Nr. 4 - September 2005

EditorJA!l: 13 Jahre kreative Politik unterstützen!
Echter Umweltschutz oder harmlose Überraschungen?
Homosexualität und Schule
Schweizer Waffen, Schweizer Geld...
Wichtiger Schritt für MigrantInnen
JA!-Mitteilung

EditorJA!l
13 Jahre kreative Politik unterstützen!

Politik ist langweilig: Ständig geht es um trockene und komplizierte Themen, die PolitikerInnen sind alt und blass und ihre Aktionen fade und unspektakulär.
Dem wäre vielleicht so, wenn es da nicht noch die JA! gäbe. Mit ihren regelmässigen witzigen und provokativen Aktionen bringt sie nun schon seit 13 Jahren frischen Wind in die Politik. Immer wieder gelingt es der kleinen Gruppe Themen auf die politische Agenda zu setzen, die sonst einfach untergingen. Denn wer hätte auf die untragbare Velosituation am Bahnhof aufmerksam gemacht, wenn nicht die JA!? Wer würde am 22. September einen autofreien Tag fordern und gegen die Alibiübung der Stadtregierung demonstrieren? Die Junge Alternative JA! hat wohl von allen im Stadtrat vertretenen Parteien das kleinste Budget. Es ist keine Übertreibung, zu behaupten, dass sie mit dem ihr anvertrauten Geld am effizientesten umgeht. Trotzdem ist Politik auch für die JA! nicht gratis. Ohne treue SpenderInnen hätte die JA! ihren Laden längst dicht machen können und Politik wäre tatsächlich langweilig, alt und unspektakulär. Damit die JA! auch weiterhin einen Farbtupfer in der Politik der Stadt Bern bleiben kann, braucht sie wieder einmal Geld. Die JA! ist darauf angewiesen, dass Sie, liebe LeserInnen, den beiligenden Einzahlungsschein nicht auf das Altpapier legen, sondern ausgefüllt zur Post bringen. Vielen Dank!

Lukas Wegmüller


Echter Umweltschutz oder harmlose Überraschungen?

Der diesjährige Car Free City Day wird seinem Namen alles andere als gerecht: Statt echte Sensibilisierung gibt es harmlose Überraschungen. Die JA! ruft deshalb zu einen motorfreien Umzug am 22. September auf.

Manche werden sich denken: ein autofreier Tag ohne autofreie Innenstadt, das kann nicht sein! Doch die Berner Gemeinderätin Barbara Hayoz machts möglich: Am diesjährigen Car Free City Day wird der motorisierte Verkehr – mit wenigen Ausnahmen – wie an jedem anderen Tag durch die Innenstadt Berns rollen. Die AutofahrerInnen sollen nicht verärgert, sondern auf die negativen Folgen ihres Tuns aufmerksam gemacht werden, so Hayoz. Die Sensiblisierung folgte dann prompt mit Autopneus als Geraniumkistchen und Sofas als Parkplatzbenutzer. Ob da allen klar wurde, dass sie hier auf ihr Mobilitätsverhalten aufmerksam gemacht werden sollten?
Doch zurück zum eigentlichen Problem: Immer mehr Leute brauchen ihr Auto auch für kürzere Strecken, zudem besitzen immer mehr Städterinnen einen Offroader. Die Folgen sind erhöhter Treibstoffverbrauch, Autokolonnen durch die Innenstadt und ständig übertretene Ozon- und Feinstaubhöchstwerte.
Diese Probleme vor Auge, wurde der weltweite Car Free City Day gegründet, um die Menschen auf die von ihnen verursachten Umweltprobleme aufmerksam zu machen. Durch den erzwungenen Verzicht auf ihr Auto soll den Menschen klar gemacht werden, dass man auch ganz gut ohne Auto in die Stadt kommt und erst noch keinen Parkplatz suchen muss.
Zu einer solchen Erkenntnis können die Bernerinnen und Berner aber nur gelangen, wenn sie wirklich dazu gezwungen werden, das Auto zu Hause zu lassen. Dies ist am diesjährigen Car Free City Day nicht der Fall: Während die FussgängerInnen und VelofahrerInnen sich die Stände über erneuerbare Energien auf dem Bundesplatz anschauen oder in der Matte am Quartierfest teilnehmen, fahren die AutofahrerInnen ungehindert durch den Rest der Innenstadt und sagen sich verständlicherweise: Was geht mich der Car Free City Day an? Ich fahre mit meinem Auto wann und wo es mir passt!
Um diesen widrigen Entwicklungen wenigsten ein wenig entgegen zu wirken, ruft die Junge Alternative JA! am 22. September zu einem motorfreien Umzug auf. Eingeladen sind all jene, die nicht mit der Verharmlosung der Umweltschäden durch den motorisierten Verkehr einverstanden sind und denen deshalb ein echter autofreier Tag ein Anliegen ist. Auf das der nächste Car Free City Day in Bern seinem Namen wieder gerecht wird! Denn wer weiss schon, wie lange sich die Umwelt mit harmlosen Überraschungen besänftigen lässt...

