ja!rgon Nr. 5      November 2004

EditorJA!l

Gipfeli und Kotztüten

Wahlen sind wirklich toll. An jeder Ecke verteilen uns bisher unbekannte PolitikerInnen jenste nützliche Dinge wie Gipfeli und Kotztüten, in der Hoffnung, dass uns die tollen Geschenke dazu bringen, sie auf den Wahllisten wiederzuerkennen. Doch was wollen sie uns eigentlich damit sagen? Dass es in der Politik darum geht, wer am meisten Geschenke an PassantInnen verteilt? Wohl nicht. Zeigen uns solche Verteilaktionen nicht viel mehr, dass vielen Parteien nichts besseres einfällt als Gipfeli zu verteilen, um die WählerInnen für sich zu gewinnen. Wäre es denn nicht am einfachsten und ehrlichsten, die WählerInnen mit dem Engagement zu überzeugen, dass auch ausserhalb des Wahlkampfes zählt? Nur so können Parteien auch zeigen, für was sie sich wirklich einsetzen. Aus diesem Grund sah/sieht man die JA! auch in diesem Jahr ohne tolle Geschenke auf der Strasse, sondern mit konkreten Aktionen wie Velodemo und Unterschriftensammeln für die Offroader-Petition. Und wir sind davon überzeugt, dass sich so viele WählerInnen für die Junge Alternative JA! (Liste 12) entscheiden; auch ohne Gipfeli in der Hand.

Lea Bill

Und da warens drei

Das dritte Mal versuchen rechtsaussen PolitikerInnen mit einer Initiative die Reitschule zu bekämpfen. Auch dieses Mal setzt sich die JA! überzeugt für das alternative Kulturzentrum ein.

Seit Jahren kämpfen die SVP und die JSVP gegen den Fortbestand der Reitschule. Bereits zum dritten Mal in den letzten 14 Jahren kommt eine von der SVP angetretene Initiative gegen die Reitschule vors Volk. Schon 1990 und im September 2000 musste das Stadtbernerstimmvolk über den Fortbestand der Reitschule abstimmen. Jedesmal wurden die Initiativen bachab geschickt. 1990 forderte eine Nationale Aktion, die Reitschule sei mit Stumpf und Stiel „auszureissen". Die Abstimmung wurde ein überwältigender Sieg für die BetreiberInnen der Reitschule. Ähnlich erging es der Initiative der Entende Bernoise. Ihre Initiative „Reitschule für alle" ging mit einer klaren Mehrheit verloren. (Der Name war bewusst sehr verwirrend gewählt.) Nun soll der Bernersouverän wieder über die Reitschule abstimmen. Dieses Mal heisst die Initiative „Keine Sonderrechte für die Reitschule": Das rechtsbürgerliche Komitee fordert, dass die Reitschule ortsübliche Miets- und Nutzungsgebühren zahlt. Der kürzlich ausgehandelte Leistungsvertrag wird vom Komitee als ungenügend bezeichnet. Die gesamte Linke und die FDP stellen sich aber hinter den Leistungsvertrag und wollen an ihm festhalten. Daran soll in nächster Zeit nicht gerüttelt werden. Interessant wird es erst, wenn man sich die Forderungen des rechten Komitees genauer anschaut. Im Leistungsvertrag sind die Leistungen der Reitschule genau definiert. Die Ikur muss Kultur anbieten, dafür wird sie vom Staat unterstützt. Auch das Stadttheater und der Gaskessel haben solche Leistungsverträge, im Gegensatz zu diesen beiden Institutionen erhält die Reitschule aber keine Subventionen. Ihr wird nur die jährliche Miete von der Stadt bezahlt, das Stadttheater hingegen erhält jährlich neben den Mieten sechs Millionen Franken an Subventionen. Es ist also gerade nicht die Reitschule die Sonderrecht geniesst und bevorzugt wird. Diese Tatsachen zeigen, dass die Initiative gegen die Reitschule nicht nur unnötig, sondern auch äusserst verlogen ist. Die SVP verdreht wieder einmal bewusst Tatsachen und rückt sich die Realität selber zurecht. Die BetreiberInnen der Reitschule fürchten sich aber nicht vor der Initiative. Aus ihrer Sicht hätte die Annahme der Initiative gar keine Konsequenzen. Denn mit dem Leistungsvertrag ist eigentlich alles Rechtliche bereits geregelt. Es geht dem bürgerlichen Komitee nicht, wie offiziell immer wieder betont wurde, um einen ungenügenden Leistungsvertrag, sondern in erster Line um die Reitschule selber. Denn dieser „Schandfleck Berns" ist vielen Bürgerlichen ein Dorn im Auge, den sie lieber heute als morgen entfernt sähen. Wie in den vorigen Abstimmungen richtet sich diese Initiative gegen den gesamten alternativen Kulturbetrieb in der Reitschule und deren Fortbestand. Hoffen wir, dass das Bernerstimmvolk ein weiteres Mal kühlen Kopf behält und auch diese Initiative zum Teufel schickt.

