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Ausgabe Januar 2004

Das aktuelle Informations-Magazin der Jungen Alternative JA!

Winterdrama: So nicht !

Viele Frauen wie auch Männer gingen bereits an diesem 10. Dezember 2003 auf die Strasse, um gemeinsam der Wut und der Enttäuschung über den Rechtsrutsch im Bundesrat und die Patriarchen-Wahl Luft zu lassen. Am Tag darauf spottete Herr Blocher über die demonstrierenden Chaoten (er hat in all den Jahren noch nicht bemerkt, dass in der deutschen Sprache auch weibliche Formen existieren). Am Samstag darauf waren es über 15 000 Chaotinnen und Chaoten, die in Bern demonstrierten! Vielen Menschen wurde klar, dass Frauen und ihre Anliegen in der Politik längst noch keine Selbstverständlichkeit sind. Organisiert wurde die breit abgestützte Demonstration innerhalb von zwei Tagen von einer Gruppe von 9 jungen Frauen und Männer aus dem Umfeld der Jungen Alternative JA!, Juso, GSoA und des Grünen Bündnis. Die Reaktionen auf die Bundesratswahlen nahmen in der ganzen Schweiz eine unterwartete Dimension an. In der ganzen Schweiz gründeten Frauen und solidarische Männer Gruppen, die sich für gleichstellungs- und sozialpolitische Anliegen stark machen.

Bereits einenhalb Wochen nach dem schwarzen Mittwoch wurde von der Aktion Wut der Frauen Bern eine Podiumsdiskussion mit exponierten Frauen aus allen grösseren politischen Parteien zum Thema: "Haben Politikerinnen eine Zukunft?" organisiert. Die Veranstaltung stiess auf grosses Interesse und während zwei Stunden wurden interessante Fragen zum Thema Frauenförderung, bürgerliche Frauen in der Politik und Frauensolidarität aufgeworfen. Am ersten Arbeitstag im neuen Jahr wurde der Bundesrat von rund 100 kritischen Personen begrüsst.
Während einer halben Stunde präsentierten sie ihre Forderungen auf 107 Meter Transparenten vor dem Bundeshaus. Sie forderten unter anderem: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ausgeglichene Vertretung von Frau und Mann in der Wirtschaft und Politik, Mutterschaftsversicherung, gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare, genug Kinderkrippenplätze und Tageschulen, keine AHV-Revision auf dem Buckel der Frauen.

Der Widerstand gegen die winterliche Politkälte wächst und geht weiter. In diesem Jahr stehen wichtige frauen- und sozialpolitische Entscheide wie die Abstimmung über die 11. AHV-Revision, das Steuerpaket und die Mutterschaftsversicherung an.
Bereits am 8. März, dem internationalen Tag der Frau, werden in der ganzen Schweiz verschiedene dezentrale Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt. Falls du Interesse hast, dich aktiv am Frauenprotesttag zu beteiligen, findest du unter www.frauenstreik.ch weitere Infos und Kontaktadressen für die ganze Schweiz.

Anne Wegmüller


Nein zum Avanti-Gegenvorschlag am 8.Februar 2004

Konkret geht es um folgendes: Der Bund soll für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur auf der Schiene und Strasse sorgen, das Autobahnnetz fertigstellen und überlastete Autobahnstrecken ausbauen. Finanziert werden soll dieser Spass durch einen Fond, der von den bestehenden Verkehrsabgaben gespiesen wird. Die Ausgaben werden offiziell auf 30, inoffiziell gar auf satte 60 Milliarden Franken beziffert.
Dieser "Avanti-Beschiss" verletzt gleich mehrere Absichten und Vertragswerke: erstens die Alpenschutz-Initiative, die einen Transitstrassenausbau durch die Alpen untersagt. Zweitens die zaghaft begonnene Umlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Und drittens die Schweizer Anstrengungen, das Kyoto-Protokoll umzusetzen.

SP-Bundesrat Leuenberger preist den Avanti-Gegenvorschlag gar als Lösung der Verkehrsprobleme für die Agglomerationen an. Bei einer allfälligen Annahme der Vorlage würde zwar auch Geld für den Ausbau des öffentlichen Agglomerationsverkehrs zur Verfügung stehen - ob aber der Ausbau des ÖV mit dem Ausbau der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr gekoppelt sein muss, ist mehr als fragwürdig.

