ja!rgon Nr. 6 Dezember 2004 |
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| EditorJA!l Grünrutsch und im Stadtrat und anderes Erfreuliches.... Frisch gewählt... Taten statt Worte! JA!usblick 2005 Wiedergewählt... JA!mitteilungen |
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Über GewinnerInnen, Politik und Geld Die JA! hat die Wahlen gewonnen und den
kürzlich verlorenen zweiten Sitz zurückerobert - dank einer konsequenten, aktivistischen
Politik, klar linksgrünen Positionen und besonders dank deiner Stimme und Unterstützung. Die Stadt Bern hat Ende November Regierung und Parlament neu gewählt. Was die JA! zum Ausgang der Wahlen zu sagen hat, ist im folgenden Leitartikel zu lesen. Am letzten Sonntag fanden in der
Schweiz Wahlen und Abstimmungen statt: Neben drei nationalen Abstimmungen wurden in vielen
Kantonen kantonale-, sowie regionale Wahlen abgehalten, so auch in der Stadt Bern. Neben
der Wahl zum Stadtpräsidenten und den Gemeinderat wurde auch die neue Zusammensetzung des
Stadtrats gewählt. Viel Freude bereitet der JA! die Wiederwahl Simon Rötlisbergers und
die Wahl von Anne Wegmüller. Herzliche Gratulation und viel Glück. Gewonnen haben in erster Linie die Grünen Parteien. Das Grüne Bündnis wurde für seine konstruktive, linke Politik mit zwei zusätzlichen Sitzen belohnt, während die GFL von der Perspektivlosigkeit der bürgerlichen Alternative profitieren konnte und gleich vier Sitzen plus machte. Für eine positive Überraschung sorgte die PdA. Mit einem Sitzgewinn ihrerseits hatte niemand so richtig gerechnet. Den Prognosen zum Trotz gewann sie einen Sitz und ist neu im Stadtrat dabei; wir sind gespannt auf ihr weiteres Vorgehen und freuen uns auf konstruktive Zusammenarbeit. Im Gemeinderat sitzen neben dem neuen Stadtspäsidenten Alexander Tschäppät (SP), Kurt Wasserfallen (FDP), Barbara Hayoz (FDP), Edith Olibet (SP) und zur grossen Freude der JA! auch Regula Rytz (GB). Besonders freut die JA!, dass die Stadt Bern zukünftig von einer Frauenmehrheit regiert wird. Alles in Allem betrachtet kann man von einem Grünrutsch im Berner Parlament reden. Ein vielversprechendes Zeichen für die Zukunft. Lukas Wegmüller Die 21-jährige Anne Wegmüller vertritt neben Simon Röthlisberger ab kommendem Januar die JA! im städtischen Parlament. Was will sie bewegen im Stadtrat und was verändern in der Stadt Bern? Ich bin sehr gespannt auf die neue Herausforderung, welche im Januar 2005 auf mich zukommt. In den drei Jahren, welche ich bis jetzt in der Jungen Alternative JA! Politk gemacht habe, setzte ich mich vor allem für gleichstellungs- und bildungspolitische Anliegen ein. Dies werden sicherlich auch Themen sein, die mich im Stadtrat beschäftigen werden. Ich werde mich dafür stark machen,
dass die Stadt Bern mit konkreten Massnahmen und Projekten die steigende
Jugendarbeitslosigkeit bekämpft. Es sollte beispielsweise ein Label für Unternehmen
geben, welche Lehrstellen anbieten und die frisch ausgebildeten Personen dann auch
weiterhin beschäftigen werden. Gleichstellungspolitisch steht auch nach der erneuten Frauenmehrheit im Gemeinderat einiges an. Beispielsweise ist der national durchgeführte Töchtertag vom Gemeinderat im lezten Monat zum Kidstag umfunktioniert worden. Mädchen brauchen auch im Zeitalter von Gender Mainstreaming spezifische Angebote und Projekte, welche ihnen den Zugang zu „männerspezifischen“ Berufsgruppen ermöglicht. Ich möchte aber nebst meiner Arbeit im
