ja!rgon Nr. 2  April 2005

EditorJA!l
Farbenfrohe Innenstadt statt CasaBlanca!
Galmiz: Blindes Erfolgsstreben und Kantönligeist in einem
Leider kein Scherz
Von Kaninchen und anderen Fortplanungsinstituten
JA!mitteilungen

EditorJA!l

JA! macht Mode

Pünktlich zum Frühlingsanfang bringt die JA! eine neue T-Shirt-Kollektion heraus. Mit 10 verschiedenen humorvollen, kreativen und manchmal provokativen Sprüchen bedruckt, garantieren sie schon beim ersten Date für Gesprächsstoff. So können peinliche Anfangsschweigeminuten problemlos überbrückt werden. Also zögert nicht bei uns Shirts unter info@jungealternative.ch zu bestellen. Es können T-Shirts vorbeigebracht werden, der Druck allein kostet 5 Fr.. Oder ihr bezieht neue T-Shirts mit Druck. Der Preis beläuft sich auf 10 bis 20 Fr., je nach Art des T-Shirts. Die Auswahl der Sprüche findet ihr unter www.jungealternative.ch.
Wählt einen Aufdruck und lasst Frühlingsgefühle aufkommen!

Aline Trede

Farbenfrohe Innenstadt statt CasaBlanca!

Anfangs Monat startete die Offensive für saubere Fassaden in der Berner Innenstadt. Die Junge Alternative JA! verurteilt diesen sinnlosen Sauberkeits-Fanatismus von Herrn Tschäppät und seinen Verbündeten, den HauseigentümmerInnen. Ordnung und Sauberkeit in Berns Gassen scheint eines der grossen Ziele sein des neuen Berner Stadtpräsidenten, dies hat er bereits mit seiner sinnlosen Anti-Ghüder-Kampagne bewiesen. Es sieht so aus, als existierten in der Stadt Bern sonst keine Missstände, wenn Herr Tschäppät sich in einem weissen Overall für saubere Fassaden als Graffiti-Killer lächerlich macht.

Aus Sicht der Jungen Alternative JA! verwechseln die Vereinsmitglieder von CasaBlanca die Berner Innenstadt mit einem sterilen Operationssaal. Mit diesem Sauberkeits-Fanatismus folgt Tschäppät einem Wasserfallen-Kurs. Nach Wegweisungen, Bahnhofordnung und Pinto ist CasaBlanca zwar ein vergleichsweise harmloser, aber doch ein weiterer Schritt in Richtung tote, graue, profitorientierte Innenstadt. Dass sogar die Berner Stadtverwaltung CasaBlanca-Mitglied ist, kritisiert die JA! ganz klar.

Dass solche Kampagnen weniger zur Problemlösung als zur verschärften Problemwahrnehmung beitragen, zeigt die aktuellste EinwohnerInnenbefragung, in der Dreck, Schmutz und Schmierereien am häufigsten als Problem genannt wurden. Dies, obwohl sich Fachpersonen einig sind, dass Bern nicht schmutziger ist als andere Schweizer Städte.

Die Aktion CasaBlanca hat trotz enormem Aufwand ihr Ziel nicht erreicht. Lange nicht alle HausbesitzerInnen in der Stadt Bern haben Interesse, sich gegen seltene und vereinzelte Sprayereien überzuversichern. Für die Junge Alternative JA! ist dies ganz klar ein Zeichen dafür, dass das Leiden unter etwas farbigeren Fassaden bei den BesitzerInnen nicht sehr gross ist.

Die Junge Alternative setzt sich für einen kreativen und wohltuenden Lebensraum ein. Teil davon muss auch eine farbige, lebendige Innenstadt sein.
In einer vor kurzem im Stadtrat eingereichten Motion fordert die Junge Alternative JA! darum legale Wände für Graffitikunst in der Stadt Bern. Weltweit wird Graffitikunst als Jugendkultur angesehen und mit legalen Graffitiwänden und Events gefördert. Sie bietet jungen Leuten das Potential sich zu verwirklichen. In der „Writingszene“ treffen sich KünstlerInnen aus der ganzen Welt, tauschen sich aus und malen mitunter gemeinsam Bilder. In Hamburg, München und weiteren deutschen Städten werden ganze Wände gemäss vorher erstellten Konzepten genutzt. Warum nicht auch in Bern?