Lea Bill

Weitere Infos zum Umzug unter: www.jungealternative.ch


Homosexualität und Schule

Während christiliche Parteien das Thema totschweigen wollen, fordern Homogruppen und die JA! eine verbindliche Aufnahme in den Lehrplan und Informationen, die den jungen Homosexuellen weiterhelfen.

Im Februar 2005 wurde im Grossen Rat die Interpellation Sommer (EVP) mit dem Titel „Umgang mit der Wahrheit in Schulbüchern“ besprochen. Diese Interpellation griff die private Gruppe abq an, die aus Schwulen und Lesben besteht und die in Schulbesuchen über Homosexualität informiert. Die EVP störte sich einerseits an den von abq erwähnten vermuteten Prozentzahlen von Homosexuellen in der Bevölkerung und beklagte sich andererseits über die „offensive Informationspolitik“ der Schwulen und Lesben. Der Regierungsrat machte daraufhin geltend, dass die Lehrpersonen selbst die Verantwortung für den Sexualunterricht hätten und damit auch ihre Fachpersonen selbst aussuchen könnten und dass abq keineswegs staatliche Unterstützung geniesse. Damit schien das Thema vorerst vom Tisch zu sein.

Im Juni 2005, kurz nach der Annahme des Partnerschaftsgesetzes für gleichgeschlechtliche Paare, erhitzte die Diskussion um die coming-out Broschüre „Selbstverständlich“ der Aids Hilfe Bern die Gemüter. Die Broschüre, die auf www.abq.ch heruntergeladen werden kann, war vor allem umstritten, weil sie mit Bildern realitätsnah über das Thema Homosexualität und AIDS informierte. Evangelikal-fundamentalistische Kreise sprachen erneut von einseitiger Information, gar von „Beeinflussung“.

Die JA! forderte im Juni mit einer Interpellation im Stadtrat den Gemeinderat auf, mehr für eine sachliche und gute Information über Homosexualität zu tun. Dieser unternimmt nun einige Schritte, um die zuständigen Stellen des Kantons auf Fachleute zum Thema hinzuweisen. Die JA!, Aids Hilfe und abq begeben sich unterdessen aufs kantonale Parkett und wollen eine breite Mehrheit für das Überdenken der Thematik gewinnen. Dabei sind gewisse Punkte wie die bessere Fortbildung der Lehrkräfte im Thema coming-out und Homosexualität, eine eigene coming-out Broschüre des Kantons, die ohne Bedenken abgegeben werden kann, Stärkung und Unterstützung von abq und die Unterstützung von Jugendgruppen durch den Kanton wichtige und richtige Ziele.

Rahel Ruch


Schweizer Waffen, Schweizer Geld ...

Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, das zivile Lösungen statt Aufrüstung benötigt. Die Schweiz will das Gegenteil tun, dagegen hat ein breites Bündnis eine Petition lanciert.

