Mit der Forderung nach einer Globallösung für alle Sans-Papiers haben die Besetzungen in Lausanne, La Chaux-de-Fonds, Neuenburg und Freiburg die Öffentlichkeit auf die Missstände aufmerksam gemacht. Ähnliche Aktionen sind in verschiedenen Deutschschweizer Städten für die nächsten Tagen geplant.

Ein paar FreundInnen und ich entschlossen uns am vergangenen 24. August spontan dazu, nach Freiburg zu reisen, um die Sans-Papiers zu unterstützen.

Die Massenproteste in Genua haben eine vermeintlich begrabene Solidarität in aller Welt sichtbar gemacht und der Idee einer umfassenden weltweiten Opposition gegen den ungebremsten Kapitalismus Auftrieb verschafft. Statt Neuer Mitte und blankem Zynismus kommt die Linke wieder in die Gegend, aus der sie sich lange verabschiedet hatte: der Fundamentalopposition.

Szenenbilder Davos 2002: Zugang nur für „Befugte“, Demoverbote, Hunderter von Aktionen und Tausende von Protestierenden...
... oder zumindest könnte es so aussehen.

Am Samstag, den 22. September feiern fortschrittliche und mutige Städte in Europa den Car Free City Day. Die BewohnerInnen werden aufgerufen, ihr Auto zu Hause zulassen und auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Eine gute Gelegenheit, seinen altbekannten Arbeitsweg mal aus dem Eisenbahnfenster zu betrachten.

In den nächsten Monaten steht in Bern eine grosse verkehrspolitische Debatte an. Für die Verkehrsführung auf dem Bahnhofplatz steht nach langem Warten endlich eine sinnvolle Lösung zur Debatte. Einen attraktiven Vorschlag zur Verkehrsberuhigung gibt es auch für die Länggasse; allerdings gilt es hier gleichzeitig den Bau des unsinnigen Neufeldtunnels zu verhindern - um damit auch ein für alle Mal den Schanzentunnel vom Tisch zu haben.

Die Junge Alternative JA! empfiehlt zur Ausgliederung des Elektrizitätswerks und der Gas-, Wasser- und Fernwärmeversorgung die Nein-Parole.

Vor einiger Zeit nahm man von Cemal G., einem psychisch angeschlagenen Mann mit Uniformphobie Notiz, der durch die Polizei brutal zusammengeschlagen wurde und anschliessend starb. Unter dem Jubelschrei einiger Anwohner wurde ein Mensch mit umgekehrten Knüppeln zu Tode geprügelt. Der Aufschrei in der schon längst entpolitisierten Bevölkerung blieb schwach.

Am 10. Juni geht es weder um die Bewaffnung zum Selbstschutz noch um Solidarität mit der von Konflikten betroffenen Zivilbevölkerung. Es geht um den Anschluss an eine repressive Konfliktpolitik, welche die schmutzigen Globalisierungsfolgen militärisch unter Kontrolle halten will.

Seit einigen Jahren werden in Bern missliebige Personen von der Polizei mittels einfacher Verfügungen von geissen Stellen in der Stadt weggewiesen: Damit sollen - so die Begründung - Ansammlungen von DrogenkonsummentInnen und AlkoholikerInnen rund um den Bahnhof, das Bundeshaus verhindert werden. Damit werden jedoch zentrale Grundrechte auf eine bedenkliche Art und Weise eingeschränkt.

Europaweit nimmt die physische oder argumentative Gewalt von rechtsextremen Bewegungen gegen Andersdenkende und AusländerInnen zu. Bern stellt leider keine Ausnahme dar. In jüngster Zeit vermehren sich auch hier rechtsextreme Strömungen, wie u.a. Vorfälle an der Solätte in Burgdorf und der Anschlag auf der Solterpolter nur allzu deutlich gezeigt haben.

Ayla leidet seit mehreren Tagen unter vaginalen Blutungen begleitet von starken Krämpfen. Doch Ayla kann nicht zu einer Gynäkologin gehen, denn sie ist Kurdin un lebt aus Angst vor der drohenden Rückschaffung illegal in der Schweiz. Ähnliche Schicksale sind zu Hunderten in unserem Land zu finden.

Eigentlich hätte bereits diesen Herbst ein von der Stadtverwaltung ausgearbeitetes Reglement zu Kinder- und Jugendpartizipation vorliegen sollen. Doch das Erscheinen des Entwufes verzögert sich, was angesichts des ehrgeizigen Fahrplanes zu erwarten war. Was bisher geschah ...

