ja!rgon Nr. 1 April 2003 |
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| Jung und alternativ Ja zum neuen Einbürgerungsreglement! Ja zur Behinderteninitiative Stell dir vor, es ist Krieg... Für heute und morgen, eine Jugend ohne Lehrstellensorgen JA! sicher - Strom ohner Atom Gesundheitsinitiative Ein Traum geht in Erfüllung... |
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Und die Arbeit geht uns nicht aus... Alle Jahre wieder, kämpfen die alten Krieger ... Und wir sitzen fassungslos vor dem TV, holen die Transparente aus dem Keller und ziehen für unsere friedliche Welt durch die Strassen. Dass die alten Knacker ihre Macht nicht für immer gepachtet haben, haben wir in Bern wenigstens im kleinen Rahmen gesehen: der Kurt wird keine Terroristen mehr jagen... Wir geben jedenfalls noch lange nicht klein bei, haben uns ein Wochenende lang ins Ämmitau zurückgezogen und dort über unseren Ideen gebrütet. Zuoberst auf der Prioritätenliste stehen das Einbürgerungsreglement sowie die LIPA: Wenn ausländische Menschen schon jahrzentelang auf ihre Einbürgerung warten müssen, so soll diese wenigstens fair und transparent ablaufen. Und die knausrigen Wirtschaftskapitäne sollen sich nicht mehr um die Ausbildung ihrer eigenen Mitarbeiter drücken können. Hoffen wir auf friedlichere Zeiten, viel ja an den Abstimmungen und überhaupt: viel JA! Toni Johner
Ja zum neuen Einbürgerungsreglement! Am 18. Mai kommt das neue Einbürgerungsreglement in der Stadt Bern vors Volk. Es besticht durch Verbesserungen für die BewerberInnen. In der Geschäftsprüfungskommission des Stadtrates (GPK) wurde heftig um einzelnen Inhalte gerungen, trotzdem passierte eine progressive Neufassung des Einbürgerungsreglementes den Stadtrat problemlos. Nur Blocheristen und Schweizer Demokraten stemmten sich dagegen. Das neue Reglement wird voraussichtlich das alte von 1921 ablösen. Die wesentlichsten Neuerungen sollen hier genannt werden: Integrationsvermutung Wer sich einbürgern lassen möchte, muss dies auf allen 3 bundesstaatlichen Ebenen ( Bund, Kanton und Gemeinde) tun. Daran kann auch das neue Reglement nichts ändern, denn dies ist Bundesrecht. Zudem schreibt der Bund eine minimale Wohnsitzdauer von 12 Jahren vor, um sich einbürgern zu lassen und zusätzlich ist eine Eignung zur Einbürgerung zu prüfen. Das neue Einbürgerungsreglement der Stadt Bern sieht nun vor, dass die BewerberInnen diese Eignung erfüllen, wenn sie 12 Jahre in der Schweiz gelebt haben. Die Integrationsvermutung bewirkt eine Umkehr der bisherigen Praxis: Nicht die BewerberInnen müssen ihre Integration beweisen, sondern die Gemeinde hat in begründeten Fällen den Nachweis der Nichtintegration zu liefern (z.B. bei ungenügender Verständigungsfähigkeit). Dies hat den Vorteil, dass das Verfahren des Einbürgerungsgesuches verkürzt wird. Neue Kommission Bis anhin prüfte eine stadträtliche Einbürgerungskommission (EBK) die Gesuche und gab entsprechende (Nicht-) Empfehlungen an den Stadtrat weiter. Die BewerberInnen hatten keinerlei Möglichkeit, gegen einen negativen Entscheid Rekurs einzulegen. Auch hier erweist sich das neue Reglement als fortschrittlich: Mit der Beurteilung der Gesuche durch eine neue noch zu schaffende gemeinderätliche Kommission werden negative Entscheide anfechtbar. Damit wird die Gefahr der Willkür bei der Prüfung massiv eingeschränkt und mehr