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Ja!rgon-mail
Ausgabe November 2002 |
| Das aktuelle Informations-Magazin der Jungen Alternative JA! | |
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Schweiz: keine Chance für Flüchtlinge? Nein zur schrecklichen AsylinitiativeAm 24. November stimmen wir über die von der SVP lancierten "Initiative gegen Asylrechtsmissbrauch" ab. Bundesrat, Parlament, humanitäre Organisationen und alle linken und gemässigten Parteien lehnen diese menschenverachtende und ungerechte Initiative ab. Die Forderungen... Die Initianten verlangen eine drastische Reduktion der Asylgesuche, um die Anzahl der Flüchtlinge in der Schweiz und die durch sie verursachten Kosten zu senken und "Asyl-Missbrauch" zu verhindern. Dieses Ziel wollen sie durch eine verschärfte Drittstaatenregelung, Sanktionen gegen Fluggesellschaften, eine weitere Reduktion der Fürsorgeleistungen und durch Arbeitsverbote erreichen. Der Bundesrat lehnt zwar die SVP-Asylinitiative ab, sieht aber in seiner laufenden Asylgesetzrevision dennoch massiv höhere Hürden für Asylsuchende vor. …sind überholt, undurchführbar und schlicht inakzeptabel: Alle Personen, die über einen "sicheren Drittstaat" in die Schweiz einreisen wollen und einen Antrag auf Asyl stellen, erhalten sofort einen Nichteintretensentscheid und werden umgehend zurückgewiesen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Schweiz nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist, eine Farce: Auch wirklich Verfolgte werden von vornherein vom Verfahren ausgeschlossen und erhalten in der Schweiz kein Asyl mehr. Die SVP nimmt bewusst in Kauf, dass Schutzbedürftige keine Chance auf Anhörung haben. Jede Person hat aber Anrecht auf ein faires Verfahren, im Verlaufe dessen sie ihre Gründe zur Flucht erläutern kann. Nur so ist ein gerechtes Urteil möglich, ob die betreffende Person in der Schweiz Asyl erhalten soll oder nicht. Fluggesellschaften werden bestraft, sollten sie Reisende mit ungültigen Papieren transportieren (Verfolgte haben meist keine gültigen Papiere!). Fluggesellschaften und deren Angestellte haben aber nicht die Kompetenz und das Fachwissen zu beurteilen, ob eine Person wirklich Schutz braucht oder nicht. Die den Asylsuchenden zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind bereits heute nur knapp existenzsichernd und um einiges geringer als für fürsorgeberechtigte SchweizerInner. Ein weiteres Kürzen der Leistungen ist nicht möglich, weil jede Person unabhängig von ihrem Status ein Recht auf das Existenzminimum hat. Die Schweiz hat ausreichend Mittel, allen hier lebenden Personen dies zu garantieren. Dies gilt auch für die medizinische Grundversorgung: Die von der SVP verlangte Einschränkung der medizinischen Versorgung für Asylsuchende auf Notfälle bringt ethische Probleme für Ärzte mit sich. Soll abgewartet werden, bis der Gesundheitszustand eines Patienten sich so weit verschlechtert, dass er zu einem Notfall wird, um ihn dann erst behandeln zu können? Geteilte Verantwortung statt schwarz-weisses Weltbild Die Initiative macht die jahrelange, schwierige politische Arbeit im Asylwesen zunichte, und eines der reichsten Länder zieht sich so aus der humanitären Verantwortung. Die SVP schürt vor den Parlamentswahlen 2003 eine rassistische und ausländerfeindliche Stimmung in Teilen der Bevölkerung. Die Schweiz tritt wieder in das gleiche Fettnäpfchen wie während des 2. Weltkrieges. Etikettenschwindel statt Missbrauchsbekämpfung Die Schweiz kann keines seiner Nachbarländer oder die Herkunftsländer zwingen, unerwünscht eingereiste Personen