Von Raphael Wyss
Die Verkehrspolitik (oder besser: Autopolitik) ist zurzeit in aller Munde: Nach der knappen Annahme der Umfahrungen von Burgdorf und Aarwangen im März stehen nun auf städtischer und nationaler Ebene Initiativen und Referenden zum Thema an. Die ersten beiden Vorlagen kommen bereits am 18. Juni zur Abstimmung: Gegen die längst fällige Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt Bern haben die Bürgerlichen das Referendum ergriffen. Der Preis fürs Parkieren wäre auch nach dieser moderaten Anhebung noch viel zu billig und würde die Kosten, welche ein Auto im städtischen Raum verursacht, bei weitem nicht decken. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb sich JA! im Abstimmungskomitee für ein doppeltes JA! engagiert.
Kopfzerbrechen bereiten vor allem die völlig aus der Zeit gefallenen Autobahnausbaupläne des Bundesamtes für Strassen unter SVP-Bundesrat Rösti: Soeben wurde bekannt, dass der Bundesrat eine Motion des SVP-Querulanten Erich Hess zur Annahme empfiehlt, welche den Ausbau der A1 zwischen Bern und Zürich sowie Genf und Lausanne auf durchgehend mindestens sechs Spuren verlangt. Bereits weiter fortgeschritten ist der „Ausbauschritt 2023“ des strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrasse, welches Stand jetzt auch den Ausbau der Strecke Wankdorf-Kirchberg um eine Spur pro Richtung beinhalten wird. Das Referendum ist bereits angekündigt.
Last but not least gibt es auch Neuigkeiten im Kampf gegen den völlig überrissenen Ausbau des Anschlusses Wankdorf (der eine Voraussetzung für die geplanten Ausbauten der Autobahnen rund um Bern ist). Der Verein Spurwechsel, dem auch JA! Mitglied ist, hat eine städtische Initiative gegen das Vorhaben lanciert. Damit soll der Gemeinderat verpflichtet werden, sich klar gegen dieses schädliche Projekt zu stellen, welches den städtischen Verkehrszielen diametral zuwiderläuft.
Die Arbeit an der Verkehrswende wird uns so schnell nicht ausgehen. JA! bleibt dran!