ja!rgon
Ausgabe
<< 01/00 >>
Die Stadt Bern will Stimmrechtsalter 16
von Nathalie Ligeti
Regelmässig wird von verschiedenen Seiten ein mangelndes politisches Interesse junger Menschen beklagt. Nach wirksamen Strategien, jüngere Menschen vermehrt an den politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, wird in der Regel jedoch kaum gesucht. Nun hat die Stadt Bern aber die Weichen in Richtung Stimmrechtsalter 16 gelegt und damit ein wichtiges Signal gesendet. Denn die Herabsetzung des Stimmrechtsalters ist eine zentrale Voraussetzung für junge Menschen, sich politisch einzubringen.
Warum sollen 100-jährige Menschen mehr zur Sanierung der Reitschule oder zur Ökosteuer zu sagen haben, als SchulabgängerInnen? Von den heute gefällten Entscheiden sind wir Jungen schliesslich in der Regel längerfristiger und in grösserem Ausmass betroffen. Darum ist es wichtig, den Stimmen der Jugendlichen gegenüber der Übermacht der älteren Generationen ein grösseres Gewicht zu verschaffen. Mit der Forderung nach dem Stimmrechtsalter 16 setzen wir einen Prozess fort, der weit in die Geschichte zurückreicht: Im alten Bern hatten nur Männer mit einem festen Beruf und Einkommen das Stimm- und Wahlrecht. Bis im Jahre 1971 auf eidgenössischer Ebene endlich auch die Frauen als stimmberechtigter Teil des Volkes betrachtet wurden, vergingen wieder unzählige lange Jahre. Deutlich weniger lang ging es, bis 1989 im Kanton Bern und 1994 auf eidgenössischer Ebene das Stimmrechtsalter auf 18 Jahre heruntergesetzt wurde. Heute, im Jahre 2000, sind das Stimmrechtsalter 16 und das AusländerInnenstimmrecht Gegenstand dieser Diskussion. Und das ist gut so. Denn wir bewegen uns so immer mehr auf eine Demokratie zu, die ihren Anspruch, eine Volksherrschaft zu sein, immer mehr verdient.

Zeichen der Zeit erkannt

Am 17. November 1998 hatte der Grossrat - entgegen bürgerlichen Bedenken und regierungsrätlicher Skepsis - mit 104 gegen 73 Stimmen einem Vorstoss der Jungsozialistin Ursula Wyss stattgegeben, demzufolge Jugendlichen ab 16 zumindest auf Gemeindestufe das aktive Stimm- und Wahlrecht zu gewähren sei. Einen Tag nach dem Grossratsbeschluss reichte der damalige JA!-Stadtrat Nico Lutz ein Postulat ein, in dem er den Gemeinderat der Stadt Bern aufforderte, sich für die Realisierung von Stimmrechtsalter 16 in der Stadt Bern stark zu machen. Anfangs März 2000 stimmten nun sowohl der Gemeinderat wie auch der Stadtrat dem Postulat zu. Damit wirft sich Bern als erste namhafte bernische Gemeinde offiziell fürs Stimmrechtsalter 16 ins Zeug und entwickelt entsprechenden Druck auf den Kanton. Wenn alles gut geht, werden wir im Kanton Bern in zwei, drei Jahren über die nötige Verfassungsänderung abstimmen können. Zudem strahlte der erheblich erklärte Vorstoss von Nico Lutz auch in die bernische Agglomeration aus: In Zollikofen wurde der Gemeinderat nun auch aufgefordert, sich beim Kanton für Stimmrechtsalter 16 stark zu machen.

