ja!rgon Nr. 2      September 2003

Wahlherbst

Die Schweiz kommt nicht zur Ruhe. Nach einem heissen Sommer kündigt sich ein brennend heisser Wahlherbst an, der auch dich nicht kalt lassen sollte. Du hast Gelegenheit Einfluss zu nehmen. Denn nicht nur gut gekleidete ältliche Damen und Herren aus ihren etablierten und eingerosteten Parteien stellen sich zur Wahl, sondern auch die JA! ist dabei! Das ist die Gelegenheit für dich, auch endlich mal mit bestem Gewissen einen Wahlzettel auszufüllen, ohne auf irgendwelche faden Lückenbüsser zurückgreifen zu müssen.

Deshalb empfiehlt die JA!: In den Nationalrat die Grünen, Liste 10. Natürlich vor allem Anne Wegmüller!

Und für die Ständeratswahlen schlagen wir Franziska Teuscher und Simonetta Sommaruga vor.

Die JA! will die Schweiz verändern!

Die Junge Alternative JA! bewirbt sich zum ersten Mal für einen Nationalratssitz. Deshalb am 19.Oktober: Anne for President!!!

Was siehst du, wenn du im Bus sitzt und aus dem Fenster schaust? Was siehst du, wenn du durch die Gassen läufst? Überall leere Versprechungen, graue Köpfe, schlaue Weisheiten, und nicht zu vergessen „intelligente" Parteislogans. Kurz: die National- und Ständeratswahlen rücken näher. Klar ist, dass auch die Junge Alternative JA! ihren Senf dazu gibt und sich in den Wahlkampf einmischt. Im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien legen wir keinen Wert auf aufwendig designte Wahlplakate und unzählige Wahlkampfveranstaltungen. Denn für die JA! gibt es Wichtigeres, als verbissen Wahlkampf zu führen. Wir setzen uns für mehr Mitbestimmungsrecht für Jugendliche und Kinder ein, wir machen die Berner Bevölkerung mit Flyers und Sauerstoffsäckchen auf die enorm hohen Ozonwerte aufmerksam und wir unterstützen tatkräftig nationale Friedensdemos und andere Veranstaltungen, wie beispielsweise das Lipa Open Air im letzen Frühsommer. Es gibt kaum jemand, der oder die im National- bzw. Ständerat sitzt und sich für links-grüne Anliegen einsetzt, welche die jungen Menschen beschäftigen. Denn wie kann sich ein 57-jähriger Unternehmer in die Lage einer jungen Person versetzen? Die Junge Alternative JA! wird sich im Nationalrat dafür stark machen, dass vermehrt links-grüne Themen zur Sprache kommen und dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht länger eine Alibiübung ist.

 Da die JA! eine kleine Partei ist, die nicht über grosse finanzielle Mittel verfügt, haben wir uns für einen Listenplatz auf der Grünen Liste des Kantons Bern entschieden. Neben den PolitikerInnen des Grünen Bündnis, der Grünen Partei Bern und der Grünen Freien Liste, kandidiert Anne Wegmüller als jüngste Kandidatin der Liste 10 für den Nationalrat.

Anne ist seit zwei Jahren in der JA! aktiv. Für sie stehen Bildungs- und Gleichstellungsfragen im Zentrum der nationalen Politik, deshalb ist sie auch in einer feministischen Frauengruppe in Bern tätig und hatte sich stark für die Volksinitiative Lipa engagiert.

Lea Bill und Anne Wegmüller

Sloggi macht Sexismuslobby

Die JA! verurteilt die sexistische Werbekampagne von Sloggi

Ist es Ignoranz oder gezielte Provokation? Bereits das zweite Mal in diesem Jahr werben aufgereihte nackte Hinterteile von nackten Frauen in String-Tangas in der ganzen Schweiz für die Unterwäschemarke „Sloggi". Diesmal als Evas beim Apfelernten, unter dem Slogan „It`s paradise!" inszeniert. Das Frühlingsplakat mit dem Slogan „It`s string time!" ist dem aktuellen Plakat so ähnlich, dass der Wiedererkennungswert den Blickfangeffekt der Hinterteile noch steigert! Werbetechnisch ist dies clever. Die Konzeptidee erinnert allerdings eher an das Brainstorming einer postpubertären Werbefachklasse im ersten Semester: Herbst = Apfel = Eva = Paradies = nackt = String-Tanga. Herausgekommen ist dabei wieder ein Plakat für den Softporno - Kinoaushang, diesmal eher die Domina-Version, statt der Peitsche eine Leiter haltend. Das Männerplakat zeigt drei computertechnisch aufgeblasene Muskelprotze, mit dem passenden Slogan dazu: It‘s powerful!.