Stadtrat weiterhin auch ausserparlamentarische Politik machen. Für die Junge Alternative
JA! ist die Parlamentsarbeit nur ein Standbein. Auch für mich persönlich ist die
Aktionspolitik auf der Strasse gemeinsam mit anderen JA!lerInnen genauso wichtig wie mein
Engangement im Stadtrat. Während sich die anderen Parteien in
den Wahlkampf gestürzt haben, hat die JA! das gemacht, was sie am besten kann: aktiv sein
und eingreifen. Anfang Jahr organisierten wir mit der
JUSO zusammen mehrere Picknicks gegen die neue Bahnhofordnung und reichten mit anderen
Organisationen einen Rechtsvorschlag gegen diese Ordnung ein. Im Sommer wurde die neue
Veloparkordnung eingeführt, gegen die sich die JA! vehement wehrte, unter anderem mit
einer erfolgreichen Velodemo und mit einem Vorstoss im Stadtrat. Obwohl der Vorstoss
abgelehnt wurde, werden wir weiterhin am Ball bleiben, denn es kann in einer links-grünen
Stadt nicht sein, dass es fast nur noch gebührenpflichtige Veloparkplätze gibt! Im
September haben wir uns an Aktionen gegen Offroader der Jungen Grünen angeschlossen und
eine Petition lanciert, in der wir den Gemeinderat auffordern, Massnahmen gegen Offroader
in der Stadt Bern zu ergreifen. Lea Bill Nach einem aktionistischen, bewegtem und erfolgreichem Jahr, wird sich die JA! alles andere als auf den Loorbeeren ausruhen. Die Ideen gehen uns nicht aus, etliche Projekte sind aufgegleist... Obwohl wir im ausgehenden Jahr schon einiges gegen Offroader unternommen haben, sind die Grossstadtpanzer noch immer nicht aus der Stadt vertrieben. Weiterhin sammeln wir fleissig Unterschriften für unsere Petition, machen parlamentarischen Druck und werden auch im nächsten Jahr gegen diese unsinnigen Benzinschlucker präsent sein. Die Reitschule hat im Jahr 2004 immer wieder für Schlagzeilen gesorgt – leider selten für positive. Der Abstimmungskampf gegen die JSVP-Initiative wird deswegen wohl mit harten Bandagen geführt werden. Will die JA! ihr Après-Sitzungsbier auch weiterhin im Sous le Pont trinken und sich im Ausgang im Dachstock oder Frauenraum treffen, wird wohl ein grosses Engagement von unsesrer Seite nötig sein – wir sind bereit, denn die Reitschule muss bleiben! Die Mehrheit des Grossen Rats spricht
sich nicht gegen ein neues AKW im Kanton Bern aus. Die BKW hat genügend eigene Mittel und
ist somit nicht auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Es braucht daher einen breiten
und jungen Widerstand gegen ein neues Atomkraftwerk in Bern. Wir sind dabei. Ende Januar wird das Versöhnungsverfahren zur neuen Bahnhofordnung zwischen dem Finanzdirektor der Stadt Bern K.W. und über 30 Menschen und einigen Organisationen statt- finden. Die JA! wird am 6. Januar gemeinsam mit der JUSO eine Aktion gegen die repressive Bahnhofordnung machen und sich dafür einsetzten, dass der Bahnhof Bern nicht nur für KonsumentInnen der Shopping-Tempel da ist. Immer mehr junge Menschen finden entweder keine Lehrstelle oder sind nach ihrer Ausbildung erwerbslos. Das ist unhaltbar! Die JA! engagiert sich deshalb im Regionalen Komitee gegen Jugendarbeitslosigkeit. Auf nationaler Ebene wird für die JA!