Verschlafen worden

Während man der Stadt Bern in Sachen Stimmrecht gute Noten erteilen kann, hat sie die Entwicklung in Sachen Kinder- und Jugendpartizipation allerdings etwas verschlafen. Während rund um Bern, ja im ganzen Kanton, überall Jugendparlamente und andere Mitsprachemöglichkeiten für noch nicht Stimmberechtigte Junge aus dem Boden spriessen, passierte in der Bundeshauptstadt nicht allzu viel. Aber auch das soll bald einmal ändern: Diesen Herbst will der Gemeinderat ein Reglement zur Kinder- und Jugendpartizipation vorlegen, welches deren politische Mitspracherechte regeln soll. Jugendmotion oder Jugendparlament für die Stadt Bern? Annette Brunner hat für die Junge Alternative einen Vorstoss eingereicht, der fordert, dass die bernischen Kinder und Jugendliche dazu eigens zu befragen seien: Damit alle Betroffenen von Anfang an mitreden können!
Stop der Armenjagd
von Blaise Kropf
An einer Pressekonferenz hat Annette Brunner (JA!) gemeinsam mit Fachleuten aus dem Sozialbereich Belege präsentiert, dass die im Postulat «Stop der Armenjagd - für mehr Rechtssicherheit bei den Sozialdiensten der Stadt Bern» vorgebrachte Kritik vollumfänglich berechtigt ist.
Verschiedene Fachleute aus dem Sozialbereich bestätigen es: Bei den stadtbernischen Sozialdiensten werden Grundrechte der SozialhilfebezügerInnen verletzt. Bezugsberechtigte werden beispielsweise abgewimmelt, ungenügend über ihre Rechte informiert und die Ablehnungen ihrer Gesuche und Kürzungen werden ihnen, statt schriftlich (wie es gesetzlich vorgeschrieben wäre), mündlich mitgeteilt; was es den Betroffenen verunmöglicht, eine Beschwerde einzureichen.

Grosser Handlungsbedarf

Die Verantwortlichen für diese nicht rechtskonforme Praxis sind aber eigentlich nicht bei den Sozialarbeitenden der Stadt, sondern bei der Leitung der Sozialdienste und dem Fürsorgeamt zu suchen. Von dort gehen nämlich die Weisungen aus, die gegen die SKOS-Richtlinien und Verwaltungsrecht verstossen - und ebenfalls ein massiver Druck, diese Weisungen auch umzusetzen. Die Fraktion GB/JA! fordert eine Korrektur der gegenwärtigen Ablehnungs- und Kürzungspraxis und wird den Prüfungsbericht im Stadtrat ablehnen (siehe auch ja!rgon 04/99).
Kopenhagens unermüdliche RadlerInnen
von Simon Röthlisberger, Kopenhagen
Allgemein ist sicherlich Amsterdam als die Stadt der Velos bekannt. Und zugegebenermassen: Als ich Bern mit meinem Stadtbike im Gepäck Richtung Kopenhagen verliess, war mir nicht klar, was für einen Stellenwert Radfahren hier im Norden geniessen würde. Ein halbes Jahr Kopenhagen öffnete mir aber die Augen.
Es ist morgens um neun. Die Ampeln stehen für die Autos auf grün. Und sie rasen mit einem unglaublichen Tempo in die Stadt hinein und hinaus in Richtung Industriezone und Autobahn. Verträumt blinzle ich in die Morgensonne. An Rad fahren denkt man bei einer solchen Lärmkulisse nicht, meint man. Dann schaltet aber die Ampel auf grün - grün für FussgängerInnen und Velofahrer-Innen. Neben dem Zebrastreifen markiert ein "zwei-velo-breiter" blauer Streifen den Weg für die Fahrräder. Und nun überqueren die Radfah-rerInnen und FussgängerInnen die siebenspurige Åboulevard.

Wohlfahrt für Radfahrt

Schweizer RadfahrerInnen stellen sich im Folgenden vor, dass sie sich neben dem motorisierten Verkehr schüchtern behaupten müssen. Die Schwächeren haben auszuweichen, logo. Dem ist aber hier in Kopenhagen nicht so: Kaum ist die Schnellstrasse überquert, fährt man sicher auf einem breiten Radweg, der entweder um einen Randstein höher liegt als die Strasse oder durch einen Grünstreifen und parkierte Autos von der Strasse abgetrennt ist. Ja, das gibts ja bei uns in Bern zu Hause auch! Das Unglaubliche ist aber, dass es in Kopenhagen schlicht und einfach unmöglich ist, eine grössere Strasse zu finden, die keinen Radstreifen, keine extra Radfahrer-Ampeln oder sonstige spezielle Markierungen für den Zweiradverkehr hat. Zudem sind nicht herabgesetzte Trottoir-Randsteine auf dem ganzen Stadtgebiet eine echte Rarität. Wie man sieht, wäre eine Fuss- und Veloinitiative, wie sie letzten Sommer in Bern zur Abstimmung kam, in Kopenhagen in jeder Hinsicht überflüssig.