TERRE DES FEMMES hat bereits gegen die Sloggi -Frühlings-Kampagne Beschwerde eingereicht. Diese wurde von der Lauterkeitskommission in der Werbung beim ersten Anlauf abgewiesen. Kein Wunder, denn die zuständige Kammer der Kommission bestand aus drei Männern, die begleitende Expertengruppe aus fünf Männern und einer Frau, einer Vertreterin aus der Zigarettenindustrie! TERRE DES FEMMES fordert nun bei solchen Verhandlungen zwingend einen Anteil von 50% Frauen in der Kammer, sowie den Beizug einer Fachperson für Geschlechterfragen in der Expertengruppe.

Auch du kannst etwas gegen sexistische Werbung unternehmen, beispielsweise mit einer Protestkarte, die bei TERRE.DES.FEMMES@swissonline.ch bestellt und in Sachen Sloggi an Triumph International in 5330 Zurzach geschickt werden kann.

Anne Wegmüller

Jetzt endlich legalisieren!!!

In der Herbstsession behandelt der Nationalrat endlich die seit langem fällige Hanflegalisierung. Allerdings haben das Lobbying der InitiantInnen der Psycho-Initiative «Jugend ohne Drogen» und die Wahlen die LegalisierungsbefürworterInnen in Bedrängnis gebracht. Gemeinsam mit anderen Jungparteien und Jugendorganisationen will die JA! hier Gegensteuer geben.

Bereits im Sommer 1999 hatte der Bundesrat die Betäu-bungsmittelgesetzrevision in die Vernehmlassung gegeben, Ende Dezember 2001 hat der Ständerat sie verabschiedet. Mit 32 zu 8 Stimmen befürwortete die Kammer der «gestandenen Herren» die Legalisierung des Konsums von Cannabisprodukten. Danach passierte nichts. Von den aktuellen Gesetzesrevisionen dauern nur die Revisionen von Grossprojekten wie KVG, AHV und Zweiter Säule länger.

Dann traktandierte der Nationalrat die Betäubungsmittel-gesetzrevision im Juni. Im Vorfeld befasste sich die JA! mit der Vorlage und suchte Kontakte zu anderen Organisationen. Mit der JUSO und dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ), welche sich beide seit langem klar für die Legalisierung aussprechen, wurde eine Aktion durchgeführt. Am 18. Juni verteilten AktivistInnen Flyer an die ins Bundeshaus kommenden NationalrätInnen. Dort wurden die zentralen Forderungen der Jugendkoalition erwähnt:

• Ja zur Legalisierung des Cannabiskonsums

• Ja zu einer Altersgrenze 16 beim Verkauf von Cannabisprodukten (statt 18)

• Ja zur Prävention

Parallel wurde ein Brief an alle 200 NationalrätInnen geschrieben, welcher diese Anliegen begründete. Eine Medienmitteilung rundete die Aktion ab. Zwei Tage vor dem Behandlungstermin wurde die Hanflegalisierung allerdings wieder verschoben – und das Medienecho zu unserer Aktion blieb aus. In der Herbstsession wird die Aktion daher nochmals durchgeführt.

