Mit dem friedenspolitischen Referendum stellen wir zwei falschen Optionen eine echte Alternative gegenüber. Weder bewaffneter Interventionismus, wie ihn die Armee als Perspektive braucht, noch bewaffneter Isolationismus, wie ihn die nationalkonservative Seite vertritt, sondern zivile Solidarität mit den von Konflikten betroffenen Menschen ist unsere Perspektive. Keine Frage: Friedenspolitische Verantwortung hört nicht an der Schweizergrenze auf. Nur verlangen wir einen Beitrag der Schweiz, der sich am Bedarf der Zivilbevölkerung in Konfliktregionen und nicht am Bedarf der Schweizer Armee orientiert. Und dieser liegt im zivilen Bereich, im Abbau der Konfliktursachen. Darum: Solidarität statt Soldaten, Friedenspolitik statt Aufrüstung, 2xNein zum Militärgesetz am 10. Juni.

Im Mai stand im Stadtrat eine ganze Reihe von Vorstössen zu dieser Ausgrenzungspraxis auf der Traktandenliste. Die Junge Alternative JA! nutzte die Gelegenheit, mit einer Strassenaktion vor dem Rathaus auf unverhältnismässige und menschenunwürdige Politik des Berner Gemeinderates hinzuweisen. Als «StattpolizistInnen» verkleidete JA!-Leute verteilten an die herbeiströmenden StadträtInnen und GemeinderätInnen nichtamtliche Verfügungen, welche ihnen das Betreten des Rayons rund um das Rathaus verboten.

GFL goes Wasserfallen

Aufgrund der Mehrheit der ehemaligen RGM-Parteien (GB, SP, GFL, EVP, JA!) im Stadtrat wäre es möglich gewesen, mit der Zustimmung zu den Vorstössen aus der GB/JA!/GPB-Fraktion der Wegweisungspolitik von Wasserfallen und Co. ein Ende zu setzen. Die VertreterInnen der GFL hielten es jedoch für nötig, aufgrund herbeigezauberter formaler Gründe den Vorstössen die Zustimmung zu entsagen. Damit trugen sie ganz direkt dazu bei, dass die Wegweisungspolitik nun nicht nur von einer Mehrheit des Gemeinderates, sondern auch von einer Mehrheit des Stadtrates mit getragen wird.

Der UNO-Antirassismustag vom 21. März 2001 war der Jungen Alternative JA! daher mehr als Grund genug, um auf diese Missstände zu reagieren. An diesem Tag organisierten JA!-Leute auf dem Bärenplatz ein grosses Antirassismusquiz im Stile der bekannten «Wer wird Millionär»-Sendung. Zu jeder Frage wurden vier Antworten zur Wahl angeboten, wobei immer nur eine davon die richtige Lösung war. Dabei ging es nicht hauptsächlich darum, die massiven Auswüchse der rechtsextremen Szene aufzuzeigen, sondern vielmehr mit gezielten Fragen darauf hinzuweisen, wie versteckt Fremdenfeindlichkeit im Alltag vorhanden ist. Diese Aktion wurde von jungen wie auch von älteren Leuten gut aufgenommen und gelobt. Dasselbe Quiz führte die JA! auch am darauf folgenden Wochenende im Rahmen des zum zweiten Mal stattfindenden «Klartext»-Konzertanlasses «Jugendliche gegen Rassismus» im Gaskessel durch.

Diskriminierung hat viele Gesichter

Für die Junge Alternative JA! beschränkt sich Diskriminierung nicht auf die Hautfarbe. Verhalten wie Sexismus, Intoleranz gegenüber Homosexuellen sowie Ausgrenzungen von körperlich wie geistig benachteiligten Menschen sind auch schlimme Formen von Diskriminierung, die bekämpft werden müssen. Daher fordert die Junge Alternative JA! von der Gesellschaft vermehrt Akzeptanz, Toleranz und Integration anstelle von Mitleid und Verdrängung. Die JA! wird sich auch in Zukunft mit friedlichen Mitteln gegen Rassismus engagieren.
Übrigens: Das Antirassismusquiz findest du, nebst vielen Informationen über und um die Junge Alternative JA!, auf unserer Homepage: Antirassismusquiz
Let's quiz - denn: Wetten, dass du noch lange nicht alles weisst?!