Während in Spitälern, an Universitäten und Schulen, bei der Kultur und so fort brutal gespart wird, soll nun eine immense Summe in neue Strassen für den motorisierten Verkehr investiert werden. Zu diesem Unsinn sagen wir gerne NEIN und gehen deshalb unbedingt abstimmen. Stimmt doch!

Toni Johner


Politische Vielfalt statt Machtkonzentration: Nein zu 5 statt 7

Die Verkleinerung des Gemeinderats bedeutet, dass die Regierungsarbeit unter den grossen Parteien aufgeteilt wird. Kleinere Parteien werden kaum noch eine Chance auf Vertretung in der Exekutive haben. Als direkte Folge davon wird die politische Vielfalt erheblich verringert.
Die Gemeinderatsmitglieder sind schon heute stark belastet. Bei einer Verkleinerung der Exekutive würde diese Belastung noch zunehmen und es müssten vermehrt ExpertInnen und Kaderleute eingestellt werden. Dies wiederum würde ein Mehraufwand bei den Personalkosten bedeuten.
Städte wie Zürich und Basel, die mit Bern vergleichbar sind, haben 9 bzw. 7 Personen in der Exekutive. 7 Gemeinderäte sind also durchaus kein Luxus!

Die hohen Kosten von 4 Mio. Franken haben Zürich jüngst davon abgehalten, eine Verkleinerung vorzunehmen. Es ist anzunehmen, dass auch die Verkleinerung und die damit einhergehende Reorganisation der Verwaltung in Bern hohe Kosten verursachen wird.
Die FDP-Initiative ist also nicht wie angepriesen effizienzsteigernd sondern ein äusserst zweifelhaftes Mittel, um die Finanzen zu schonen. Deshalb lehnt die Junge Alternative JA! dieses Vorhaben entschieden ab - obwohl die JA! weiterhin keine Ambitionen auf einen Gemeinderatssitz hat.

Simon Röthlisberger


Das Scheitern des WEF

Immer wieder erwarten uns internationale Konferenzen jeglicher Art und nun dürfen wir uns auf ein besonders tolles Zusammentreffen freuen, das WEF. Denn wer hat schon einmal vom Scheitern des WEF gehört? Im Gegensatz zu allen anderen Konferenzen, die meist schon vor ihrem Eröffnen als Leerlauf abgetan werden, kann man beim WEF nur positive Töne vernehmen. Niemand redet davon, dass die WEF-TeilnehmerInnen ihre Ziele nicht erreichen oder dass sonst irgendetwas schief läuft, alles scheint sich so abzuspielen, wie es sich alle vorgestellt haben. Es sieht also ganz danach aus, als ob genau die Staats- und Wirtschaftsführer, die sich sonst an allen anderen Konferenzen in die Haare geraten, beim WEF ruhig zusammen diskutieren und sich auch einigen können. Doch was ist denn eigentlich Gegenstand dieser Diskussionen und worüber sind diese Staats- und Wirtschaftsvertreter einer Meinung, was sind ihre Ziele?
Irgendeinmal wurde gesagt, das WEF solle dazu beitragen, dass die Globalisierung für alle Vorteile bringt und so die Ungleichheit zwischen den Ländern verkleinert wird. Damit alle sehen können, dass sie es auch wirklich ernst meinen, werden jedes Jahr einige ärmere Länder ans WEF eingeladen. Das Problem ist, dass es nur bei einer netten Geste bleibt, da die 1. Welt weiterhin nicht bereit ist, ohne eigenen Profit mitzuhelfen, die Ungleichheit abzuschaffen und so endlich zu erreichen, dass die Globalisierung nicht nur ein Mittel für die reichen Länder ist, weitere Vorteile zu erlangen. So stellt sich die Frage, warum die WEF-TeilnehmerInnen eigentlich so zufrieden sind, wenn das Zusammentreffen hinsichtlich der gesetzten Ziele doch gar nichts bewirkt. Oder gibt es da etwa noch ganz andere Ziele, von denen wir nichts wissen (dürfen) und die überhaupt nichts mit Gleichheit und Wohlstand für alle zu tun haben? Ziele, deren Erreichen nur die Mächtigen glücklich macht und die deshalb besser verschwiegen werden? Denn wer gibt schon gerne zu, nur für sein eigenes Wohl zu sorgen.

Lea Bill


Wer ist die JA!?

In jedem JA!rgon stellen wir dir zwei aktive JA!-Mitglieder vor.