Beunruhigend ist vor allem die Tatsache, dass die HanfgegnerInnen im Nationalrat immer mehr die Oberhand bekommen. Vor allem CVP- und FDP-NationalrätInnen trauen sich vor den Wahlen nicht, für eine vernünftige Lösung zu stimmen. Sie sagen sich: «Wenn Hanf verboten bleibt, ist mein Gewissen rein.» Diese Scheinheiligkeit stört uns: Trotz Verbot hat der Konsum von Cannabisprodukten stets zugenommen. Weil es ja verboten ist, braucht es auch keine Prävention – sagen sich der Staat und die LehrerInnen. Das Verbot verunmöglicht somit die nötige Prävention! Wenn Cannabis legal ist, können der Staat – wie heute mit Präventionskampagnen – und die LehrerInnen über die Gefahren des Cannabiskonsums aufklären. Die Hanfläden sollten hierzu sogar verpflichtet werden. Die Neugier zu kiffen reduziert sich ebenfalls. Dennoch bleibt der Entscheid zu kiffen ein eigener Entscheid – wie der Entscheid zu rauchen, Alkohol zu trinken, Sex zu haben etc., wie es in einem freien Land wie der Schweiz üblich ist bzw. sein sollte. Immer natürlich unter Berücksichtigung der Freiheit des anderen.

Andreas Tschöpe

Burning and looting tonight?

Sommertheater rund um die Reithalle. Ganz links und Mitte-Rechts zelebrieren ihre Vorurteile.

Die Reitschule war in diesem heissen Sommer in den Medien das Top-Thema. Nach wiederholten Angriffen jugendlicher „Autonomer" gegen die Polizei schienen sich die bürgerlichen PolitikerInnen und in ihrem Schlepptau die Medien kaum mehr vom Thema lösen zu können. Die Reitschule wurde einmal mehr pausenlos kritisiert und in Frage gestellt.

Dabei ist die Reitschule mehr Betroffene denn Beteiligte.

„Die Reitschule" ist ein Ort der Begegnung, einzigartig nicht nur in Bern und unersetzlich für viele. Ein Ort, wo Kultur, Politik und gewöhnliches Beisammensitzen fernab der üblichen Konsumschiene möglich sind (und für genau das wird sie auch finanziell von der Stadt unterstützt und vom Berner Stimmvolk schon in mehreren Abstimmungen bestätigt). Die Reitschule ist ein polizeifreier Raum, ein Ort der zeigen soll, dass es auch anders geht. Wer diese Sonderstellung egoistisch für seinen eigenen „Zwecke" besetzt, dadurch andern den Reithallenbesuch verdirbt, hat die Grundidee nicht verstanden.
Schon seit langem kommt es vor, dass nach Demonstrationen GewalttäterInnen den Schutz der Reitschule missbrauchen. Und aufgrund verfehlter, auf Repression ausgerichteter Drogenpolitik hat sich die offene Drogenszene auf die Schützematte in unmittelbarer Nähe der Reitschule verlagert. In der Folge (und immer noch) entstand dort ein aggressives Klima mit einer massiv gesteigerten Polizeipräsenz. Einige vorab sehr junge und besoffene Reitschulbesucher sahen dies als Provokation und Anlass für ihre Kriegsspiele.

Bevor die Köpfe und die Tränengasgewehre ganz zu rauchen begannen, reagierte die Reitschule und verurteilte an der Vollversammlung anfangs August diese völlig sinnlosen Gewalttaten. Auch seitens der Behörden gewann die Vernunft die Oberhand und der fällige Dialog im Hinblick auf den fast spruchreifen Leistungsvertag wurde fortgesetzt.

Die Reitschule ist zwar ein autonomer Raum, aber auch hier gibt es gewisse Grundregeln. Ein Freiraum ist nicht eine regelfreie Sphäre. Wer Gewalt anwenden will, soll dies nicht hier tun. Gewalt grenzt immer andere aus, verletzt die Freiheit des Einzelnen. Auf Seiten der bürgerlichen PolitikerInnen sollte endlich einmal die Erkenntnis dämmern, dass die Reitschule nicht grundlegend zur Debatte steht und die ReithallenbetreiberInnen nicht gänzlich für das Verhalten ihrer BesucherInnen verantwortlich gemacht werden können. Schlussendlich muss YB auch nicht dicht machen, weil ein paar Fans randalieren. Für die Zukunft ist zu hoffen, dass auf dem Weg des gewaltlosen Dialogs fortgeschritten wird. Hobbyrevolutionäre und Grenadiere können sich gerne auf dem Wankdorf oder im Dählhölzliwald treffen und dort ihre Unstimmigkeiten schlichten, lieber aber nicht mehr vor der Reitschule.