Die Infrastruktur wird genutzt

Aber fahren die DänInnen wirklich soviel Velo, dass sich ein solcher Aufwand auszahlt? Sobald im Herbst die Sommerferien vorbei waren, erfuhr der Veloverkehr einen immensen Aufschwung. Es standen nicht mehr nur vier, fünf RadlerInnen bei rot an den Kreuzungen, sondern schnell einmal um die zwanzig - in den Stosszeiten gar noch mehr. Dies hat sich seitdem nicht merklich verändert. Es sei denn, es liege 20 Zentimeter Schnee oder es blase ein heftiger Wind, kombiniert mit eisigen Temperaturen. Aber eines ist sicher. Es kann noch so kalt und nass sein: Kopenhagens RadfahrerInnen wagen sich bei jeder Witterung sehr viel zahlreicher auf die Strasse als die BernerInnen. Vor allem Männer stellen aber einen grossen Nachteil des winterlichen Radfahrens fest: Däninnen in voller Ausgangsmontur sind potentiell weniger auf dem Zweirad anzutreffen.
Velostadt Bern!
von Eva Arnold
Für die einen ist es ein Adrenalinkick, für die andern ein nervenaufreibendes oder gar beängstigendes Unterfangen und wiederum andere denken lieber gar nicht daran: In Bern mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Von der viel gerühmten Berner Gemütlichkeit ist da oft nicht viel zu sehen. Denn auf der Strasse oder auf dem Trottoir, in der Alt- oder der «Neustadt», gehört der Boden entweder FussgängerInnen oder Automobilisten. Inlineskaters, Trottifahrer und «Velöler» werden häufig gemein verdrängt.
Will man mit dem Fahrrad durch die Innenstadt, ohne Verkehrsregeln zu verletzen, müsste man vielerorts glatt ein Magier sein. Da dies bei den meisten nicht der Fall ist, schlängeln sie sich mit schlechtem Gewissen durch die PassantInnen; in ständiger Angst überrennt, angebrüllt, oder gar vom Velo gezerrt zu werden. Versucht man jedoch resigniert, den FussgängerInnen auszuweichen, landet man garantiert in einer Einbahnstrasse.* Und spätestens hier findet man auch Beachtung: Nämlich von der Verkehrspolizei. Wird einem keine Busse aufgebrummt, kann man von Glück sprechen.

Fehlende Veloabstellplätze

Wenn man sich als VelofahrerIn auf die Autostrasse zurückzieht, wird die Unbeliebtheit erst recht spürbar. Haarscharf rasen Autos vorbei und treiben dir den Angstschweiss auf die Stirn. Schwierig ist es auch beim Parkieren; vor Nachtlokalen gibt es keinen Platz - eng drängen sich da die Fahrräder an die Hausmauer - und vor den meisten Geschäften ist das bekannte Schildchen Velos anstellen verboten angebracht. Die Veloparkplätze beim Bahnhof sind meist so überfüllt, dass man sein Velo nur mit Müh und Not zwischen zwei andere quetschen kann. So wird auf mehr oder weniger subtile Weise das Fahrrad aus der Stadt verbannt.

Veloförderung - aber subito

Seit dem 13. Juni 1999 gibt es jedoch wieder Hoffnung für RadlerInnen. Da hat nämlich die Berner Bevölkerung den Gegenvorschlag zur Fuss- und Veloinitiative gutgeheissen; somit besteht ein verbindlicher Auftrag und eine finanzielle Basis, um in unserer Stadt mehr Platz für VelofahrerInnen zu schaffen. Endlich wurde nun der Richtplan für den «leichten Zwei-radverkehr» ausgearbeitet. Die Hauptziele des Richtplans sind mehr Sicherheit für VelofahrerInnen sowie die Verdoppelung des Veloverkehrs innert zehn Jahren. Geplant sind zudem zusätzliche Velowege und Umfahrungen sowie die Schaffung neuer Parkmöglichkeiten. Dafür stehen bis im Jahr 2010 jährlich vier Millionen Franken zur Verfügung. Damit sollte eigentlich einiges realisierbar sein; am Gemeinderat liegt es nun, für eine rasche Umsetzung des interessant tönenden Richt-plans zu sorgen. Und wer weiss: Vielleicht wird es bis in einigen Jahren möglich sein, gemütlich und ohne grosses Nachdenken durch Bern radeln zu können.