das Partnerschaftsgesetz, welches voraussichtlich im Sommer vors Volk kommt, im Zentrum
stehen. Samuel Durrer Simon Röthlisberger sitzt seit 2 ½ Jahren für die JA! im Stadtrat und ist in diesem Herbst wiedergewählt worden. Was hat er bisher im Stadtrat gemacht, was will er noch alles bewegen? Die Wahlen sind vorbei und das ist gut so. Jetzt gehts wieder um Inhalte und weniger um Profilierung. Zuversichtlich schaue ich der neuen Legislatur entgegen: RGM hat eine satte Mehrheit und viele junge Menschen wurden neu in den Rat gewählt. Insbesondere bin ich darüber erfreut, zukünftig zusammen mit Anne Wegmüller die JA! im Stadtrat zu vertreten Weiterhin werde ich mich für Themen einsetzen, die junge Menschen beschäftigen, aber sicherlich nicht nur Jugendpolitik betreiben: Schulfragen, Lehrstellen und Partizipationsmöglich-keiten für Kinder- und Jugendliche gehören ebenso zu meinen Arbeitsgebieten wie der Einsatz für die Reithalle. Als Mitglied der Stadtratskommission für Bildung, Soziales und Kultur werde ich weiterhin tatkräftig die Geschäfte aus diesen Bereichen kritisch hinterfragen und beeinflussen. Aber die Tätigkeit in den vorberatenden Stadtratskommissionen ist auch harte Knochenarbeit: Wie jedes Jahr wird auch im kommenden Sommer das Budget geprüft, dies bedeutet Hochbetrieb. Doch besteht bei dieser Arbeit immer wieder die Möglichkeit, wichtige Anliegen einzubringen, z.B. mit Anträgen zur Erhöhung der Beschäftigungsplätze für arbeitslose Jugendliche. Die Pläne für eine Abteilung für Kunst der Gegenwart im alten Progymnasium (PROGR) sind vorerst aufs Eis gelegt. Und die Nachfrage nach preisgünstigem Kulturraum ist enorm, dies zeigt die aktuelle Zwischennutzung vom PROGR. Deshalb werde ich mich vehement für eine kulturelle, nicht kommerzielle Nutzung des PROGR einsetzen. Simon Röthlisberger Videokameras überwachen dein Velo! Big Tschäppät ist watching you! Wenn bürgerliche PolitikerInnen das Montieren von neuen Kameras in den Strassen von Bern fordern, sprechen alle von Polizeistaat. Kommt nun aber ein RGM-Gemeinderat und stellt solche Erneuerung vor, wird dies vom Stadtrat gutgeheissen. Veloüberwachung für alle, wie schön! Nur ein einziger Punkt aus der JA! Motion, die Parkverbotsaufhebung für Velos in Neuen-, Schwanen- und Aarbergergasse, wurde als Postulat an den Gemeinderat überwiesen. Eine reine Alibiübung, welche uns keinenfalls besänftigt. Diese neue Veloparkordnung ist untragbar.!Wenn die Stadt erreichen will, dass weniger Autos in die Innenstadt fahren, ist es falsch neue gebührenpflichtige Veloparkplätze zu schaffen und im Gegenzug Gratisveloabstellplätze weiter zu reduzieren. Statt eine Bedürfnisumfrage zu machen, wird einfach mal drauflos gebaut. Es interessiert nicht, dass die bereits existierenden Velostationen nur halb ausgelastet sind. Klar ist, dass viel zu wenig Gratisveloparkplätze zur Verfügung stehen. Die Merhheit der VelofahrerInnen werden nicht bereit sein 1.25 Fr. pro Tag für ihr Velo zu bezahlen. Sie werden aber trotzdem mit dem Velo kommen. Und sie werden es abstellen, dort, wo sie gerade Platz haben. Das Ziel dieser neuen Verordnung wird also nicht erreicht. Wie lange dauert ihre Probezeit Herr Tschäppät? Aline Trede |
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