Toni Johner, Simon Röthlisberger

WTO - Nein Danke

Die Welt ist keine Ware.

Am 19.10. sind wieder mal Nationalratswahlen. Falls die JA! einen Sitz gewinnen würde, würde sie sich für einen Austritt der Schweiz aus der WTO einsetzen. Die JA! steuert bewusst in eine andere Richtung als all die grösseren Parteien, welche allesamt freudetrunken auf der neoliberalen Welle mitreiten.

Die WTO hat sich vollständig der Verbreitung der Ideologie der freien Marktwirtschaft verschrieben. Sie will diese totale Liberalisierung in allen Bereichen des wirtschaftlichen, öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens durchsetzen. Dies heisst, auch existentielle Dinge, wie beispielsweise Wasser oder auch die Bildung, sollen privatisiert werden. In Teilen Südamerikas sind die Wasserquellen auf Druck der WTO schon privatisiert worden, was zur Folge hat, dass sich ärmere Menschen gar kein sauberes Wasser mehr leisten können. Ein Verbrechen!

Ein anderer Kritikpunkt ist, dass Entscheidungen oft unter Ausschluss der ErdenbürgerInnen und sogar der betroffenen Staaten gefällt werden. Die Entscheidungen können also weder kontrolliert noch angefochten werden. So viel zur Pseudo-Verbreitung der westlichen Demokratie, welche auch ein WTO-Bestandteil ist. Auch sollen, nach dem Willen wichtiger Meinungsmacher, Firmen die Möglichkeit haben Staaten zu verklagen welche Gesetze erlassen die „wettbwerbsschwächend„ wirken, zum Beispiel strenge Umweltvorschriften.Auch die immer propagierte Öffnung der Märkte ist ein schwerer Fehler. Laut den gängigen volkswirtschaftlichen Lehren sollte ein Land Güter produzieren, bei welchen es komparative Kostenvorteile hat. Diejenigen Güter also, welche billiger als in anderen Ländern produziert werden können. Dies bewirkt eine auf wenige Produkte gestützte Volkswirtschaft. Diese Produkte sollen dann exportiert und die nicht hergestellten importiert werden. Somit sind diese Staaten total vom Export abhängig, was sie natürlich zu einem leichten Opfer von mächtigeren Staaten macht. Als Beispiel unter vielen sei hier Kuba aufgeführt: Während des Batista-Regimes war die kubanische Wirtschaft total auf den Zuckeranbau spezialisiert. Nach der Revolution Castros (welche nicht kommunistischen Charakters war) ging die Wirtschaft aufgrund der amerikanischen Zuckerimportsanktionen zugrunde. Die WTO fördert natürlich solche Spezialisierungen, welche einen festen Bestandteil in der Ideologie der freien Marktwirtschaft sind.

Viele weitere Beispiele wären noch zu nennen.

Deshalb fordern wir den Austritt aus dieser Vollstreckungsorganisation des Kapitals und markieren einen Wendepunkt in der bestehenden Wirtschaftsordnung. Neoliberalismus ist nicht gottgegeben.

Fabian Christl, Samuel Burri

Unter dem Bundeshaus: Ein Blick in die Tiefe

Die medial relativ gross inszenierte Verkündigung, dass sich unter dem Bundeshaus Flügel Ost das ehemalige jüdische Viertel aus dem Mittelalter befindet, ist zwar nicht neu, jedoch zum heutigen Zeitpunkt ein JA- Vorstoss wert.