zurückzunehmen. Ist dies der Fall, so dürfen sie sich doch in der Schweiz aufhalten, allerdings mit einem sehr prekären Aufenthaltsstatus, der ihnen keinen Familiennachzug und keine Integrationshilfe erlaubt und insbesondere nur (teure) Beschäftigungsprogramme zulässt. Ein Arbeitsverbot hat prekäre Auswirkungen auf den Finanzhaushalt des Bundes und der Kantone und kann zu sozialen Konflikten führen. Durch die bewusste Schlechterstellung der Schwächsten in der Gesellschaft werden Anreize geschaffen, dass sie sich den Lebensunterhalt auf illegalem Wege aufzubessern versuchen. Die Initiative ist eine Mogelpackung: Statt wirklichen Missbrauch zu verhindern, verschlechtert sie die gesellschaftliche Stellung von asylsuchenden Personen. Die Zahl von Asylsuchenden wird nur dann abnehmen, wenn sich die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern entschärft. Abgewiesene Menschen werden nicht plötzlich unsichtbar, nur weil die Schweiz sie nicht sehen will. Die Junge Alternative JA! kritisiert die pauschale Abweisung von asylsuchenden Personen ohne vorherige Anhörung und lehnt diese Initiative überzeugt ab. Unbedingt nein zur SVP-Asylinitiative! Annina Gaschen P.S. Um deine Ablehnung Kund zu tun: Demonstration gegen Rassismus, Nein zur Asylinitiative der SVP, am 9.11.02, um 14.30 Uhr am Theaterplatz in Luzern.
Das Ja! Fest An dieser Stelle möchten wir uns auch ganz herzlich bei unseren Helferinnen und Helfern bedanken! Auf weitere 10 Jahre! Anda Landolt Gegen Saddam und George... Erneut droht unter amerikanischer Führung ein Krieg am Golf, diesmal mit ganz dünner Legitimation.Seit dem 11.September 2001 wittern die Kriegstreiber in Amerika Morgenluft: Ein sichtbarer Feind ist wieder auszumachen und die Milliarden für die Rüstungsindustrie können wieder fliessen. Im Kampf gegen den Terror beabsichtigt Amerikas Präsident Bush sogar Präventivkriege zu führen, den ersten gegen den Irak. Ganz oben auf der US-Liste der Schurkenstaaten rangiert Saddam Hussein. Ihm wird vorgeworfen, das Terrornetzwerk Al-Qaida zu unterstützen und UNO Resolutionen missachtet zu haben. Druck übt Washington auf die UNO aus, denn notfalls wird die USA auch ohne UNO-Mandat losschlagen, doch damit würde ein Präjudiz geschaffen: Die Entmachtung jenes internationalen Friedenswerkes, an deren Konstruktion Amerika selber einmal beteiligt war. Destabilisierung des Nahen Ostens Saddam ist ein grausamer Diktator, der vor ein internationales Gericht gehört, doch lohnt sich dafür kein Krieg, der eine unberechenbare Gefahr für den fragilen Nahen Osten und die Weltwirtschaft bedeuten würde. Wieder mal messen die Amerikaner mit zweierlei Mass: Der Irak verfügt über chemische und biologische Waffen, doch ebenso Israel, dessen Regierung bestens mit Bush befreundet ist, die aber Staatsterror auf die PalästinenserInnen betreibt. Weshalb also Kriegsvorbereitungen? Tatsache ist, dass den Amerikanern die Rechtfertigungen ausgehen: Saddam hat, so scheint es, keinerlei Verbindungen zu Al-Qaida und auch die Einhaltung der UNO Resolutionen wird vom Irak versprochen, was nun primär kontrolliert werden muss. Jedoch zanken sich die einflussreichen Mächte hinter den Kulissen um das reiche Ölvorkommen Iraks und sie erhoffen sich neue Ressourcen, wenn ein US-Marionettenregime in Bagdad an den Schalthebeln der Macht sässe. Dies dürfte den wahren Grund für die Kriegsvorbereitungen sein. Darum hinaus auf die Strasse gegen den Krieg für Öl und für eine demokratische Perspektive im Irak! Erik Mozsa, Toni Johner
