Weshalb nicht 99% für die 99%-Initiative sind

Von einer Initiative, die sich die «99 %-Initiative» nennt und von sich behauptet, 99 % der Bevölkerung zu vertreten, könnte man erwarten, dass ihr ein Grossteil der stimmberechtigten Bevölkerung zustimmt. Noch gut einen Monat vor der Abstimmung, geben aber lediglich 46 % an, am 26. September ein Ja in die Urne zu legen. Woher kommt diese Diskrepanz?
Der Grund dafür liegt in der Angst mache der Gegner:innen der Initiative. Hier sollen drei Hauptargumente kurz aufgenommen und widerlegt werden:

1. «Die Initiative betrifft viel mehr als nur das reichste 1%»
Von der Initiative betroffen sind Kapitaleinkommen ab 100‘000 Franken. Erwerbseinkommen sind davon nicht betroffen. Damit man ein Kapitaleinkommen von 100‘000 Franken erzielt, braucht es bei einer Rendite von 3% ein angelegtes Vermögen von 3 Millionen Franken. Das betrifft in der Schweiz 80‘000 Steuerpflichtige, das sind sogar weniger als 1% der Gesamtbevölkerung. Und selbst davon legen nicht alle ihr gesamtes Vermögen kapitalgewinnend an. Nur wer also im Jahr tatsächlich mehr als 100’000 Franken rein aus dem angelegten Vermögen verdient, wird höher besteuert werden. Und diese wenigen Leute, die das trifft, werden dadurch nicht arm…

2. «Die Initiative schadet den KMU»
Die Initiative zielt auf das reichste 1% der steuerpflichtigen Privatpersonen. KMU’s sind von der Steuer in keiner Art und Weise betroffen. Es werden gerade nicht die Unternehmensgewinne besteuert, sondern bspw. die Dividenden, die die Unternehmen an Privatpersonen ausschütten oder Kapitalgewinne (von Privatpersonen) beim Verkauf des Unternehmens oder von Aktien. Auch beim Verkauf von Unternehmen bzw. der Nachfolgeregelung werden nur Übertragungen von Unternehmen betroffen, welche eine Wertsteigerung erfahren haben. Und auch dabei, wird lediglich die Privatperson besteuert, nicht das Unternehmen selbst. Und wer genug reich ist, ein Unternehmen zu kaufen, welches eine entsprechende Wertsteigerung erfahren hat, wird die höheren Steuer nicht hart treffen.

3. «Die Initiative vermindert die Standortattraktivität der Schweiz»
Die Argumente, dass die Initiative Startups und Investitionen behindert, ist ohne Grundlage. Viel wichtiger als die Besteuerung von Privatpersonen sind die leichte Verfügbarkeit von qualifzierten Arbeitskräften und gute überregionale Verkehrsanbindungen. Gerade für Startups kommt der Lebensqualität am Unternehmensstandort hohe Bedeutung zu, die Lebensqualität der 99 % soll mit dieser Initiative verbessert werden. Zudem gilt an den beliebtesten Standorten (London, Tel-Aviv und Stockholm) für Startups schon heute eine Kapitalgewinnsteuer. Auch Investitionen sind nicht gefährdet: Trotz Unternehmens- und Kapitalsteuersenkungen in den letzten Jahrzehnten, ist die Investitionsquote gleichgeblieben. Die höhere Besteuerung von Kapitalgewinnen dient den Unternehmen insofern, als dass die Werte im Unternehmen gehalten werden und reinvestiert werden, was schlussendlich dem Unternehmen, den Arbeitnehmenden und der Wirtschaft dient, anstatt dass einige wenige, das 1 % reicher werden.

Deshalb am 26. September 2021 JA! zur 99%-Initiative!
von Mahir Sancar