Transparenz geschaffen. Verständigungsfähigkeit Die heutige Einbürgerungspraxis der Stadt Bern verpflichtet die BewerberInnen, Kenntnisse der deutschen Sprache aufzuweisen. Diese völlig einseitige Ausrichtung auf das Deutsche, wird mit der Ausweitung der Verständigungsfähigkeit auf eine der vier Landessprachen der Schweiz hinfällig. Damit wird die Tatsache der vielsprachigen Stadt Bern respektiert. Das neue Einbürgerungsreglement ist daher aus den genannten Gründen an der Urne am 18. Mai gutzuheissen. Zwar sind die Hürden zur Einbürgerung nach wie vor viel zu hoch, aber das Problem liegt nun auf Bundesebene, wo Bestrebungen zur Herabsetzung der minimalen Wohnsitzdauer von 12 auf 8 Jahren diskutiert werden und die sich hoffentlich durchsetzen werden. Erik Mozsa
Ja zu mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung! Menschen mit Behinderungen stehen in ihrem Alltag oft vor unüberwindbaren Hindernissen. Seien dies Treppen, Türen oder Automaten, behinderte Menschen werden mit Einschränkungen konfrontiert, die nicht primär mit der Behinderung, sondern mit dem baulichen und sozialen Umfeld zusammenhängen. Jedes Hindernis, zu dessen Überwindung sie auf fremde Hilfe zurückgreifen müssen, führt zu Abhängigkeit, schränkt den Handlungsspielraum ein und beeinträchtigt die Lebensqualität der Betroffenen. Keine Frage, wir sagen JA! zur Behinderteninitiative am 18. Mai und damit JA! zur Selbstständigkeit und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen. Seraina Parpan
Stell dir vor, es ist Krieg... ...und das trotz weltweiten massiven Protesten. „In einer Strasse in der Länggasse flattert eine Pace-Fahne fröhlich aus einem Fenster im 1.Stock, zwar gegen den Willen der Hausverwaltung, aber was soll’s..." Am 20. März begannen die USA und ihre Verbündeten einen völkerrechtlich gesehen illegalen Angriffskrieg gegen den Irak. Sie überging mit ihrem Entscheid zum Überfall auf den Irak sowohl die Vereinten Nationen als auch die Millionen von Menschen, die sich am 15. Februar an weltweiten Demonstrationen gegen einen Krieg ausgesprochen hatten. Und trotzdem fanden am Tag des Kriegsausbruches wiederum weltweit zahlreiche Protestkundgebungen statt – auch in Bern gingen am Nachmittag über 14‘000 Schülerinnen und Schüler selbstorganisiert auf die Strasse. Am gleichen Abend waren es nochmals über 6000 Personen. Am Samstag nach Kriegsausbruch protestierten in Bern über 40‘000 Menschen in einer bunten und starken Demonstration gegen den Krieg. Organisiert war die Kundgebung vom nationalen Anti-Kriegs-Bündnis, in welchem auch die JA! tatkräftig mitarbeitet. All diese Menschen drückten ihre Unmut und ihre Ablehnung gegen diesen Krieg auf verschiedenste Arten aus: mit Peace-Fahnen oder selbstkreierten Transparenten, mit Kindern an der Hand, laut oder leise. Es wurden nicht nur die USA und ihre Verbündeten kritisiert, sondern auch die Diktatur Saddam Husseins. Das irakische Volk hat ein Anrecht auf ein friedliches, demokratisches Leben, aber dies kann nicht mit Bomben erzwungen werden! Und der Wiederstand gegen den Krieg geht weiter: in Bern halten die Schüler und Schülerinnen jeweils am Mittag ein Protest-Pic-Nic vor der Amerikanischen Botschaft ab, aus immer mehr Fenstern in der ganzen Stadt hängen „Pace-" und „Peace-" Fahnen und verschiedene Organisationen rufen zu einem Boykott von US-Ölfirmen auf. Die USA und ihre