* Hier hat sich vor kurzem endlich etwas verändert: Neu ist es möglich, vom Bollwerk via Aarbergergasse - Waisenhausplatz - Zeughausgasse - Kornhausplatz - Rathausgasse direkt in die Untere Altstadt zu fahren.
Von Autostrassen zu Fahrradwegen?
von Erik Mozsa, Amsterdam
Im Vergleich mit Bern, wo das Einspuren fürVelofahrerInnen noch in einigen Situationen Todesmut erfordert und wo radeln oft noch einiges an psychischem Stress bedingt, scheint Amsterdam ein Paradies für Velo-fahrerInnen zu sein. Trotzdem gibt es auch in Amsterdam noch viel zu tun für die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen.
Auf Amsterdams ausgedehnten Velowegen strampeln tagein, tagaus Tausende auf dem Drahtesel zur Arbeit und Schule. Die Anzahl Fahrräder in dieser Stadt ist beeindruckend: Auf eine Wohnbevölkerung von knapp 800'000 EinwohnerInnen kommen mehr als 600'000 Fahrräder. Nun ja, die topographischen Verhältnisse könnten optimaler auch kaum sein: Keine Hügel und schon gar keine Berge, die einem das Pedalen verleiden könnten. Vor allem ist aber ein breit angelegtes und gut ausgebautes Fahrwegnetz für die Radelfreudigkeit von Amsterdams BewohnerInnen verantwortlich.

Autofreier Sonntag

Gleichwohl: In Umweltschutzkreisen ist man auch in Amsterdam durchaus besorgt über die Entwicklungen in der Verkehrspolitik. In den letzten 30 Jahren hat der motorisierte Verkehr einen rasanten Aufschwung erlebt und die Stadt hat es lange verschlafen, gegen dieses ungebremste Wachstum vorzugehen. Dies, obwohl sich in einer Abstimmung im Jahre 1992 eine Mehrheit der Stimmbevölkerung dafür ausgesprochen hatte, den Autoverkehr einzudämmen. Dessen ungeachtet wurden aber neue teure Parkplätze im Stadtzentrum erstellt, die unweigerlich die Attraktivität des Autoverkehrs zusätzlich gefördert haben. Auch einer radikalen Parkgebührenerhöhung ging man bisher aus dem Weg. Auf Druck der Organisation "Platvorm Binnenstad Autovrij" konnte im Herbst 99 wenigstens der erste autofreie Sonntag seit der Ölkrise 1973/74 durchgeführt werden. Der Erfolg war gross, erklärten sich in einer Umfrage, ähnlich wie in Italien, mehr als 50 Prozent der Bevölkerung mit der Ausweitung einer solchen Massnahme einverstanden.

Gratis-Leihvelos für alle

Amsterdam hat aber auch ein anderes wegweisendes Projekt ins Leben gerufen, das dem Veloverkehr zusätzliche Impulse verleihen kann: Das "witte fietsen Projekt". Ein Rezept der Spontibewegung "Provo" aus den 60er Jahren wird heute wieder aufgegriffen: Dazumal stellte man Velos, die durch ihre weisse Farbe deutlich gekennzeichnet waren, der Allgemeinheit gratis zur Verfügung. Alle konnte sich ein Velo nehmen und nach Verwendung irgendwo in der Stadt wieder abstellen. Leider aber wurden viele Velos gestohlen und überstrichen oder Opfer von Vandalenakten, so dass die Aktion schliesslich eingestellt wurde. Heute verteilen sich unzählige Velo-Depots über die ganze Stadt. Mittels einer Chipkarte lässt sich ein Drahtesel nahezu gratis (rund 30 Rappen pro Fahrt) aus der Halterung lösen. Nach Gebrauch wird das Rad in einem beliebigen Depot wieder parkiert; die Depots befinden sich jeweils in nächster Nähe von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. Durch die rege Benützung fehlt es den Depots kaum am nötigen Nachschub. Harte Gummipneus verhindern platte Reifen und ein Reparaturservice sorgt dafür, dass Bremsen und Licht funktionieren.

Autofreie Innenstadt?