Um sich auch in Zukunft in das politische Geschehen in der Stadt Bern einmischen zu können, braucht auch eine Low-Budget-Gruppierung wie die Junge Alternative JA! an Minimum an finanziellen Mitteln.

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die Fürsorge- und Gesundheitsdirektorin der Stadt Bern, Frau Begert, dem Gaskessel Liegenschaft und Subvention kündigen wollte ...

Neben der Abstimmung zum Militärgesetz, stehen am 10 Juni auch städtische Abstimmungen auf dem Programm. Die Junge Alternative JA! empfiehlt dazu die folgenden Parolen:
2 x Nein zum Militärgesetz Ja zur Gesamtsanierung des Schulhauses Pestallozi
Ja zum Verkauf der städtischen Anteile am Eisstadion Allmend
Ja zum Voranschlag 2001 (trotz massiven Sparmassnahmen)
Ja zum Zonenplan Weyermannshaus Ost III

Menschen, die seit langen Jahren in der Schweiz leben, hier arbeiten und Steuern zahlen, sollen politisch mitbestimmen dürfen. An diesem Grundsatz rüttelten eigentlich nur die SVP und die rechten Splittergruppen, als anfangs Jahr im Berner Stadtrat die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer-Innen zur Diskussion stand. Gleichwohl lehnte der Rat - wegen Enthaltungen bei GFL und SP - die Forderung mehrheitlich ab. Die Frage bleibt deshalb aktuell: Wie kommt Bern zum AusländerInnenstimmrecht?

Die JA! gründet einen Ableger an der Uni Bern und zieht in den StudentInnenrat ein.

Bereits sind drei Monate seit den Berner Gemeindewahlen im November des letzen Jahres vergangen. Auch wenn sich an der Sitzzahl der Jungen Alternative JA! im Stadtrat nichts geändert hat, gehört die JA! zu den WahlgewinnerInnen: Zum dritten Mal in Folge konnte sie ihren Stimmenanteil ausbauen. Im Folgenden ein kurzer Blick zurück - und einer in die Zukunft.

Wie's im Text rechts nebenan zu lesen ist: Geld, Geld, Geld bestimmt die Welt - doch sei's mit gutem Willen oder mit enthusiastischem Idealismus - ganz ohne Geld lässt sich keine Politik machen ...

Die Proteste um das World Economic Forum zeigen, wie umstritten die fortschreitende Globalisierung eigentlich ist. Das WEF fungiert dabei nur als Symbol der Macht einer wirtschaftlichen Leaderclique, deren Dominanz auch die Demokratien gefährdet. Die Verfasserin und der Verfasser des folgenden Beitrages waren an der Protestbewegung beteiligt - und nehmen Stellung.

Zu den Eidgenössischen und den städtischen Abstimmungen vom 4. März 2001 hat die Junge Alternative JA! die folgenden Abstim-mungsparolen gefasst.
Abstimmungsparolen:
Die JA! empfiehlt Ja zur Tempo 30-Initiative
Die JA! empfiehlt Ja zur Initiative «Ja zu Europa»
Die JA! empfiehlt Ja zum Paul-Klee-Zentrum in Bern
Die JA! empfiehlt Nein zum Zonenplan Oberweg

Die GSoA und mit ihr viele verschiedene Organisationen aus dem linken, friedenspolitischen Lager haben am 17. Oktober das Referendum gegen das neue Militärgesetz ergriffen. Was ist denn so falsch an dem neuen Gesetz, dass wir uns den Stress antun, 50'000 Unterschriften in 3 Monaten zu sammeln?

Wer wird in den kommenden vier Jahren in der Stadt Bern bestimmen, in welche Richtung die politische Entwicklung läuft? Wird die Polizei in Zukunft härter gegen Kifferinnen und Kiffer vorgehen? Werden zusätzliche Velowege geschaffen oder wird den Autos wieder mehr Platz eingeräumt? Und werden Jugendkulturinstitutionen wie der Gaskessel demnächst einfach weggespart oder gelingt es, sie zu erhalten?

Der Wahn, möglichst schnell die Budgets auszugleichen und wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen, hinterlässt vor allem in der Bildung seine Spuren. Kürzungen bei den Bildungsausgaben haben aber unabsehbare Folgen für die Zukunft.

Die Umverteilungsinitiative «Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze» kommt endlich zu Abstimmung.

