ja!rgon Nr. 2      Mai 2004

EditorJA!l

Spendenaufruf im Wahljahr 2004

Im Herbst werden die Berner StadträtInnen neu gewählt. Ein bisschen ist es schon spürbar geworden, will doch die SVP einmal mehr die Reitschule per Volksentscheid auf den Mond schicken. Andernorts werden für einen gelungenen Wahlkampf sogar Kriege vom Zaum gerissen, soweit wollen wir natürlich nicht gehen.

Lieber konzentrieren wir uns auf das, was die JA! auch üblicherweise tut: mit Aktionen auf der Strasse dem Avantiwahnsinn entgegnen, vor dem Rathaus auf die ausgrenzenden und menschenverachtenden Kapriolen des Herrn Wasserfallen aufmerksam machen, uns in Kommitees für die erleichterte Einbürgerung einsetzen. Mit unseren beiden Stadträten im Rat für mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen kämpfen, uns einsetzen für einen vernünftigen Dialog mit der Reitschule. Dafür brauchts eine grosse Portion Engagement und ein bisschen Geld. Dieses Geld brauchen wir, um uns einen minimalen Wahlkampf, v.a. den Druck der Wahlbeilage leisten zu können. Die Junge Alternative ist finanziell wie ideologisch unabhängig, und deshalb in Wahljahren speziell auf den Goodwill unserer SympathisantInnen angewiesen. Deshalb würden wir uns über eine kleine Spende eurerseits sehr freuen.

Vielen Dank.

Toni Johner

Die ewigen kalten Krieger

Der Stadtrat hat vor kurzem in Form von Leistungsverträgen geregelt, dass die Mietzinse der Reitschule und der Grossen Halle durch die Stadt übernommen werden und hat damit der Kulturinstitution wohl über Jahre hinweg die Existenz gesichert. Dagegen laufen nur die kalten Krieger der JSVP Sturm.

Vor einigen Wochen hiess der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit die Leistungsverträge mit der Berner Reithalle und der Grossen Halle für die kommenden 4 Jahre gut. Sie stellen ein Resultat von verschiedenen Volksabstimmungen dar, die sich allesamt für den Erhalt der Berner Reitschule ausgesprochen haben. Die Leistungsverträge waren in einem beidseitigen Prozess zwischen der IKUR (Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule), der Trägerschaft Grosse Halle und der Stadt zustande gekommen. Sie sehen vor, dass die Stadt die Miete der Reitschule und der Grossen Halle (jährlich rund 500 Tausend Franken) begleicht und damit das Fundament für eine alternative Kultur stützt, ohne die künstlerische Freiheit zu tangieren.

Gegenseitiger Dialog

Ebenso Bestandteil jener Leistungsverträge sind die periodisch festgelegten Gespräche zwischen der Stadt und der IKUR. Die JA! findet gerade diesen Punkt gewichtig: Diese Gespräche, wie der Vertreter für Kulturelles der Stadt Bern, Herr Christoph Reichenau betont, verlaufen seit Beginn weg in einer sehr fruchtbaren Weise ab. In ihnen werden Probleme erörtert, aber auch Neuigkeiten besprochen und Erfahrungen ausgetauscht. Sie zeigen auf, dass die einst heftig umstrittene Reitschule schon seit längerem über ihre kulturellen Leistungen wahrgenommen und geschätzt wird. Die Reitschule ändert sich laufend, sie ist mittlerweile aus der Kulturszene nicht mehr wegzudenken, sie ist ein Stück etablierter, alternativer Kultur.

Sicherheitsvereinbarung

Die heftigen Auseinandersetzungen einiger weniger Radaubrüder aus dem Reitschulumfeld mit der Polizei letzten Sommer führte zur Formulierung einer Sicherheitsvereinbarung, die den Leistungsverträgen beiliegt. Sie ermöglicht dem Rettungsdienst und der Feuerwehr, aber auch der Polizei im Falle von Gefahr den Zugang zur Reitschule und nimmt all jenen den Wind aus den Segeln, die stets von der Existenz eines rechtsfreien Raumes faseln.

Erneut eine Initiative von rechtsaussen

Die Leistungsverträge sind nicht mit einem Referendum bestreitbar, dafür sind die Mietzinse zu gering, doch die SVP und allen voran ihre polemische Jungpartei „fuchste" dies gar sehr und beschloss die Lancierung einer Volksinitiative, in der sie fordern, die Stadt solle keine Mietzinse übernehmen. In doch recht durchsichtiger Weise bekennen sie sich plötzlich zur Reitschule, nachdem sie jahrelang die Reitschule als „grössten Schandfleck" verunglimpften und bezeichnen nicht die Abschaffung dieser Institution als ihr Ziel. Indes hätte eine Annahme einer solchen Initiative schwerwiegende Auswirkungen: Die alternative Kultur würde verunmöglicht und eine massive Annäherung an Mainstreamkultur wäre unumgänglich, um den finanziellen Ausfall zu kompensieren. Der Dialog, der seit einiger Zeit spielt, würde wohl an Rückhalt verlieren und jene Heisssporne in der Reitschule dürften dann massiv an Zulauf gewinnen, was nicht im Interesse aller sein kann. Kalte Krieger von rechts, aber auch von links wollen den Kulturbetrieb zerstören. Hoffentlich gelingt es ihnen nicht.

