Der Gemeinderat hat heute die Rechnung 2020 der Stadt Bern sowie ein Sparpaket für die kommenden Jahre im Umfang von jährlich 32 bis 49 Millionen vorgelegt. Die Junge Alternative JA! trägt keine Sparmassnahmen mit in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Soziales oder Kultur und fordert einen Stopp des Sparwahns des Gemeinderats. Stattdessen braucht es Zukunftsinvestitionen!
Die Rechnung der Stadt Bern schliesst mit einem Defizit von 11.5 Millionen Franken ab. Dies mit einer einmaligen Abschreibung auf dem Altersheim Kühlewil von 17.2 Millionen und Mindereinnahmen bei den Liegenschaftssteuern von 11. 6 Millionen wegen Verzögerungen bei der Neufestlegung der amtlichen Werte. Ohne diese beiden Sondereffekte würde selbst ohne ausserplanmässige Sparmassnahmen des Gemeinderates im letzten Jahr eine ausgeglichene Rechnung vorliegen. Dies bedeutet aus unserer Sicht, dass der Gemeinderat deutlich zu vorsichtig budgetiert hat und überhastet Sparmassnahmen ergriffen hat. Wir stellen die Einnahmeprognosen des Gemeinderats für die Folgejahre deutlich in Frage und erwarten von ihm mehr Transparenz, welche Annahmen den Prognosen der Steuereinnahmen zugrunde liegen.
Die Junge Alternative JA! hat sich bereits in der letztjährigen Budgetdebatte mit aller Kraft gegen Sparmassnahmen gewehrt. Die Corona-Krise hat sich weiter verschärft und wir sind nicht bereit, in dieser Krisenzeit Sparmassnahmen in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Soziales oder Kultur mitzutragen und werden diese auch in der folgenden Budgetdebatte bekämpfen. Es darf nicht sein, dass die Stadt Bern, die finanziell gut aufgestellt ist, die Krise mit Sparmassnahmen und Entlassungen weiter verschärft, anstatt ihre Leistungen auszubauen, die Bevölkerung wo immer möglich in der Krise zu unterstützen und Armut zu verhindern.
Haarsträubend finden wir auch die Priorisierung der Investitionen: Während aus Sicht des Gemeinderats genug Geld da ist für eine neue Festhalle, von der vor allem private Investoren profitieren werden, sollen Investitionen in Schulhäuser, die der Bildung aller Kinder zugutekommen, zurückgestellt werden. Diese Priorisierung erschliesst sich uns nicht. Investitionen in die Bildung, die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz dürfen jetzt auf keinen Fall zurückgestellt werden, sie gehören zu den Kernaufgaben der öffentlichen Hand. Investitionen können momentan so günstig finanziert werden wie nie. Nicht das Schuldenmachen wird uns und die kommenden Generationen belasten, sondern fehlende Investitionen in Bildung, Soziales und Klimaschutz werden uns teuer zu stehen kommen!