24. November 2005: Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Anne Wegmüller, Junge Alternative,
Catherine Weber, Grünes Bündnis: Weitere Dialogbereitschaft des Gemeinderats gefordert!


Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2005 beschlossen, dass er den „Verein Alternative“ auf dem Gaswerkareal nicht dulden will und nicht mehr mithelfen will, Lösungen zu finden. Die Fraktion GB/JA! nimmt diesen Entscheid mit Befremden zur Kenntnis. Dies um so mehr, nachdem Kultursekretär Reichenau im Vorfeld wertvolle Vermittlungsarbeit geleistet hat. Der Gemeinderat erwartet von den Stadtbauten Bern den ursprünglichen Zustand im Gaswerkareal wieder herzustellen. Erinnerungen an das Jahr 1987 sind bei dieser Forderung vorprogrammiert. GB/JA! erwarten vom Gemeinderat, dass er den Dialog wieder aufnimmt und weiterhin nach Möglichkeiten sucht.

Die Fraktion GB/JA! ist überzeugt, dass es in der Stadt Bern oder anliegenden Gemeinden durchaus Grundstücke für alternative Wohnnutzungen gibt. Bei der Suche nach geeigneten Standorten in und um Bern sollen auch Begleitmassnahmen geprüft werden, welche den Anliegen von betroffenen AnwohnerInnen Rechnung tragen. Der Abbruch des Dialogs ist falsch und eine sofortige Räumung erachtet die Fraktion GB/JA! als unverhältnismässig. GB/JA! erwartet vom Gemeinderat und Stadtbauten die Bereitschaft zum Dialog.

Die Aussage, dass die öffentliche Hand nicht für Standorte für alternative Wohnformen zu sorgen habe, ist unhaltbar. In einer offenen und lebendigen Stadt sollen auch unkonventionelle Formen des Wohnens Platz haben, wobei die Behörden ihre guten Dienste (Vermittlung, Unterstützung, Klärung mit allfälligen NachbarInnen) einbringen sollen.

Der „Verein Alternative“ ist seit Anfangs Jahr rund 15 Mal umgezogen. Vor dem Hintergrund des Wintereinbruchs drängt sich eine rasche (Zwischen-)Lösung auf.

Wir bitten den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Grundstücke und Optionen hat der Gemeinderat geprüft? Hat er auch mit umliegenden Gemeinden Kontakt aufgenommen? Welche Begleitmassnahmen hat er vorgeschlagen und umgesetzt, um negative Reaktionen von AnwohnerInnen zu verhindern?

2. Ist der Gemeinderat der Meinung, dass das vorgeschlagene Grundstück in Riedbach trotz der Ablehnung von Seiten der AnwohnerInnen immer noch eine Möglichkeit darstellt?

3. Aus welchen Gründen hat der Gemeinderat Stadtbauten mit der Wiederherstellung beauftragt? Wie stellt sich der Gemeindrat zu einer damit provozierten polizeilichen Räumung?

4. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass es in der Stadt Bern Platz geben muss für verschiedene „alternative Wohnformen“?

5. Ist der Gemeinderat auch der Meinung dass es zu den öffentlichen Aufgaben gehört Vermittlungs- und Bereitstellungsfunktion im Zusammenhang mit alternativen Wohnformen zu übernehmen, bzw. zu unterstützen?


Bern, 24.November 2005