Erik Mozsa

Alle Dagobert Ducks lachen sich ins Fäustchen

Das unsoziale Steuerpaket bereichert die Reichen auf Kosten der ärmeren Menschen und der Umwelt!

Mit flächendeckenden Plakaten und unzähligen Inseraten werben VertreterInnen aus Wirtschaftskreisen für ein Ja zum Steuerpaket. Sie versprechen endlich Entlastung für Familien, weniger Steuern, eine Förderung der Eigenmiete und eine Stärkung der Wirtschaft. Doch dabei verschweigen die BefürworterInnen des Steuerpakets, dass erst Familien ab einem Einkommen von 150 000 Franken wirklich vom Steuerpaket profitieren würden. Ausserdem würden traditionelle Familienformen bevorzugt, dass heisst Einelternfamilien oder Konkubinatspaare mit Kindern erfahren Nachteile. Ausgerechnet jene Familien mit tiefen Einkommen, die eine Entlastung am nötigsten hätten, profitieren von der Steuerrevision fast nichts. Sie werden durch Steuererhöhungen auf Gemeinde- und Kantonsebene und mehr Gebühren zusätzlich zur Kasse gebeten. Daher ist es ein schlechter Witz, das Steuerpaket als familien- und kinderfreundlich zu verkaufen.

Auch durch die Abschaffung des Eigenmietwerts profitieren die Falschen. Die Villen- und HausbesitzerInnen werden subventioniert, in dem sie zwar keine Eigenmiete mehr zahlen müssen, aber die Schuldzinsen und Unterhaltskosten dennoch weiterhin abziehen können. In der Schweiz sind 70% aller Menschen MieterInnen, die mit dieser Änderung den Kürzeren ziehen würden.

Die Reichsten der Schweizer Bevölkerung werden mit vier Milliarden Franken Steuergeschenk entlastet. Gleichzeitig will der Bund mit dem Sparprogramm beim öffentlichen Verkehr, bei der Bildung, bei den erneuerbaren Energien, der AHV und der Entwicklungszusammenarbeit sparen.

Mit dem ungerechten Steuersenkungen zwingt der Bund die Kantone und Gemeinden, für hohe Einkommensklassen die Steuern zu senken. Um diese Ausfälle wettzumachen, müssen Kantone und Gemeinden ihre Steuern für alle SteuerzahlerInnen erhöhen. Im Kanton Bern würden die Kantons- und Gemeindesteuern rund 6,8% steigen. Zudem müsste der Kanton Bern Bezirksspitäler und Lehrwerkstätten schliessen, die Schulklassen vergrössern sowie die Verbilligung der Krankenkassenprämien halbieren. Alle diese Abstriche sind Gift für unsere Zukunft. Darum kämpft die Junge Alternative JA! mit allen Kräften gegen das unsoziale Steuerpaket.

Anne Wegmüller

Ein Projekt lässt Köpfe heisslaufen

Kaum jemand kam in letzter Zeit um eine Diskussion über das Tram Bern West herum, nicht selten weil sich die Gegner mit voller Wucht gegen das Projekt stemmen. Doch sind die Ausgaben für die neuen Tramlinien wirklich vergeudetes Steuergeld?

Wenn sich ein SVP-Politiker wie Thomas Fuchs lautstark zu Wort meldet, muss das ja noch lange nicht heissen, dass ein furchterregendes Ereignis vor der Tür steht, zeichnet er sich doch hauptsächlich durch sein Sprachorgan aus. Wenn er sich aber die Mühe nimmt, in den hintersten Krachen des Kantons Bern zu reisen, um dort die Leute von seinem Referendum gegen das Tram Bern West zu überzeugen, stellt sich der eine oder die andere die Frage, ob wir es etwa doch mit einer ernsthaften Bedrohung zu tun haben.

Aber sind diese neuen Tramlinien wirklich eine teure und unnütze Investition? Dabei muss die Frage im Mittelpunkt stehen, welches Ziel die Stadt bzw. der Kanton in Sachen Umweltschutz und öffentliche Verkehrsmittel verfolgt.

Laut Thomas Fuchs wird das Tram den Individualverkehr behindern und so zu Staus und Unfällen führen. Abgesehen davon, dass Tramlinien keineswegs zu Staus und Unfällen führen müssen, ist es denn überhaupt unser Ziel, das Auto als Fortbewegungsmittel Nr. 1 zu erhalten? Oder wollen wir endlich in den öffentlichen Verkehr investieren und so das Problem der Umweltverschmutzung durch den Verkehr in Angriff nehmen?