Stell dir vor du wirst arbeitslos Das Ziel der Arbeitslosenversicherung (AVIG) ist es, die wirtschaftliche Not, die als Folge der Arbeitslosigkeit entstanden ist, zu lindern. Durch die geplante AVIG-Revision, über die wir am 24. November abstimmen, wird es jedoch unmöglich, dieses Ziel weiterhin zu verfolgen. Im Gegenteil, wenn die Verschärfung der Arbeitslosenversicherung angenommen wird, heisst dies weniger Schutz vor dem sozialen Abstieg und vor dem Absturz in die Armut. Mit der Arbeitslosenversicherungsrevision wird die maximale Bezugsdauer um 120 Tage gekürzt und der Versicherungsschutz im ersten Anstellungsjahr wird aufgehoben. Hauptopfer dieser Massnahmen wären Erwerbslose mittleren Alters. Die Aufhebung des Versicherungschutzes im ersten Erwerbsjahr würde aber junge Arbeitslose am empfindlichsten treffen. Sie würden massenhaft an die Fürsorge durchgereicht. Frauen die oft in prekären Arbeitsverhältnissen angestellt sind, (beispielsweise Teilzeitarbeit oder Arbeit auf Abruf) wären um 20% stärker als Männer von den Verschlechterungen dieser Vorlage betroffen. Arbeitgeber und Manager wollen aber nicht nur die Arbeitslosenversicherung für die Betroffenen verschlechtern, sie wollen selber auch noch profitieren: Der Beitrag an die AVIG für Einkommen über 106 800 Franken würde ersatzlos gestrichen. Die Arbeitslosenversicherung hat sich in der Krise der 90er Jahre sehr gut bewährt und schreibt momentan schwarze Zahlen. Es ist nicht zu verstehen, warum die Leistungen der AVIG abgebaut werden sollten. Die Junge Alternative JA! sagt NEIN zum Sozialabbau bei der Arbeitslosenversicherung. Anne Wegmüller Kinder und Jugendliche reden mit Die JA! will mehr Mitspracherecht für JungeDie Stadt Bern will sich ein Reglement zur Mitsprache von Kindern und Jugendlichen geben. In verschiedenen Arbeitsgruppen wurde lange gearbeitet, das Resultat fällt mager aus und wirft Fragen auf. Eines ist jedoch klar, gratis gibt's auch in Bern keine Kinderpartizipation! Im November kommt der Entwurf zum zweiten Mal in die Rechtsetzungskommission des Stadtrats und anschliessend in den Rat selbst. Der vorliegende Entwurf des Reglements über die Mitsprache für Kinder und Jugendliche schlägt folgendes vor: Kinder von 8 bis 14 Jahren sollen ein Kinderparlament bekommen, das einen Kredit von 30'000 Franken haben und mindestens zwei Mal pro Jahr zusammenkommen soll. Für Jugendliche von 14 bis 18 soll die Jugendmotion geschaffen werden, die es erlauben soll, Anträge im Stadtrat wie ein gewähltes Stadtratsmitglied zu stellen und diese auch selbst im Rat zu vertreten. Version light zu leicht? Was auf den ersten Blick ganz gut daherkommt, ist eher eine magere Lösung für ein wichtiges Problem. Ganz wie der Gemeinderat ist auch die JA! der Meinung, dass Mitwirkung keine Alibiübung sein darf und auch kein Wundermittel ist. Aber die vorgeschlagenen Instrumente verfehlen das Ziel. Ein Kinderparlament ist sicherlich nicht die kindergerechteste Lösung, vielmehr bräuchte es parallel dazu dezentrale Ansprechsstellen in den Quartieren. Wenn die Erwachsenenwelt mehr von den Kindern erfahren will, so müssen Ideen und Änderungsvorschläge in ihren Lebensräumen abgeholt werden. Auch bei der Mitwirkung von Jugendlichen reicht eine Jungendmotion alleine nicht aus. Zwar will die Stadt die "Mitwirkungsaktivitäten" ausserhalb des vorliegenden Reglemententwurfs verstärken, jedoch fehlen dazu konkrete Richtlinien. JA! will Version heavy Die JA! will im Reglement zudem verbindlich festhalten, dass in jedem Stadtteil Workshops für Jugendliche durchgeführt werden - damit Junge von der Möglichkeit der Jugendmotion erfahren und ihre Pläne in der Diskussion mit anderen konkretisieren können. Es