Verbündeten scheinen davon jedoch wenig beeindruckt zu sein. Auch die Schweizer Regierung kann sich nicht zu einer ablehnenden Haltung dem Krieg gegenüber durchringen. Das schweizerische Bündnis gegen den Krieg betont denn auch, dass es vor allem darum gehen sollte, unsere eigene Regierung zu einer klaren Position und konsequentem Handeln zu bewegen. Was heisst das? Der Bundesrat muss sich endlich klar gegen den Krieg aussprechen und auch die entsprechenden politischen und wirtschaftlichen Schritte machen, zum Beispiel ein Stop aller Waffenexporte an die Kriegstreiber. Und es geht nicht an, dass friedlich demonstrierende Schüler an ihrem berechtigten Protest behindert werden. Ebenso daneben ist, dass „Präsident" Bush wie geplant während des G8-Gipfels in Evian mit Bundespräsident Couchepin in der Schweiz zusammentrifft. Wenn, wie bei diesem Angriffskrieg, ein klarer Bruch des Völkerrechts vorliegt, kann es keine Neutralität geben! Anne-Seline Moser
Für heute und morgen, eine Jugend ohne Lehrstellensorgen Ein Ja zur LIPA für mehr Lehrstellen! Um das vierzehnte und fünfzehnte Lebensjahr muss sich jeder junge Mensch entscheiden, was beruflich aus ihm werden soll. Es entstehen Vorstellungen und Wünsche. Beschliesst sie oder er eine Lehre zu machen, fängt die grosse Suche an. Oftmals sind auf dem gewünschten Gebiet keine Lehrstellen zu finden und viele Jugendliche müssen auf eine Alternative ausweichen. Da in der Schweiz momentan nur ca. 17 % der Unternehmen Lehrlinge ausbilden, ist es für viele junge Menschen unmöglich, überhaupt eine Lehrstelle zu finden. Nach wie vor sind Frauen innerhalb der einzelnen Berufslehren nur in wenigen Berufsfeldern gut vertreten, so ist es für sie noch schwieriger, eine Ausbildung im gewünschten Gebiet zu absolvieren. Doppelte Diskriminierung erfahren junge Frauen ausländischer Nationalität. 23 % von ihnen haben keine Möglichkeit eine nachobligatorische Ausbildung zu absolvieren.Dies führt dazu, dass viele von ihnen als Billigarbeitskräfte, ohne die geringsten Aufstiegschancen und unter schlechten Bedingungen arbeiten müssen. Für die wenigen Unternehmen in der Schweiz, die Ausbildungsmöglichkeiten anbieten, stellen sich finanzielle Probleme. Sie tragen die Kosten für die Ausbildung alleine, später profitieren jedoch alle von den ausgebildeten Arbeitskräften. All diese Fakten bedeuten eine grosse Belastung sowohl für die betroffenen Jugendlichen als auch für die ausbildenden Betriebe. Um diese Missstände zu beheben, fordert die Lehrstelleninitiative lipa die Bildung eines Berufsbildungsfonds. Diesen Fonds speisen jene Unternehmen, die keine oder wenig Lehrstellen anbieten. Dadurch wird die Ausbildungsverantwortung auf alle Betriebe verteilt. Die Lehrstelleninitiative lipa verankert zudem das Recht auf Ausbildung für alle. Sie garantiert qualitativ gute und spannende Lehrstellen nicht nur für die Jugend von Heute sondern auch für die von Morgen. Um dies sicher zu stellen, sagen wir am 18. Mai 2003 JA! zur Lehrstelleninitiative lipa. Seraina Parpan und Anne Wegmüller
