Verkehrspolitik (oder besser: Autopolitik) ist derzeit in aller Munde: Nach der knappen Annahme der Umfahrungen bei Burgdorf und Aarwangen im März kommen nun auf städtischer und nationaler Ebene Initiativen und Referenden zum Thema auf uns zu. Die ersten beiden Vorlagen gelangen bereits am 18. Juni zur Abstimmung: Gegen die längst überfällige Erhöhung der Parkiergebühren in der Stadt Bern haben die Bürgerlichen das Referendum gesammelt. Der Preis fürs Parkieren wäre auch nach dieser moderaten Anhebung noch viel zu billig und würde die Kosten, welche ein Auto im städtischen Raum verursacht, bei Weitem nicht decken. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb sich die JA! im Abstimmungskomitee für ein doppeltes JA! engagiert.
Kopfzerbrechen bereiten aber besonders die komplett aus der Zeit gefallenen Autobahn-Ausbaupläne des Bundesamts für Strassen unter SVP-Bundesrat Rösti: Soeben wurde bekannt, dass der Bundesrat eine Motion von SVP-Querulant Erich Hess zur Annahme empfiehlt, welche den Ausbau der A1 zwischen Bern und Zürich sowie Genf und Lausanne auf durchgängig mindestens sechs Spuren verlangt. Bereits weiter fortgeschritten ist der „Ausbauschritt 2023“ des strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrasse, welches Stand jetzt auch den Ausbau der Strecke Wankdorf-Kirchberg um eine Spur pro Richtung beinhalten wird. Das Referendum wurde bereits angekündigt.
Last but not least gibt es auch Neuigkeiten im Kampf gegen den völlig überrissenen Ausbau des Anschlusses Wankdorf (der eine Voraussetzung für die geplanten Ausbauten der Autobahnen rund um Bern ist). Der Verein Spurwechsel, in dem auch die JA! Mitglied ist, hat eine städtische Initiative gegen das Vorhaben lanciert. Damit soll der Gemeinderat verpflichtet werden, sich klar gegen dieses schädliche Projekt zu stellen, welches den städtischen Verkehrszielen diametral zuwiderläuft.
Die Arbeit an der Verkehrswende wird uns so schnell nicht ausgehen. Die JA! bleibt dran!
Von Raphael Wyss