liegt zudem in der Natur der Sache, dass sich nicht immer gleich viele junge Leute für die verschiedenen Partizipations-Möglichkeiten interessieren werden: jedEr wird älter und entwickelt neue Interessen. Um Kontinuität, Know-how und Koordination der Kinder- und Jugendpartizipation zu gewährleisten, müssen genügend Stellen geschaffen werden. Die JA! wird sich dafür einsetzen, dass das Geld auch wirklich fliesst! Simon Röthlisberger Keine Alibiübungen Mehr Einfluss für Jugendparlamente und JugendräteIn den letzten zehn Jahren sind in der ganzen Schweiz annähernd 50 Jugendparlamente und Jugendräte entstanden. Sie als homogene Gruppe zu betrachten, wäre jedoch weit verfehlt. So unterscheiden sie sich doch stark in Entstehungsgeschichte (von Jugendlichen selbst geschaffen oder von Behören initiiert), Struktur und Akzeptanz. Einige Jugendparlamente agieren auf kantonaler , die meisten auf kommunaler Ebene. Nur sehr wenige Jugendparlamente bzw. Jugendräte besitzen weitergehende Kompetenzen, etwa in Form eines Motionsrechts. Trotz diesen Unterschieden ist allen Jugendparlamenten etwas gemeinsam: sie werden mehr oder weniger als Alibiübung betrachtet. Die Forderungen der Jugendlichen werden nur bedingt ernst genommen, insbesondere, wenn ihnen keine weitergehenden Kompetenzen zugestanden werden. Die reine Existenz eines Jugendparlaments oder Jugendrats genügt den meisten Behörden als Beweis, für die Förderung des politischen Engagements und Verständnisses der Jugendlichen genug zu tun. Doch reicht dies bei weitem nicht aus. Jugendliche, die erkennen, dass ihre Anliegen nicht ernst genommen werden, wenden sich frustriert von der Politik ab. Finanzielle Mittel, Unterstützung und Kompetenzen sind zentral für das Überleben eines Jugendparlamentes bzw. Jugendrates. Jugendliche sollen nicht bloss ein bisschen diskutieren, sondern ihre Anliegen konkret einbringen können. Dazu gehört natürlich auch, dass mehr junge Leute in die Räte gewählt werden, um Anliegen der Jugendlichen dort unterstützen zu können. Wenn wir wollen, dass Jugendliche sich engagieren, darf Jugendpolitik keine Alibiübung sein! Sonja Kobelt Parolen NationalNein zur Volksinitiative "gegen Asylmissbrauch" Nein zur Arbeitslosenversicherungsrevision Kantonal Nein zur Flughafenzufahrt Für das Bildungs- und Gesundheitswesen hat der Kanton Bern kein Geld, wohl aber für den Bau einer überflüssigen Flughafenzufahrt. Städtisch Ja zum Budget 2003 Das Budget ist ausgeglichen, weil die Bauten der Stadt Bern "Stabe" (Verwaltungsgebäude, Freibäder usw.) "ausgelagert" werden. Besitzerin bleibt weiterhin die Stadt, jedoch können die Bauten besser "abgeschrieben" werden. Nicht dieser buchhalterische Trick stört die JA!, sondern die Rahmenbedingungen, die geschaffen wurden: dem Stadtrat werden z.B. Kompetenzen beim Kauf und Verkauf entzogen und die Arbeitsbedingungen für das in Zusammenhang mit den Stadtbauten angestellten Personal werden verschlechtert. Die SP, GFL und die Bürgerlichen haben im Stadtrat eindeutig zu viele "Marktelemente" in die Vorlage eingebaut. Darum empfiehlt die JA!, sich bei "Stabe" der Stimme zu enthalten. Ja zu den Leistungsverträgen (VGB) Zum Leistungsvertrag mit der Vereinigung für Beratung, Integrationshilfe und Gemeinwesenarbeit, der auch einen Leistungsvertrag mit dem Mädchentreff Punkt 12 beinhaltet, für den sich JA!-Leute einsetzten, sagen wir selbstverständlich ja! Ja zur Rehhag Der Zonenplan Rehhag ist eine gute Lösung, welche die Interessen der Wirtschaft und Naturschutz miteinander verbindet. Junge Alternative JA! |
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