Das leuchtet ein: nicht das Gewicht, sondern der Energieverbrauch eines Fahrzeuges steht in direktem Zusammenhang mit dem CO₂-Ausstoss und der verursachten Umweltbelastung.

Immer mehr Kantone erkennen die Notwendigkeit einer besseren politischen Integration von AusländerInnen. In Neuenburg sagte das Volk nicht nur Nein zur 18-%-Initiative, sondern verankerte das Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen in der Verfassung. In Bern scheint der RGM-dominierte Gemeinderat dieses wichtige Thema aber zu verschlafen. Jedenfalls empfiehlt er dem Stadtrat eine Motion der Jungen Alternative JA! mit dieser Forderung zur Ablehnung. Wo bleibt das kleine bisschen Mut?

Nach der ultimativen Kündigung von Subvention und Liegenschaftsvertrag für den Gaskessel, haben sich die Junge Alternative JA! und der Gaskessel erfolgreich gegen das Verdikt von Gemeinderätin Ursula Begert (SVP) gewehrt.

Jugend- und bildungspolitische Institutionen stehen heute unter einem grossen Spardruck: heisse Diskussionen um den Numerus Clausus, Lehrstellenplätze, Kulturzentren und Jugendfreizeitangebote sind bereits geführt worden. Doch damit nicht genug...

Und wieder neigt sich ein Jahr seinem Ende zu. Die Junge Alternative JA! hat den Einstieg ins neue Jahrtausend allerdings keineswegs verpennt und war mit einer Vielzahl von Aktivitäten präsent. So soll es auch im nächsten Jahr sein. Dafür ist die JA! aber vorerst auf einige grosszügige Spenden angewiesen, damit die anstehenden Rechnungen bezahlt werden können

Abstimmungsparolen:
Die JA! empfiehlt 2 Mal Ja zu den AHV-Initiative
Die JA! empfiehlt 2 Mal Nein zu der Spitalkosteninitiative und dem Personalgesetz.
Die JA! empfiehlt 2 Mal Ja zu den städtischen Überbauungsvorlagen

Gemeinderätin Ursula Begert (SVP) ist der Gaskessel ein Dorn im Auge: Auf Ende Jahr hat sie der engagierten Jugendkulturinstitution den Subventions- und den Liegenschaftsvertrag gekündigt und deutlich gemacht, dass sie einer kommerziellen Nutzung des Gaskessels nicht abgeneigt ist. Gemeinsam mit dem Gaskesselteam wehrt sich die Junge Alternative gegen diesen Blödsinn.

Man käme kaum zu einem Ende, wenn man alle Verhinderungsversuche aufzählen möchte, die von der Rechten gegen die Reitschule in den vergangenen 13 Jahren lanciert wurden. Am 24. September geht es erneut darum, einen Angriff von SVP &Co abzuwehren.

Die Initiative Bern ohne Atom fordert die Stillegung des Atomkraftwerks Mühleberg bis zum 31. Dezember 2002. Zudem soll sich die BKW aus allen anderen Beteiligungen und Bezugsverträgen für Atomstrom zurückziehen.

Am 22. September findet in mehr als 250 europäischen Städten der «Car free city day» statt.

Die xenophoben Kräfte in der Schweiz unternehmen einen erneuten Versuch, um eine Begrenzung der Einwanderung zu erreichen. Nach James Schwarzenbach in den 70er Jahren will heute der Freisinnige Philipp Müller eine strikte Quote der ausländischen Bevölkerung in der Bundesverfassung verankern. Statt Integration strebt dessen Initiative Ausgrenzung an.

Ohne dies den Direktbetroffenen nur mit einem Wort mitzuteilen, hat der Berner Gemeinderat auf Antrag von Fürsorgedirektorin Begert beim Frauengesundheitszentrum (FGZ) eine Subventionskürzung von 40 Prozent beschlossen. Für das FGZ würde dieser Einschnitt den Todesstoss bedeuten. Der definitive Entscheid fällt im September im Stadtrat.

Abstimmungsempfehlungen:
Die JA! empfiehlt ein Ja zur Initiative «Mehr Rechte für das Volk»
Die JA! empfiehlt ein Ja zu den Energievorlagen. Bei der Stichfrage empfiehlt sich die Bevorzugung der Solarinitiative.

Sinnvoller als ein Banküberfall ist das Sponsorenmüllsammeln der JA! allemal.