Trotz des Abzuges israelischer Siedlungen aus dem Gaza-Streifen und der Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs für den Irak, herrscht im Nahen Osten Krieg. Der US-geführte „Krieg gegen den Terror“ brachte weder Frieden noch Stabilität in die Region, sondern führt zu immer mehr Terroranschlägen durch islamische FundamentalistInnen. Der Begriff „Pulverfass“ umschreibt sehr gut die Sicherheitslage in der Region. Statt eine zivile Aussenpolitik im Sinne der Genfer Initiative weiter voran zu treiben, plant der Bundesrat nun Rüstungsgeschäfte mit Israel und Irak, welche die Lage bestimmt nicht zu entspannen helfen.
Zum einen sieht der bundesrätliche Entwurf für das Rüstungsprogramm `05 Beschaffungen in Israel für 150 Millionen Franken vor. Es handelt sich dabei um Teile eines Funk-Überwachungssytems. Die israelische Rüstungsindustrie ist von Exporten abhängig, um die Infrastruktur für die israelische Armee aufrechterhalten zu können. Die Schweiz will also mit einem Staat Rüstungsgeschäfte treiben, der in den besetzten Gebieten internationales Recht mit Füssen tritt.
Zum anderen ist der Verkauf alter Schützenpanzer in den Irak vorgesehen (zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses ist dieses Geschäft lediglich sistiert). Altes Armeematerial soll somit mithelfen, eine Armee hochzurüsten, die völlig unter der Kontrolle der Besatzungsmächte steht. Die Unterscheidung zwischen polizeilicher und militärischer Nutzung ist ein Hohn; beide Teile der irakischen Sicherheitskräfte bilden in erster Linie den Kugelfang der US-Truppen, deren Aktionen sich zu einem guten Teil gegen die irakische Zivilbevölkerung richten.
Ein breites Komitee will solche und ähnliche Rüstungsgeschäfte verhindern und sammelt für eine Petition, die von Bundesrat und Parlament verlangt, so lange auf Rüstungsgeschäfte mit den Staaten des Nahen Ostens zu verzichten, bis die Genfer Konventionen erfüllt sind. Die Petition wird auch durch die Junge Alternative JA! unterstützt.
Online unterschreiben und Unterschriftenbögen ausdrucken kann man unter: www.nahost.solidarität.ch und www.solidaires.ch

Samuel Durrer


Wichtiger Schritt für MigrantInnen

Es kommt wieder einmal ein migrationspolitisches Thema zur Abstimmung. Die Vorlage soll rechtsstaatliche Minimalnormen garantieren. Mit einem Abstimmungssieg kann ein wichtiges Zeichen für künftige Auseinandersetzungen gesetzt werden.

Am 25. September stimmt der Kanton Bern über das Kantons-und Gemeindebürgerrecht ab.
Wer heute Schweizer Bürger oder Bürgerin werden will, muss das Bürgerrecht einer Gemeinde und das Bürgerrecht eines Kantones erwerben. Somit muss zum Erlangen des Schwerizer Passes die Zustimmung der Gemeinde, des Bundes und des Kantons eingeholt werden. Im Kanton Bern werden diese drei Gesuche heute mit einem einzigen Gesuch nacheinander von Amtes wegen behandelt. Die Zwei Vorlagen, welche am 25. September zur Abstimmung kommen, wollen diese Verfahren vereinfachen, vereinheitlichen und aus rechtsstaatlicher Perspektive verbessern.
In der ersten Vorlage geht es darum, dass das kantonale Bürgerrecht nicht mehr vom Grossen Rat, sondern von der Regierung verliehen wird. Da die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts so wie so eine Formsache ist, ist diese Vorlage auch nicht umstritten.
Ganz anders sieht es bei der Vorlage aus, die sich mit dem Gemeindebürgerrecht befasst. Die Vorlage will das Verfahren für alle 398 Gemeinden des Kantons vereinheitlichen. In Zukunft soll zwingend der Gemeinderat, also die Exekutive, für Einbürgerungsentscheide verantwortlich sein. Was zum Beispiel in der Stadt Bern eine Selbstverständlichkeit ist, trifft leider heute noch nicht auf alle Gemeinden zu: Einbürgerungen werden als Verwaltungsakt behandelt, wie es auch das Bundesgericht verlangt. Bei Einbürgerungen sollen in Zukunft in allen Gemeinden emotionslos die Gesuche geprüft werden und die Entscheide sollen begründbar und nachvollziehbar sein. Dass dies an einer Gemeindeversammlung oder an der Urne nicht gewährleistet werden kann, leuchtet ein.
Mit einem Ja zu den Bürgerrechtsvorlagen werden aber nicht nur rechtsstaatliche Garantien für Einbürgerungswillige verbindlich geschaffen, es wird auch ein wichtiges Zeichen in der Migrationspolitik gesetzt. Unbedingt muss eine solche Vorlage wieder einmal gewonnen werden, um den Nationalkonservativen und Fremdenfeinden den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Lukas Wegmüller


JA!mitteilung

Die JA! spielt Fussball

Das Demobündnis der „Wir sind die Schweiz“-Demo vom letzten Juni organisiert am 17. September ein Fussballturnier auf dem Bundesplatz. Neben verschiedenen MigrantInnenteams spielt auch die JA! mit. Wer mitspielen möchte, meldet sich am Besten unter info@jungealternative.ch. Wer die JA! anfeuern will, kommt ab 14.30 auf den Bundesplatz.

konsequent

solidarisch,

ökologisch,

feministisch,

basisdemokratisch.