JA! Stadtrat Simon Rötlisberger
Ich wollte politisch aktiv werden und Leute treffen, die ähnlich dachten wie ich. Am Gymer war ich der Einzige, der Waren aus Frankreich boykottierte, als Chirac Atomtests durchführen liess. Die JA! passte am besten zu mir. An der JA! empfinde ich die Grösse und die nicht hierarchischen Strukturen als angenehm. Die Meinungen und die politische Stossrichtung werden nicht von einem Vorstand, sondern in einem Aushandlungsprozess aller aktiven Mitglieder bestimmt. Die JA! als offene links-grüne Plattform, bei der jedeR mitmachen und die jedeR mitgestalten kann, sagt mir sehr zu. Meine favorisierten Themen sind Drogen und Bildung, im Stadtrat hab ich mich vor allem auch mit Jugendpolitik beschäftigt. Schwierig finde ich es, den Wissenstransfer von langjährigen zu neuen JA!-AktivistInnen zu realisieren. Nur wenn wir es schaffen, Wissen an Jüngere weiterzugeben, kann die JA! ihrem Anspruch einer ständigen Erneuerung gerecht werden. Darin sehe auch u.a. meine Rolle in der JA!. Mein Backgroundwissen verpflichtet, Stellung zu nehmen und mögliche Lösungen vorzuschlagen. Mein Wunsch, und auch mein Ziel in der JA!, wäre eine Gesellschaft, in der alle Platz finden und sich wohl fühlen.

Simon Röthlisberger (28) hat soeben sein Ethnologiestudium abgeschlossen und wird ab Februar beim Schweizerischen Roten Kreuz arbeiten. Er ist seit Herbst 1997 in der JA! und seit Sommer 2002 im Stadtrat. Simon lebt in Bern.

JA! Aktivistin Lea Bill
Im SchülerInnenrat des Gymnasiums Thun gab es für mich zu wenig zu bewegen - so beschloss ich, mich in der JA! zu engagieren. Im Vergleich zu anderen Parteien ist die aktive JA! eine kleine Gruppe, in die du viel einbringen kannst, du siehst klarer was du bewegst, welches Resultat du mit deinem Engagement erzielst. So haben mir in der JA! bisher auch besonders die Actions gefallen, insbesondere diejenigen vor dem Ratshaus. So bekommst du direkt eine Reaktion von PolitikerInnen. Als kleine Gruppierung ist die JA! andererseits aber auch darauf angewiesen, in grösseren Engagements mit anderen Parteien zusammen zu spannen - und damit der Gefahr ausgesetzt daneben ein wenig "unterzugehen". Meine Rolle in der JA! sehe ich vor allem in internen Arbeiten, Actions zu organisieren oder den JA!rgon mitzuproduzieren. Politisch wünsche ich mir mehr echte Mitsprache für junge Leute und die wirkliche Gleichstellung aller, auch derer, die nicht damit klarkommen, so sein zu müssen, " wie man sein sollte".

Lea Bill (19) studiert Politikwissenschaften an der Uni Bern. Im Frühling 2002 besuchte sie zum ersten Mal eine JA!-Sitzung. Lea lebt im Liebefeld/Köniz.

Aufgezeichnet von Sonja Kobelt


Aktionen der nächsten Zeit

8. März Nationaler Frauenprotesttag mit Veranstaltungen und Aktionen in Bern Beginn 12.00 Uhr Kornhausplatz Bern. mehr Infos unter www.frauenstreik.ch

20.März Veranstaltung und Demo gegen den Krieg gegen den Terror. Nähere Infos unter bern@gsoa.ch

20. März AntifaAbendspaziergang

Junge Alternative JA!


Parolen zu den Abstimmungen vom 8. Februar

Nationale Abstimmungen:

NEIN zum Avantigegenvorschlag
NEIN zur Änderung des Obligationenrechts (Miete)
NEIN zur Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefärhliche Sexual- und Gewaltstraftäter"

Städtische Abstimmungen:

NEIN zur Initiative 5 statt 7 Gemeinderatsmitglieder:
Keine Machtkonzentration zugunsten der grossen Parteien

Stimmenthaltung zur Initiative 20000.- Franken sind genug und JA zum Gegenvorschlag des Stadtrats:
Die JA! ist gegen die angestrebte Abwertung der politischen Arbeit, unterstützt hingegen eine sinnvolle Stabilisierung der Gemeinderatsgehälter

JA zur Gesamtsanierung Kramgasse und Gerechtigkeitsgasse

Junge Alternative JA!