Mühleberg, Leibstadt, Gösgen und Betznau: und tschüss! Die Initiative „Strom ohne Atom" die am 18. Mai 2003 zur Abstimmung kommt, verlangt den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2014. Die Schweizer AKW sind zum grössten Teil veraltet und je älter der Reaktor, desto grösser das Unfallrisiko. Dazu kommt der Atommüll, welcher zum Teil 100‘000 Jahre lang strahlt – eine Belastung, die wir zukünftigen Generationen nicht zumuten können! „Wir haben 40% zu viel Strom, wir sind Netto-Exporteure ." Dass sagt nicht irgend ein grüner Atomkraftgegner, sondern Ueli Forster, Präsident des Wirtschaftsverbands économiesuisse, des grössten Wirtschaftsverbandes der Schweiz. Bereits heute kann die Schweiz ihren Strombedarf im Sommer alleine durch die Wasserkraft decken. Und im Winter können wir die fünf AKW problemlos ersetzten: durch effiziente Lampen und Elektrogeräte, besserer Isolation von Gebäuden, dem vermehrten Einsatz von Wärmepumpen und Warmwasser-Sonnenkollektoren, Blockheizkraftwerke und der Förderung alternativer Energien wie Sonnenenergie, Holz, Biogas, Wasser- und Windenergie. Und sparen dabei erst noch bei den Stromkosten. Es geht auch ohne den Import von französischem oder russischem Atomstrom wie uns die Atomlobby glaubhaft machen will! Die Initiative „Moratorium Plus" verlangt eine Verlängerung des bestehenden Moratoriums zum Bau von Atomkraftwerken in der Schweiz. Sie beinhaltet auch die Forderung, dass die schon bestehenden AKW nach klaren, öffentlich anerkannten Kriterien zu beurteilen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, was heute nicht der Fall ist. Bleiben dabei Zweifel, ob die Atomkraftwerke weitere 10 Jahre sicher betrieben werden können, kann das Referendum ergriffen und eine Volksabstimmung verlangt werden. Es geht also nicht um einen verkappten Atomausstieg – die Option Atomenergie bleibt offen – sondern um die Demokratisierung von AKW, die alle etwas angehen, nicht nur einige Wenige! Anne-Seline Moser
Endlich werden die Krankenkassenprämien auch in der Schweiz einkommensabhängig Die SP-Initiative „Gesundheit muss bezahlbar bleiben" strebt einige grundlegende Änderungen im schweizerischen Gesundheitswesen an:
Die Initiative sucht Lösungen gegen die stetig steigenden Gesundheitskosten und Prämien. Dass sich die Beiträge neu nach Einkommen und Vermögen richten sollen, finden wir längst überfällig. Was sie darüber hinaus für positive Folgen haben mag, bleibt abzuwarten. Die JA! empfiehlt ein skeptisches Ja zu dieser Initiative. Toni Johner
Ein Traum geht in Erfüllung... Vier mal pro Jahr: Lebensqualität vor motorisierter Mobilität Seit meine Eltern mir als Kind von den autofreien Sonntagen, die in den 70er Jahren während der Erdölkrise stattfanden, erzählten, war ich fasziniert von der Vorstellung, einen freien Tag ohne Autos und sonstige lärmige und luftverschmutzende Vehikel zu erleben. Ich stellte mir vor, wie es wäre, mitten auf der Autobahn mit meinem Velo oder meinen Rollschuhen auf dem glatten Beton herumzukurven, riesige Kreidegemälde auf die Strasse zu malen, Skateboardrennen zu veranstalten, mitten auf der Strasse Federball, Fussball oder Basketball zu spielen ohne alle zwei Minuten das Spiel unterbrechen zu müssen. Mit einem Ja zur Sonntagsinitiative, die über vier Jahre einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit verlangt, würde dieser Traum endlich in Erfüllung gehen. 84 000 km freier Strassenraum werden zum Spiel- und Begegnungsplatz für Kinder und Erwachsene. Die Initiative ermöglicht uns die Vorstellung wie es wäre, wenn wir unser Mobilitätsverhalten verändern würden. Anne Wegmüller |
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