Die aufgrund eines Vorstosses von JA!-Stadträtin Annette Brunner erfolgte Untersuchung der Unterstützungspraxis der Sozialdienste der Stadt Bern durch Regierungsstatthalter Hubacher brachte - wie aufgrund der Untersuchungsanlage zu erwarten war - keine vertieften Erkenntnisse.

Regelmässig wird von verschiedenen Seiten ein mangelndes politisches Interesse junger Menschen beklagt. Nach wirksamen Strategien, jüngere Menschen vermehrt an den politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, wird in der Regel jedoch kaum gesucht. Nun hat die Stadt Bern aber die Weichen in Richtung Stimmrechtsalter 16 gelegt und damit ein wichtiges Signal gesendet. Denn die Herabsetzung des Stimmrechtsalters ist eine zentrale Voraussetzung für junge Menschen, sich politisch einzubringen.

Kaum hält der Sommer mit schönen und warmen Tagen Einzug, schnellen die Ozonwerte in die Höhe. Die Junge Alternative JA! reagierte fix und versuchte, mit einem Strassentheater gegen Ozon die Menschen für die Ozonproblematik wachzurütteln.

Obwohl AusländerInnen in Bern (wie auch anderswo) Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, oft seit Jahrzehnten hier wohnen, politische Diskussionen mitverfolgen und in vielen Fällen nicht einmal aufgrund der sprachlichen Kompetenzen von sogenannt «echten BernerInnen» unterschieden werden können, dürfen sie nicht abstimmen. Die JA! will dies ändern.

Im November dieses Jahres finden in Bern Wahlen statt. Die Junge Alternative JA!, welche seit 1996 mit zwei Sitzen im Stadtrat vertreten ist, nimmt auch dieses Jahr daran teil, um die Vertretung von jungen, links-alternativen Menschen im Stadtparlament zu sichern und nach Möglichkeit auszubauen.

Im Mai überwies der Stadtrat das Postulat von Annette Brunner (JA!)«Stop der Armenjagd - für mehr Rechtssicherheit bei den Sozialdiensten der Stadt Bern», welches eine Überprüfung der Ablehnungs- und Kürzungspraxis der Bernischen Sozialdienste forderte und wies den Prüfungsbericht zurück (siehe ja!rgon 04/99 und 01/00). Das Städtische Fürsorgeamt muss deshalb in einem halben Jahr dem Stadtrat einen neuen Prüfungsbericht vorlegen. Fürsorge- und Gesundheitsdirektorin Begert will die Vorwürfe untersuchen und hat Selbstanzeige beim Regierungsstatthalter eingereicht. Ob der politische Wille zu Transparenz wirklich vorhanden ist, muss sich noch weisen.

In Bern soll es wieder kälter werden. Zumindest erwecken sowohl die aktuelle gemeinderätliche Politik wie auch die zum Teil skandalösen bürgerlichen Vorschläge diesen Eindruck. Nachdem der Berner Polizeidirektor bereits im Frühjahr damit gedroht hatte, KifferInnen von der Münsterplattform zu weisen, sind die ausgrenzenden Massnahmen nun noch weiter gediehen. In absehbarer Zeit sollen die Berner Parkanlagen mit Parkordnungen und Videokameras ausgestattet werden. Der neuste Vorschlag aus der Küche der FDP sieht vor, dass KifferInnen sowie «Schwule und Lesben» aus dem Rosengarten gewiesen werden sollen.

Regelmässig wird von verschiedenen Seiten ein mangelndes politisches Interesse junger Menschen beklagt. Nach wirksamen Strategien, jüngere Menschen vermehrt an den politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, wird in der Regel jedoch kaum gesucht. Nun hat die Stadt Bern aber die Weichen in Richtung Stimmrechtsalter 16 gelegt und damit ein wichtiges Signal gesendet. Denn die Herabsetzung des Stimmrechtsalters ist eine zentrale Voraussetzung für junge Menschen, sich politisch einzubringen.

An einer Pressekonferenz hat Annette Brunner (JA!) gemeinsam mit Fachleuten aus dem Sozialbereich Belege präsentiert, dass die im Postulat «Stop der Armenjagd - für mehr Rechtssicherheit bei den Sozialdiensten der Stadt Bern» vorgebrachte Kritik vollumfänglich berechtigt ist.

Allgemein ist sicherlich Amsterdam als die Stadt der Velos bekannt. Und zugegebenermassen: Als ich Bern mit meinem Stadtbike im Gepäck Richtung Kopenhagen verliess, war mir nicht klar, was für einen Stellenwert Radfahren hier im Norden geniessen würde. Ein halbes Jahr Kopenhagen öffnete mir aber die Augen.

