Am Freitag, 11. August 2011, während des Buskers, sammelten die GSoA, die jungen grünen und die Junge Alternative JA! Unterschriften für diverse Initiativen beim Eingang zur Münstergasse. Kurz vor 20 Uhr wurden die SammlerInnen von der Polizei dazu aufgefordert, die Sammelaktion sofort abzubrechen. Die Aufforderung wurde durch eine handschriftliche Verfügung auf einem Couvert unterstrichen. Als ein GSoA-Aktivist alleine mit einem Klemmbrettli weitersammelte, wurde er von der Polizei verhaftet und erhielt eine persönliche Verfügung. Auch Stefan Dietiker, Sekretär GSoA, welcher den Aktivist begleitete erhielt die selbe Verfügung. Auf dem Polizeiposten wurden sie nie darüber informiert, wieso der Aktivist verhaftet wurde, zudem mussten sie sich beide nackt ausziehen, auch die Begründung hierfür blieb aus.
Die GSoA, die jungen grünen und die JA! sind empört über die massive Missachtung der politischen Rechte und das unverhältnismässige Vorgehen der Polizei. Das Buskers befindet sich auf städtischem, öffentlichem Grund, darum muss das Sammeln von Unterschriften auch am Buskers erlaubt sein.
Wir sind jedoch nicht nur enttäuscht über das undemokratische Verhalten der Polizei, sondern auch über die Tatsache, dass das Buskers-OK anscheinend der Polizei den Auftrag gegeben hat, Unterschriftensammelnde wegzuweisen. Es kann nicht sein, dass Privatveranstaltende darüber entscheiden, was im öffentlichen Raum erlaubt ist und was nicht!
Die gestrige Polizeiaktion in der Altstadt von Bern und das Vorgehen der OrganisatorInnen ist leider kein Einzelfall. Bereits während des ganzen Sommers wurden UnterschriftensammlerInnen von unterschiedlichen Stadtfesten und Festivals weggeschickt, dies obwohl es sich um öffentlichen Raum handelte.
Wir möchten festhalten, dass es sich dabei um widerrechtliches Verhalten der Polizei handelt. Wir rufen gerne das Bundesgerichtsurteil vom 28. September 2009 (BGE 135 I 302) in Erinnerung, worin klar festgehalten ist, dass Unterschriftensammeln von Einzelpersonen mit Klemmbrettli auf öffentlichem Grund keinen gesteigerten Gemeingebrauch darstellt und deshalb ohne Bewilligung erlaubt ist.
Für die GSoA, die jungen grünen und die JA! ist klar, dass die momentane Tendenz zu vermehrten Verboten und Wegweisungen die direkte Demokratie massiv gefährdet. Es darf nicht sein, dass es bald nur noch für milliardenschwere Parteien möglich ist, dank Postversand in alle Haushalte, die nötigen Unterschriften zu sammeln und Initiativen einzureichen.
In Bezug auf unsere demokratischen Rechte sind wir zu keinen Kompromissen bereit. Wir werden deshalb bereits heute wieder mit der Unterschriftensammlung weiterfahren, auch während dem Buskers.
Zudem werden die Stadträtinnen, Lea Bill und Aline Trede in der nächsten Stadtratssitzung nächste Woche einen Vorstoss für eine klare Weisung der Stadt Bern an die Kantonspolizei, um die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen einzuhalten, einreichen.