Das Projekt "witte fietsen" wurde in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert und ausgebaut. Durch seine Vernetzung mit dem öffentlichen Verkehr und seinem Beitrag zur Reduktion von Fahrraddiebstählen hat es das Bewusstsein der Bevölkerung für eine alternative Verkehrspolitik geschärft; dem Projekt dürfte, gemäss einer Studie des Ministeriums für Verkehr auch längerfristig Erfolg beschieden sein. Um aber einen wirklichen Paradigmawechsel in der amsterdamschen Verkehrspolitik zu vollziehen und dem Velo gänzlich zum Durchbruch zu verhelfen, müsste eine autofreie Innenstadt geschaffen werden. Unter der rot-grünen Stadtregierung könnte das vielleicht einmal Wirklichkeit werden.
Alle Jahre wieder: SponsorInnen gesucht
von Peter Leuenberger
... gähnt in unserer Kasse ein tiefes Loch. Darum starten wir auch im neuen Jahrtausend unsere unschlagbare und ökologisch sinnvolle Finanzaktion: Das Sponsorenmüllsammeln. Deshalb: Bitte rasch den untenstehenden Talon ausfüllen und so mithelfen, dass die JA! auch weiterhin ihre politischen Aktivitäten finanzieren kann.
Diverse bewaldete Gegenden und Ungegenden in und um Bern sind in den letzten Jahren in den Genuss einer Spezialreinigung durch die JA! gekommen; so beispielsweise die Engehalbinsel, der Bremgarten- und der Könizbergwald. Mit handschuhgeschützten Fingern und riesigen Kehrrichtsäcken im Schlepptau stürzten sich die JA!-Aktivist-Innen und Zugewandte auf alle im Grünen verstreuten Fremdkörper. Flaschen, diverse Plastikresten, vermodernde Kehrrichtsäcke und ausgediente Autopneus gehören zu den Standardfundgegenständen. Ofenrohre und Tapetenrollen sind seltener, und ein Tresor mit Geschäftsabrechnungen ein bisher einmaliger Fund, der sogar erfahrenen SponsorenmüllsammlerInnen das Herz höher schlagen liess. Wir machen uns auch dieses Jahr auf Überraschungen dieser Art gefasst. Bereits zwei Mal haben wir auf diese Art unsere Stadtratswahlkampagne zu einem beträchtlichen Teil mitfinanziert. Diesen November geht es für die JA! darum, ihre beiden Sitze im Stadtrat zu verteidigen. Und sowohl im Juni wie auch im September stehen noch wichtige Abstimmungen an, bei denen sich die JA! engagieren will (u.a. Reitschule). Dafür brauchen wir Geld. Konkret kannst du uns auf zwei Arten unterstützen: Du kannst als SponsorIn auftreten oder beim Müllsammeln aktiv mitmachen. Als SponsorIn fällt dir folgende Aufgabe zu: Du greifst zum Kugelschreiber und füllst den untenstehenden Talon aus. Damit erklärst du dich bereit, pro gesammeltes Kilo Abfall einen bestimmten Betrag in die JA!-Kasse einzuzahlen. Falls du dich zu den weniger risikofreudigen Menschen zählst, setzt du einen Maximalbetrag. Das gesammelte Material wird separat pro Samm-lerIn gewogen und dann der städtischen Kehrichtverbrennung zur Entsorgung übergeben. Das diesjährige Sponsorenmüllsammeln findet am Samstag, 13. Mai 2000 statt. Ab 14 Uhr werden wir den Könizbergwald einmal mehr von Unrat und Abfall befreien. Also nichts wie los: Zu Kugelschreiber oder Telefon greifen und die ökologisch sinnvolle Finanzaktion der Jungen Alternative unterstützen!
Abstimmungsparolen
Am 21. Mai ist wieder mal Abstimmungstermin. Abgesehen von den bilateralen Verträgen auf nationaler Ebene stehen wahrlich keine spannenden Vorlagen an. Gleichwohl ist es wichtig an die Urne zu gehen: In der Stadt Bern liegt das Budget zur Abstimmung vor. Die Steuererhöhung von einem Zehntel ist unumgänglich, denn trotz 200 Millionen Franken Sparmass-nahmen in den letzten Jahren ist die Berner Stadtkasse leer. Um sozialen und kulturellen Kahlschlag in Bern zu verhindern, gilt es in den sauren Apfel zu beissen und zuzustimmen.

National:
Bilaterale Verträge: Ja

Kantonal:
Steuergesetz 2001
Vorlage des Grossen Rates: Nein
Vorlage des Regierungsrates: Ja
Eventualantrag: Regierungsratsvariante

Stadt Bern:
Voranschlag 2000 (Budget): Ja
Gebührenreglement: Ja
Erneuerung der Gasleitungen: Ja