Zahlreiche Frauen sind durch die willkürliche Ausländerpolitik unseres Staates gezwungen, ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu leben. Dadurch haben sie einen erschwerten bis gar keinen Zugang zu unserem Gesundheitswesen. Sie können keine Krankenversicherung abschliessen, so dass bei einer Erkrankung oder bei einem Unfall für diese Frauen die Kosten für die anfallende ärztliche Behandlung rasch unbezahlbar werden. Mangelnde Sprachkenntnis, das für sie unbekannte schweizerische Gesundheitswesen und fehlende Vernetzung in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz etc. wirken zusätzlich erschwerend, um dringend benötigte medizinische Hilfe zu erhalten. Gerade in den Bereichen Sexualität, Verhütung, Schwangerschaft sowie erlebter körperlicher und/oder sexueller Gewalt, können für illegalisierte Frauen beträchtliche Schwierigkeiten auftreten.

MeBiF entsteht

Mit dem Ziel, diesem Problem entgegen zu wirken, gründete im Juli 2000 eine Gruppe von Migrantinnen und Schweizerinnen mit Erfahrung im Gesundheits- und Sozialwesen den Verein MeBiF. Sie sind überzeugt von dem Gedanken, dass jeder in der Schweiz lebende Mensch ein Anrecht auf medizinische Versorgung hat. Seit Januar 2001 führen sie nun alle vierzehn Tage Beratungsstunden durch, wo sie betroffene Frauen und ihre Kinder an Ärztinnen und Therapeutinnen vermitteln, die sie zu reduzierten Tarifen behandeln. Bei Bedarf organisieren sie auch Übersetzerinnen.

Projekt erfolgreich angelaufen

Das Projekt MeBiF stösst in der Öffentlichkeit auf grosses Interesse und die Sprechstunden wurden bereits von etlichen Frauen besucht. Die MeBiF ist eine Non-Profit-Organisation. Um jedoch administrative Kosten begleichen und ratsuchende Frauen bei Bedarf finanziell unterstützen zu können, ist die MeBiF dringend auf Spenden angewiesen und für jeden Beitrag dankbar.

Mit ihrer Zustimmung zur neuen Gemeindeordnung 1999 haben die Stadtbernerinnen und Stadtberner auch einem Artikel zur Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen zugestimmt. Der Artikel 33 der GO lautet:

1. Die Stadt fördert die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen am öffentlichen Leben.
2. Kinder und Jugendliche können ihre Anliegen in geeigneter Form selbst vertreten.
3. Der Stadtrat erlässt ein Reglement.

Um den Entstehungsprozess und die Ausgestaltung dieses Reglements zu beeinflussen, reichte Annette Brunner (JA!) im Januar 2000 im Stadtrat ein Postulat ein, das den Gemeinderat aufforderte, folgende Punkte zu prüfen:
A: Das Erarbeiten einer kurzen Unterrichtseinheit zum Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen, welche SchülerInnen und Lehrkräfte zu einer aktiven Auseinandersetzung über Möglichkeiten und Grenzen der Kinder- und Jugendlichenpartizipation in Schule, Elternhaus, Verein und Quartier anregt.
B: Das Durchführen dieser Unterrichtseinheit in altersgerechter Form auf allen vier Schulstufen (Unterstufe, Mittelstufe, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II).
C: Mit Hilfe eines Fragebogen ab Mittelstufe auch die spezifische Auseinandersetzung mit städtischen Formen der Mitsprache, wie zum Beispiel eine Jugendmotion oder ein Jugendparlament. Den Einbezug der durch den Fragebogen ermittelten Antworten und Vorstellungen der Jugendlichen in die Ausarbeitung des Reglements für Kinder- und Jugendlichenpartizipation.