Zudem ist das Projekt kein unüberlegter Schnellschuss mangels besserer Ideen: Die Tram-Variante wurde aus mehreren Versionen - u.a. Ausbau des S-Bahn-Netzes und Einsatz von 25 Meter langen Doppelgelenkbussen - ausgewählt, da dieses Projekt auch bei grösserer Nachfrage den Anforderungen gewachsen ist und das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist; u.a. dadurch, dass der Unterhalt für Trams günstiger ausfällt als für Busse.

Nun, diese Fakten sollten reichen, sich eine Meinung über das Tram Bern West zu machen; und zwar weitab von Polterargumenten einiger Gegner!

Lea Bill

Nein zur 11. AHV-Revision am 16.Mai 2004

In Zukunft droht die AHV im Sparsumpf unterzugehen. Die 11. AHV-Revison ist ein grosser Schritt in diese falsche Richtung.

Vergangenen November wurde in Rekordzeit die nötigen Unterschriften für das Referendum gegen die 11. AHV-Revision gesammelt, auch AktivistInnen der JA! waren daran beteiligt. Der Sozialabbau nimmt bei jeder AHV-Revision zu. In den folgenden Bereichen bestätigt auch die aktuelle Vorlage diese Tatsache: Das Rentenalter der Frauen wird ab dem Jahr 2009 auf 65 Jahre heraufgesetzt. Dadurch sind Frauen gezwungen, länger erwerbstätig zu sein oder sich mit Kleinstbeschäftigungen bis zur Pension durchzuschlagen. Doch diese Abbauvorlage, die 450 Mio. Franken einspart, ist nicht (nur) zum Nachteil der älteren Frauen sondern auch der jungen Menschen. Weil die Frauen künftig länger arbeiten müssen, gibt es für jüngere Menschen weniger Stellen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Sparmassnahme ist in einer Zeit mit hoher (Jugend-)Arbeitslosigkeit völlig fehl am Platz. Weiter will das Parlament 250 Mio. Franken sparen, indem es die Witwenrente auf Frauen mit Kinder beschränken will. Gleichzeitig wird die Witwenrente von 80% auf 60% reduziert.

Die Renten sollen neu nur jedes dritte statt wie bisher jedes zweite Jahr an die Teuerung angeglichen werden. Die Renten sind bereits heute für viele Rentnerinnen und Rentner nicht existenzsichernd. Dieser Abbau bringt nicht nur einen Kaufkraftverlust, sondern er bringt diese Menschen in noch grössere finanzielle Schwierigkeiten, für welche die AHV die einzige Einnahmequelle ist.

Diese Verschlechterungen zeigen, dass es sehr wichtig ist, dass auch wir junge Menschen uns gegen diese 11. AHV-Revision und für eine soziale AHV einsetzen. Denn wenn es so weiter geht, können wir als alte Menschen nur noch von einer AHV träumen.

Anne Wegmüller

Wer ist die JA!

In jedem JA!rgon stellen wir zwei aktive JA!-Mitglieder vor.

Anne Wegmüller suchte im Herbst 2001 einen Ort, um sich politisch zu engagieren. Dieser Ort sollte eine aktive, linksgrüne Plattform mit offenen Strukturen sein, die es den AktivistInnen ermöglicht, eigene Ideen zu verwirklichen. Dank der JA! wurde sie schnell fündig. Anne schätzt an der JA! unter anderem, dass sie sich von Anfang an ernstgenommen fühlte und sich dadurch schnell in die Gruppe integrieren konnte. Sofort fühlte sie sich in der JA! wohl und begann an gleichstellungs- und bildungspolitischen Themen zu arbeiten. Ihre politischen Ideen setzt Anne am liebsten aktionistisch um.

Anne ist auch noch für frauenstreik.ch und den Mädchentreff Punkt 12 tätig. Der JA! wünscht sie für die Zukunft, dass sie ihre Unkompliziertheit bewahren kann und weiterhin eine Alternative zu anderen „Jungparteien" bleibt. Anne Wegmüller (21) ist Berufsmaturandin und arbeitet als politische Sekretärin. Sie kandidierte im vergangenen Jahr als JA!-Aktivistin für den Nationalrat.

Toni Johner stiess im Herbst 2000 eher zufällig auf die JA!. Nachdem er der Sitzungseinladung gefolgt war, erstaunte es ihn, dass er weder in einem vollen Saal gelandet war, noch ein Vorstand auszumachen war. Acht Leute sassen um einen Tisch und diskutierten die nächsten Actions. Toni konnte schon bald einmal mitdiskutieren. An der JA! schätzt er vor allem, dass sie Spontanität fördert und man/frau eigene Ideen selber umsetzten kann/muss. Bei Toni sind dies vor allem Strassenactions, da er den direkten Kontakt mit Menschen schätzt. Thematisch interessiert sich Toni in erster Linie für kulturelle Anliegen und die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Seine Kreativität setzt er neben der JA! in verschiedenen musikalischen Projekten um.Der JA! wünscht er für die Zukunft, dass sie lebendig, innovativ, kreativ, aktiv bleibt oder sogar noch zulegt.

Toni Johner (24) ist Medizinstudent. Neben dem „normalen" JA!-Engagement ist er für die JA! auch im StudentInnenrat der Universität Bern aktiv.