Für die einen ist es ein Adrenalinkick, für die andern ein nervenaufreibendes oder gar beängstigendes Unterfangen und wiederum andere denken lieber gar nicht daran: In Bern mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Von der viel gerühmten Berner Gemütlichkeit ist da oft nicht viel zu sehen. Denn auf der Strasse oder auf dem Trottoir, in der Alt- oder der «Neustadt», gehört der Boden entweder FussgängerInnen oder Automobilisten. Inlineskaters, Trottifahrer und «Velöler» werden häufig gemein verdrängt.

Im Vergleich mit Bern, wo das Einspuren fürVelofahrerInnen noch in einigen Situationen Todesmut erfordert und wo radeln oft noch einiges an psychischem Stress bedingt, scheint Amsterdam ein Paradies für Velo-fahrerInnen zu sein. Trotzdem gibt es auch in Amsterdam noch viel zu tun für die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen.

... gähnt in unserer Kasse ein tiefes Loch. Darum starten wir auch im neuen Jahrtausend unsere unschlagbare und ökologisch sinnvolle Finanzaktion: Das Sponsorenmüllsammeln. Deshalb: Bitte rasch den untenstehenden Talon ausfüllen und so mithelfen, dass die JA! auch weiterhin ihre politischen Aktivitäten finanzieren kann.

Am 21. Mai ist wieder mal Abstimmungstermin. Abgesehen von den bilateralen Verträgen auf nationaler Ebene stehen wahrlich keine spannenden Vorlagen an. Gleichwohl ist es wichtig an die Urne zu gehen.

Bern hat seit Juni 1999 ein Leitbild für Integrationspolitik. Damit gibt sich die Stadt eine gute Grundlage, um eine koordinierte und bedürfnisgerechte Integrationspolitik zu betreiben - unterEinbezug der ImmigrantInnen selbst.

Als 1876 Alexander Graham Bell seine neue Erfindung patentieren lassen wollte,wurde diese vom damaligen amerikanischen Präsidenten R.B. Hayes mit der Bemerkungkommentiert: "Eine erstaunliche Erfindung, aber wer sollte sie jemals benutzen wollen?"Und trotzdem eroberte das Telefon die Welt im Fluge. Und heute ?

Nachdem der Gemeinderat im September eine Subventionskürzung beim Frauengesundheitszentrum(FGZ) mit dem Argument durchgeboxt hatte, das FGZ solle damit zum Eingehen einesLeistungsvertrages gezwungen werden, will die Fürsorge- und Gesundheitsdirektion von einem Leistungsvertagfür das FGZ heute plötzlich nichts mehr wissen. SVP-Gemeinderätin Ursula Begert will offensichtlich das Parlament zumNarren halten.

Seit Monaten wütet in der Kaukasusrepublik Tschetschenien ein brutaler Krieg. Während sichRusslands Behörden tagtäglich mit nationalistischer Propaganda übertrumpfen, herrschte in derrestlichen Welt lange Zeit Stille. Während Wochen war in den hiesigen Medien bisauf Kriegsberichterstattung wenig zu vernehmen; von politischer Seite sind erst in jüngster Zeit einigekritische Stimmen laut geworden.

Im März 2000 kommt neben der umverkehR-Initiative auch die Quoteninitiative vors Volk. Wirerklären kurz, worum es geht, so dass du mit ein paar Facts in die bestimmt heiss geführte Diskussioneinsteigen kannst.

In der Schweiz fehlen jährlich 8000 Lehrstellen. Die Betriebe sparen, die Jungen leiden und die Gesellschaft zahlt die Zeche. Die Lehrstelleninitiative gibt Gegensteuer.

Die JA! hat zwar keine Liste bei den Nationalratswahlen und trotzdem gibt es eine Möglichkeit Junge Alternative zu wählen. Nico Lutz kandidiert auf der Liste 9 Grüne: Grünes Bündnis und GewerkschafterInnen / Grüne Freie Liste.

Die Junge Alternative reichte im Stadtrat einen Vorstoss ein, in dem sie den stadtbernischen Sozialdiensten ankreidet, Anspruchsberechtigte von Leistungen, die ihnen zustehen, fernzuhalten. Leiter des Fürsorgeamtes Michael Hohn will von nichts wissen.

Am 10. September hat die GSoA über eine Viertelmillion Unterschriften für zwei Initiativen eingereicht: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst und eine Schweiz ohne Armee.