Lukas Wegmüller

Demo gegen rassistische Abstimmungskampagnen

Die JA! hat am 2. Oktober gegen die von der SVP provozierte Niederlage der Einbürgerungsvorlagen vom 26. September 2004 mobil gemacht. An der äusserst kurzfristig organisierten Demonstration, die von zahlreichen Organisationen unterstützt wurde, haben über 1‘500 Personen teilgenommen. Die Botschaft war klar: Wir wollen eine offene Schweiz und ein migratonsfreundliches Klima.

Die Junge Alternative JA! war enttäuscht und erstaunt über das deutliche Nein zu den Einbürgerungsvorlagen. SchweizerIn sein ist noch immer etwas Exklusives, so die Meinung der Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung. Die Wirtschaft braucht die Arbeitskraft der Menschen mit Migrationshintergrund und der Staat zieht ihre Steuerabgaben genüsslich ein. Das sind handfeste Interessen. Nur politische Rechte und gesicherter Aufenthaltsstatus für Menschen, die seit Jahren in der Schweiz leben, sind weiterhin keine mehrheitsfähigen Themen.

Marita Longatti von der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI erläuterte in ihrem Redebeitrag an der Demonstration, wie sie das Abstimmungswochenende verbracht hatte: "Letztes Wochenende sass ich mit meinen FreundInnen vor dem Fernseher und verfolgte die Resultate der Abstimmungen. Es war eine lustige Runde: Söngül, meine muslimische Freundin, die am liebsten Bomben bastelt und von einer Karriere als Terroristin träumt, war dabei. Auch Gezim, der albanische Messerstecher und sein Yugo-Freund der Autoknacker, kamen auf einen Sprung vorbei. Nur unser Nachbar aus Schwarzafrika kam zu spät. Er musste noch den Stoff unter die Leute bringen. Meine Eltern, beides IV-Rentner, waren unheimlich stolz auf ihre neue Home-Cinema-Anlage, die übrigens von der Sozialhilfe bezahlt worden ist. Gierig warteten wir alle auf den roten Pass, damit wir endlich die Macht in diesem Land übernehmen können." Das traurige an der Geschichte: Für die Mehrheit der SchweizerInnen sind solche Stereotypen die blanke Wahrheit. Damit dies nicht so bleibt, ist auch Dein Engagement gefragt!

Simon Röthlisberger

Keinen Fussbreit dem Faschismus!

Ende Oktober wurde ein Nazi in das Langenthaler Parlament gewählt. Erstmals konnte in der Schweiz eine rechtsextreme Partei einen Parlamentssitz erringen. Dies dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.

Neu sitzt in Langenthal ein Nazi im Stadtparlament. Das ist nicht nur peinlich, es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Faschismus und Nationalsozialismus wieder salonfähig werden. Eigentlich wissen wir das nicht erst seit den Langenthaler Wahlen, denn gefährlich sind die PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) und ihre braunen GenossInnen für AusländerInnen, für Linke und alle, die nicht in ihr Nazi-Weltbild passen schon lange. Wir Linken sind gefordert, Antworten zu finden. Wir dürfen das neue Aufkommen des Faschismus nicht einfach hinnehmen. Faschismus fällt nicht vom Himmel, Faschismus kann nur gedeihen, wenn materielle Ursachen ihn begünstigen. FaschistInnen brauchen ein Klima der Angst für ihre braune Propaganda. Und Gründe der Angst gibt es genug: Globalisierung, Jungendarbeitslosigkeit etc. Die PNOS bietet einfache Antworten auf schwierige Fragen. Hier sind wir gefordert, Gegenkonzepte zum herrschenden Diskurs zu entwickeln und vor allem unsere Politik zu vermitteln. Wir müssen auf der Strasse präsent sein, in den Berufsschulen und in den Betrieben. Wir müssen dafür kämpfen, dass Arbeit fair entlöhnt wird, dass Jugendlichen genügend gute Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Kurz wir müssen dafür kämpfen, dass die materiellen Verhältnisse Faschismus gar nicht mehr gedeihen lassen, denn „das Sein bestimmt das Bewusstsein."