Gemeinderat will Postulat entgegennehmen

Inzwischen liegt die Antwort des Gemeinderates auf das Postulat vor. Er unterstützt die Idee einer Unterrichtseinheit und hat die Direktion für Bildung, Umwelt und Integration mit der Ausarbeitung beauftragt. Die Verwendung der Einheit in den stadtbernischen Schulen kann er nicht verordnen (diese Kompetenz liegt beim Kanton); er kann sie jedoch den Schulen explizit empfehlen. Bei der Erarbeitung des Reglements zur Kinder- und Jugendpartizipation beziehen die damit betrauten Arbeitsgruppen bereits Jugendliche und Schulklassen mit ein.

Was steckt im Reglement?

Über den aktuellen Stand der Arbeiten am Reglement und seine Stossrichtung schweigt sich der Gemeinderat in seiner Antwort aus. Er schreibt lediglich, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Aufbereitung der Grundlagen für das Reglement bei ihnen Erwartungen wecken werde und deshalb das Reglement griffige und wirkungsvolle Formen der Partizipation ermöglichen muss. - Was immer das auch sein mag.
Das Postulat wird im Stadtrat am 31. Mai während der Sitzung von 17 bis 19 Uhr behandelt. Die Junge Alternative JA! erhofft sich von der Direktorin der BUI konkrete Auskünfte über den aktuellen Stand der Reglementsarbeiten.

Da wir weder feste Mitgliederbeiträge noch potente Geldgeber haben, sind beispielsweise die Kosten der Stadtratswahlen vom letzten Herbst noch immer nicht vollständig gedeckt. Deshalb führte die JA! Ende April ihre traditionelle Finanzierungsaktion durch: das SponsorInnen-Müllsammeln. Im Vorfeld der Aktion verkauften JA!-Mitglieder sogenannte «Müllholder-Values». Jeder «Müllholder-Value» à 10 Franken verpflichtete die JA! zum Sammeln von 2 kg Müll im Bremgartenwald. Zudem spendeten zahlreiche SympathisantInnen Fixbeträge ohne konkrete Sammelverpflichtung. Insgesamt sammelten JA!-Leute und HelferInnen am 28. April 240 kg Müll und nahmen gegen 2000 Franken ein. Der jetzige Kontostand und das Medienecho ("20 Minuten" und "Der Bund" berichteten) sind zwar erfreuliche Resultate, die von einer gelungenen Aktion zeugen, aber auch Spenden im Nachhinein sind natürlich weiterhin sehr willkommen. Unser Konto lautet: PC 30-1054-3.
Allen UnterstützerInnen herzlichen Dank!

In der Folge fegte ein Proteststurm über Bern: Im Rahmen einer Stadtratsdebatte erklärte sich der Gemeinderat bereit, neue Diskussionen zwischen Gaskessel und der Stadt abzuwarten. Diese sind unterdessen angelaufen: VertreterInnen des Gaskessels und des Jugendamtes der Stadt Bern haben sich in zahlreichen Besprechungen über zentrale Eckpfeiler der Arbeit des Gaskessels geeinigt und Rahmenbedingungen für die finanzielle Unterstützung festgelegt. Nach diesem erfolgreichen Verhandlungsergebnis ist nun Gemeinderätin Begert gefordert, mit ihrem Entscheid diese Konsenslösung zu bekräftigen und dem Gaskessel ein erfolgreiches Weiterarbeiten zu ermöglichen.

Ein glasklares JA gibt es zur Gesamtsanierung des Schulhauses Pestalozzi und zum Verkauf der städtischen Anteile am Eisstadion Allmend.
Ein JA empfiehlt die Junge Alternative ebenso zum Voranschlag für das Jahr 2001 - dies trotz zum Teil massiven Sparmassnahmen bei Institutionen wie dem Gaskessel und dem Frauengesundheitszentrum.
Ein JA empfiehlt die Junge Alternative JA! schliesslich zum Zonenplan Weyermannshaus Ost III: Diese Vorlage ermöglicht, das Areal in unmittelbarer Nähe des Weyermannshaus-Bades einer ausgewogeneren Nutzung zuzuführen und auf einem Teil des Gebietes moderne Loftwohnungen zu schaffen.
PS: Am selben Datum findet übrigens auch eine Ersatzwahl in den Regierungsrat statt. Hier empfiehlt die Junge Alternative JA! Shawne Fielding oder Thomas Borer zur Wahl.