Anne Wegmüller

 

Galmiz: Blindes Erfolgsstreben und Kantönligeist in einem

Oder: Zu was sich Regierungen hinreissen lassen, wenn sie das Geld riechen.
Die Tatsache, dass jeder rennt, wenn Wirtschaftsfritzen Erfolg versprechen, ist für uns nichts Neues. Genauso bekannt ist der so genannte „Kantönligeist“. Was wir bisher aber nicht wussten: Ganz abstrus wirds erst, wenn die beiden Erscheinungen gemeinsam auftreten. Passendes Anschauungsmaterial bieten die kürzlichen Geschehnisse in Galmiz: Als der weltgrösste Biotech-Konzern Amgen auf der Suche nach einem europäischen Standort auf das 55 Hektar grosse Moos bei Galmiz stiess, war die Galmizer Regierung so begeistert, dass ihr sämtlicher gesunder Menschenverstand abhanden gekommen war: Damit der Bau der Riesenfabrik überhaupt möglich wurde, zonte sie das Moos von einer landwirtschaftlichen Zone kurzerhand in eine Industriezone um. Doch damit nicht genug: Die Regierung des Kantons Freiburg bestätigte diese Umzonung als rechtlich korrekt, was unterdessen von juristischen Fachpersonen scharf kritisiert wurde. Sogar der Bundesrat roch wohl das Geld, denn Joseph Deiss traf sich persönlich mit Amgen-Verantwortlichen, heimlich versteht sich. Das wirklich Unverantwortliche an dieser Angelegenheit ist, dass die verschiedenen Regierungen dem Konzern Zugeständnisse (z.Bsp. Steuerbefreiung) gemacht haben, ohne wirklich zu wissen, wie die Geschichte ablaufen wird: Amgen hat zwar 1200 Arbeitsplätze versprochen, keiner weiss aber, was für Arbeitsplätze das sein werden. Zudem ist unbekannt, wer die Kosten für die Infrastruktur übernimmt und was nach den zehn Jahren Steuerbefreiung geschehen wird.
Besonders unnötig ist die Aktion ausserdem, weil im Kanton Waadt eine geeignete Industriezone vorhanden wäre, der Kanton Freiburg die „Chance“ aber nicht abgeben will.
Diesen abstrusen Vorgehen weht nun ein eisiger Wind entgegen, denn die Einsprachen von verschiedensten Seiten und die Demonstration vom 3.April 2005, an der etwa 2000 Personen teilnahmen, waren nur der Anfang. Es kann doch nicht sein, dass sich Kantönligeist und blindes Erfolgsstreben auf Kosten der Natur durchsetzen, oder?

Lea Bill

Leider kein Scherz

Gründung des Reitschulkomitees

Wieder einmal versuchen Berns Rechte mit einer Initiative die Reitschule zu bekämpfen (JA!rgon berichtete). Die SVP-Rechenbeispiele zu den angeblichen Millionengewinnen der Reitschule müssen all jenen, die schon einmal in der Reitschule waren, als schlechter Witz vorkommen.
Leider meint es die SVP aber ernst, mit ihrer Initiative bedroht sie die Reitschule in ihrer Existenz. Der Kulturbetrieb in der Reitschule ist zwingend auf das Geld der Stadt angewiesen – wie z.B. das Stadttheater auch –, um überleben zu können. Deshalb hat sich am 1. April in der Reitschule das Abstimmungskomitee „Reitschule bleibt!“ gegründet, das den schlechten SVP-Scherz bodigen will.
An der gut besuchten Gründungsversammlung ging es vor allem darum, die Kräfte für die Abstimmungskampagne zu sammeln. Die Stimmung war hervorragend und die Zuversicht, einmal mehr eine Reitschulabstimmung zu gewinnen, spürbar.
Während der Versammlung bekamen die InitiantInnen zu spüren, dass mit uns nicht zu Spassen ist. Lydia Riesen und Margrit Thommet gaben Radio Rabe ein 1. April-Interview – der Höhepunkt des Abends. Der Interviewer behauptete, die Initiative sei von Thomas Fuchs zurückgezogen worden und fragte, wie sie sich das erklärten. Die Schweizer Demokratin Lydia Riesen kam zum Entschluss, nie mehr mit der SVP zusammen arbeiten zu wollen. Die SVP-Fraktionschefin Margrit Thommet folgerte, dass Fuchs die Initiative wohl zurückzog, weil sie vor dem Stimmvolk kaum eine Chance haben werde. Hoffen wir, dass sie Recht behält.

Samuel Durrer

Von Kaninchen und anderen Fortpflanzungsinstituten...