Die Bauarbeiten auf dem Bundesplatz und Umgebung dauern an. Baumaschinen drehen ihre Runden und Strassen werden aufgerissen. Dass sich darunter auch Reste aus der mittelalterlichen Vergangenheit der Stadt Bern befinden, ist klar und ein Blick in die Tiefe - in eine vergangene Welt - ist angebracht aus kulturell historischen Interessen und nicht zuletzt vor dem Hintergrund gegenwärtiger antisemitischer Stimmungen. Die Judenfeindschaft im Mittelalter wurzelte in Vorstellungen aus der Bibel und in Traktaten von Kirchenväter und dauert zum Teil bis heute, wenn auch in anderer Form, an. Die Diskriminierung der Juden im Mittelalter manifestierte sich unter anderem in äusserlichen Stigmatisierungen, in beruflichen und besitzrechtlichen Einschränkungen und Wohnrestriktionen. So auch in der Stadt Bern und antijüdische Gefühle entluden sich mehrmals: Ausschreitungen gegen die Juden gab es immer wieder im Spätmittelalter (1349, 1392, 1427) und gipfelte in der Vertreibung jener Minderheit. Nun liegen also Teile des jüdischen Viertels unter dem Bundeshaus Flügel Ost und im Rahmen der Sanierung von Strassen und Plätzen denkt die JA!, dass es wichtig wäre, auf jene Epoche hinzuweisen, um Vergangenes nicht einfach zuzuschütten, sondern um ein Mahnmal gegen die Verfolgung von Minderheiten zu setzen.

Erik Mozsa

Die JA! an der Uni

Die JA!-fpl stellt sich vor.

Um auch in der Unipolitik mitzumischen, hat die JA! eine „Uniablegerin" gegründet. Seit den Wahlen in den StudentInnenrat (SR) im Januar 2001 beteiligt sich die Fraktion Junge Alternative – frauenpowerliste (JA!-fpl) aktiv an der Mitgestaltung des Lebens an der Uni Bern. Bei den Wahlen 2003 konnte die JA!-fpl 6 Sitze erringen und ist die drittstärkste Kraft im Parlament der StudentInnenschaft (SUB). Seit Februar `03 stellt sie sogar einen Vorstand der SUB.

Durch die Gründung der JA!-fpl wurde es für die studierenden JA!-AktivistInnen möglich, sich direkt an der Gestaltung ihres „Wirkungsortes" zu beteiligen. Die JA!-fpl ist aber auch für Studis offen, die zuvor keinen Kontakt mit der JA! hatten. Die JA!-fpl funktioniert unabhängig von der „Mutterpartei", ist jedoch ihren inhaltlichen Zielen verpflichtet. Konkret bedeutet dies, dass sich die JA!-fpl unter anderem für eine wirkliche Gleichstellung von Frauen und Männern an der Universität einsetzt. Die JA!-fpl tut den ersten Schritt und hat in ihrer Fraktion fünf Frauen und nur einen Mann.

Gleichstellung bedeutet auch Chancengleichheit; nicht nur zwischen den Geschlechtern, sondern auch der sozialen Herkunft. Die JA!-fpl setzt sich dafür ein, dass die Benachteiligung von Leuten aus tieferen sozialen Schichten im Bildungswesen (80% der Studis haben Eltern, die ebenfalls studiert haben!) endlich aufhört. Sie wehrt sich deshalb gegen Sparversuche in der Bildung, denn zuerst wird immer bei der Chancengleichheit gespart.

Die JA!-fpl ist der Meinung, dass Politik nicht auf den eigenen Garten beschränkt sein soll. Deshalb macht sie im SR regelmässig Vorstösse mit einem konkreten Bezug zur aktuellen Politik, zum Beispiel zur Lage der Sans-Papiers an der Uni Bern oder zur Solidarität mit den Studierenden im Irak.

Solidarität ist ein wichtiges Thema der JA!-fpl. Sie hat dafür gesorgt, dass in der Mensa Max-Havelaar-Kaffee angeboten wird. Für die JA!-fpl macht es keinen Sinn, die Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung auf die Hochschulbildung zu kritisieren und gleichzeitig von der Ausbeutung südamerikanischer Kaffeebauern zu profitieren.

Wenn auch Du an der Uni Bern studierst und diese Uni mitgestalten willst, würden wir uns freuen, Dich an einer unserer Sitzungen zu treffen. Am Besten nimmst Du Kontakt mit Sonja auf (079 643 18 52).

Sämi Durrer