Seit Jahren gibt es in der Stadt Bern in den Ferien das Angebot des «Fägers» (früher: Ferienpass). Kindern von 5 bis 15 Jahren werden dabei vielfältige Ferienaktivitäten von Sport bis Kultur angeboten. In die Vielfalt haben sich dieses Jahr aber auch problematische Angebote hineingeschlichen.

Am 13. Juni 1999 fand die Abstimmung über das Wohnnutzungsreglement WoR statt, welches auf die Wohninitiative der Jungen Alternative JA! zurückging. Die 40 Prozent Ja-Stimmen sind für die Idee einer solidarischen Wohnpolitik und für die Junge Alternative einen Erfolg.

Trotz aller Bescheidenheit - eine Abstimmungskampagne führen kostet Geld. Die Produktionskosten für die Abstimmungszeitung zum Wohnnutzungsreglement und zur Reithallesanierung haben unseren Kontostand in den Keller gejagd. Diesem ja!rgon liegt ein Einzahlungsschein bei: Wir sind dir dankbar, wenn du davon Gebrauch machst.

«Dank» der aktiven Unterstützung durch die Stadträte der GFL/EVP (die anwesenden Frauen aus der GFL-Fraktion stimmten gegen die Kürzung) und der passiven Inkaufnahme durch einige SP-StadträtInnen (Stimmenthaltung, Verpassen der Abstimmung) beschloss der Stadtrat eine schmerzhafte Subventionskürzung beim Frauengesundheitszentrum (FGZ). Ob das FGZ seine Leistungen nun weiterhin aufrechterhalten kann, ist alles andere als klar.

Seit zwölf Jahren ertönt Musik, wird getanzt, gegessen, getrunken und diskutiert. Seit über zwölf Jahren ist dieser Ort der alternativen Kultur heftig umstritten. Seit 1964 hat sich die Stadt aus der Verantwortung gestohlen und die Gebäulichkeiten verlottern lassen. Jetzt ist der Ball bei uns und wir stimmen über einen Sanierungskredit ab, mit welchem die Weiterführung des bisherigen Betriebes gesichert werden kann.

Bei dieser Abstimmungsvorlage geht es um die Sanierung der Invalidenversicherung. Zentraler Punkt der Kritik ist die Abschaffung der sogenannten Viertelsrente (d.h. der kleinsten IV-Rentenstufe). Denn damit werden wieder einmal die Schwächsten in der Gesellschaft getroffen. Zudem muss bezweifelt werden, ob sich auf diese Weise überhaupt Ersparnisse erzielen lassen. Unterdessen haben dies sogar FDP und CVP eingesehen.

Bereits im letzten ja!rgon hatten wir über die Mutterschaftsversicherung berichtet. Unterdessen haben die grossen Parteien ihre Parolen gefasst: FDP wie SVP sagen Nein.

Gegen die Weiterführung der kontrollierten Heroinabgabe hat ein Komitee aus dem rechten Niemandsland das Referendum ergriffen. Um sich im Abstimmungskampf möglichst profilieren zu können, verdreht und verschweigt uns dieses Komitee - allen voran die EDU - zahlreiche wichtige Tatsachen. Falls das Referendum angenommen werden sollte, drohen unzählige, heute in geregelten Verhältnissen lebende heroinabhängige Menschen zurück auf die Strasse katapultiert zu werden.

Vor mehr als 20 Jahren verabschiedete die Vereinigte Bundesversammlung ein schweizerisches Asylgesetz. Damals hiess es noch: Wer aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Anschauung oder der Gefährdung von Leib und Leben aus einem Land flüchten musste, hat Anspruch auf Asyl bzw. kann zumindest ein Asylgesuch einreichen.

Am 13. Juni 1999 stimmen wir in Bern über die Einführung der Feuerwehrpflicht bzw. einer Ersatzabgabe ab. Obwohl sich die Junge Alternative JA! viele spannendere Tätigkeiten als RohrführerInnenkurse bei der Feuerwehr vorstellen kann, ist ein JA zu dieser Vorlage nötig.

Mit der Fuss- und Veloinitiative kommt Power in die Veloförderung: Fünf Millionen Franken pro Jahr will die Initiative zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs ausgeben. Der Gegenvorschlag sieht nur vier Millionen vor, zielt aber sonst in die richtige Richtung.

Sanierung der Reitschule, Wohnnutzungsreglement, Mutterschaftsversicherung ...