Das Partnerschaftsgesetz wurde im National- und im Ständerat mit grosser Mehrheit angenommen. Da aber die EDU gemeinsam mit der EVP das Referendum ergriffen hat, kommt es am 5. Juni 2005 zur Abstimmung. Die Junge Alternative JA! setzt sich aktiv für ein klares JA! zum Partnerschaftsgesetz ein.
Was bringt das Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare?
•    Es ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren erstmals, ihrer Beziehung einen verbindlichen rechtlichen Rahmen zu geben.
•    Wer sich eintragen lässt, erhält verschiedene Rechte und Pflichten gegenüber der Partnerin/dem Partner, Dritten und dem Staat.
•    Für Behörden, Versicherungen und Vermieter herrschen fortan klare und bekannte Regeln im Umgang mit eingetragenen Paaren.
•    Eingetragene Partnerinnen/Partner werden gegenseitig unterstützungspflichtig. Es entstehen gegenseitige Rentenansprüche; wie bei Ehepaaren beträgt die   Paar-Altersrente 150% statt 2 x 100%.
•    Eingetragene Partnerinnen/Partner werden gegenseitig erb- und pflichtteilsberechtigt. Sie werden im Steuerrecht gleich wie Ehepaare gemeinsam veranlagt.
•    Die eingetragene Partnerschaft kann nur durch Gerichtsurteil aufgelöst werden. Das Partnerschaftsgesetz braucht keine neuen Behörden; die Eintragung erfolgt auf dem Zivilstandsamt, die Auflösung vor dem Gericht.

Die JA! nimmt Stellung zu den Hauptargumenten der GegnerInnen, wie sie sich auf deren Homepage präsentiert werden:

„Das Partnerschaftsgesetz ist nicht nötig zur gesellschaftlichen Akzeptanz gleichgeschlechtlich empfindender Menschen und ihrer Lebensweisen!“

EDU, Freikirchen und auch gewisse Teile der EVP sind bekannt dafür, dass sie eine homophobe Einstellung propagieren. Woher wissen gerade sie, wie weit die Akzeptanz für homosexuell lebende Menschen fortgeschritten ist? Aus Sicht der JA! sieht diese doch um einiges anders aus: unsere heutigen gesellschaftlichen Normen sind nach wie vor von der heterosexuellen Lebensweise stark geprägt. Oder hast du schon mal ein lesbisches Paar in einer Werbung gesehen?

„Es ist nicht Aufgabe des Staates, Gefühle gesetzlich zu reglementieren!“

Scheinbar sind alle Ehen der GegnerInnen gefühllos!?

„In ihrer Fortpflanzungs- und Erziehungsfunktion soll die Ehe zwischen Mann und Frau bzw. die Familie vom Staat nachhaltig gefördert werden!“

Es reicht ja, wenn sich die FreikirchlerInnen wie Kaninchen fortpflanzen. Wenn die Homosexuellen auch mithalten müssten, wäre die Schweiz in absehbarer Zeit überbevölkert!

„Wehret den Anfängen: Die Forderung nach einem Recht auf Adoption von Kindern folgt als Nächstes!“

Adoption und künstliche Befruchtung sind im Partnerschaftsgesetz ausdrücklich verboten. Dieses falsche Argument der GegnerInnen ist völlig aus der Luft gegriffen, da es nicht in den Forderungen inbegriffen ist.

Weitere Infos unter www.partnerschaft-ja.ch oder die unseriöse Variante www.partnerschaftsgesetz-nein.ch .

Birgit Rosenkranz, Anne Wegmüller

JA!mitteilungen

Petitionsübergabe
Am 7. April übergab die JA! bei strömendem Regen die 2005 Unterschriften der Offroader-Petition der Gemeinderätin Regula Rytz vor dem Rathaus. Die Übergabe wurde mit selbst gebastelten Geländewagen, die sich auf einem künstlichen Berg fortbewegten, kreativ untermalt. Die JA! fordert, dass Offroader klar als solche kategorisiert und aus dem Berner Stadtgebiet verbannt werden.
Die JA! wehrt sich trotz der Ablehnung des Nationalrats gegen die Stadtpanzer, da sie die schwächeren Verkehrsteilnehm- erInnen gefährden und im Vergleich zu durchschnittlichen Autos um einen Drittel mehr CO2 ausstossen.

Kampf den Dreckschleudern
Eine der Hauptquellen des Feinstaubs ist der Strassenverkehr. Neben der Abreibung von Reifen und Bremsen wird er vor allem bei der Verbrennung von Diesel frei. Die Folgen des Feinstaubs sind Lungen-, Kreislauf- und Krebserkrankungen. Die Feinstaub-Grenzwerte werden in der Stadt Bern regelmässig überschritten, alleine in diesem Jahr an der Messstation im Bollwerk schon über 37mal.
Aus den obengenannten Gründen reichte die JA! am 7. April eine Motion im Stadtrat ein. Darin fordert sie den Gemeinderat dazu auf, Massnahmen zu ergreifen. U.a. schlägt sie eine Höherbesteuerung von Dieselfahrzeugen und Steuererleichterung für Gasfahrzeuge vor.
Weitere Infos unter www.jungealternative.ch > Stadtrat

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