Samuel Durrer

Aussetzverbot von Hummern: nicht auf der Strasse

Fragestunde im Nationalrat zum Grossstadtpanzer Hummer H2*

Der Bund, 5. 10. 2004: Dem Vernehmen nach wäre Moritz Leuenberger gestern auch gerne in der nationalrätlichen Fragestunde aufgetreten. Die Zeit hat nicht gereicht. Trotzdem soll des Bundesrats Antwort auf eine Anfrage von Barbara Marty Kälin publik gemacht werden. Die Zürcher SP-Nationalrätin wollte wissen, ob der Bundesrat sich nicht anschicken könne, den „Monsterhummer von unserem Strassennetz fernzuhalten". Gemeint ist der 6 Liter Hubraum starke, 2.06 Meter breite Offroader „Hummer H2." Die Antwort des Umweltministers: „Im Gegensatz zu echten Hummern, die als ‚landesfremde Arten‘ nicht ausgesetzt werden dürfen, hat der Bundesrat keine Möglichkeit, den Hummer H2 auf schweizerischen Strassen zu verbieten.

*Der Hummer H2 hat General Moters nach dem Vorbild des Armeefahrzeugs Hummer H1 für den zivilen Gebrauch entwickelt. Dieses Gefährt kann, laut einem NZZ Folio Beitrag, alles, was im Alltag nie gebraucht wird : Beispielsweise Flüsse durchqueren oder Geröllhalden bezwingen. Zudem ist es mit überflüssigen Extras wie Suchscheinwerfer oder Vorrischtungen für den Transport mit dem Helikopter ausgerüstet. Der Hammer an diesem Panzergefährt ist , dass es im Minimum 18.1 Liter Sprit auf 100 Kilometer verbrennt. Da helfen nur noch Anti-Offroader Kleber (zu Bestellen unter www.4x4.jungegruene.ch) und das Unterzeichnen der JA! Anti-Offroader Petition (herunterladen unter www.junge-alternative.ch).

Anne Wegmüller

JA!mitteilungen

JA! fordert Deeskalation und Dialog

Am Samstag 23.10. haben in Bern einige hundert Menschen im Rahmen einer „Reclaim the Streets"-Demo (RTS) gegen die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums und für mehr kulturelle Freiräume demonstriert.
Leider ging das berechtigte Anliegen der RTS im Zuge von Strassenschlachten unter. Politische Anliegen lassen sich kaum mit Gewalt durchsetzen, diese wirkt im Gegenteil höchst kontraproduktiv. Hingegen lässt sich der massive Einsatz der Berner Stadtpolizei keinesfalls durch die vereinzelten Sprayereien rechtfertigen. Völlig unverhältnismässig wurde die Demo angegriffen und so eine Eskalation provoziert.

Sollte die Polizei an dieser Eskalationsstrategie festhalten, ist für die Zukunft Schlimmes zu erwarten. Wir fordern von der Stadt Bern eine verbindliche De-Eskalationsstrategie und von der Polizei mehr Augenmass beim Umgang mit unbewilligten Demonstrationen.

Offroader raus aus der Stadt

Täglich gefährden hunderte von Offroader das Leben anderer und auch sich selbst. Das darf nicht sein! Deshalb sammelt die JA! fleissig Unterschriften für die Petititon „Offroader raus aus der Stadt Bern», so am carfreecityday, im Abendverkauf oder an der Demo fürs Partnerschaftsgesetz. Deine Mithilfe ist gefragt! Unterschriftenbögen können auf www.jungealternative.ch heruntergeladen werden.