Kleine Anfrage Junge Alternative JA! (Seraina Patzen, Eva Krattiger, Nora Joos)
Am 18. März hat die Polizei mit einem Grossaufgebot ein besetztes Haus in der Matte geräumt. Das Gebäude gehört EWB und steht seit 1.5 Jahren leer. Laut Medienberichten ist noch keine neue Nutzung für das Gebäude definiert, es laufen erst Verhandlungen. Die Räumung widerspricht damit dem Grundsatz des Gemeinderats, dass besetzte Gebäude im Besitz der Stadt Bern erst dann geräumt werden, wenn ein Nachfolgeprojekt bereit steht.
Die vom Kollektiv Tripity besetzte Schreinerei an der Weissensteinstrasse soll geräumt werden, weil angeblich Probleme mit der Stromversorgung bestünden. Bisher besteht kein Nachfolgeprojekt für die ehemalige Schreinerei in Privatbesitz. Das Kollektiv hat bereits viel aufgebaut in dem Gebäude: „Ein Näh- sowie Kunstatelier, eine Siebdruckerei, Yoga- und Boxkurse, ein Spielplatz, ein Tattoo- bzw. Musikstudio, eine Metall-, Kupfer- und Holzwerkstatt, eine Velowerkstatt, eine Bierbrauerei, ein Gastro Start-Up, eine KüfA (Küche für alle), ein Zügeldienst fürs Quartier und ein Flohmi – all diese Projekte sind fest in Planung oder wurden schon verwirklicht.“[1]
In Zusammenhang mit diesen Besetzungen bitten wir den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:
- Warum wurde das Gebäude in der Matte geräumt, wenn noch gar keine Anschlusslösung vorliegt?
- Widerspricht dieses Vorgehen nicht den Grundsätzen, die der Gemeinderat bei Besetzungen verfolgen will? Steht der Gemeinderat noch zu seinen Grundsätzen?
- Ist der Gemeinderat über die Situation an der Weissensteinstrasse im Bild?
- Hat die Fachstelle Zwischennutzung versucht, bei der Besetzung an der Weissensteinstrasse zwischen Besitzer und Besetzer*innen zu vermitteln?
- Wenn ja: Welche Schritte hat die Fachstelle konkret unternommen und warum sind die Verhandlungen gescheitert? Wenn nein: Warum nicht?
- Welche weiteren Schritte plant der Gemeinderat, um die Räumung an der Weissensteinstrasse zu verhindern?
[1] https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/petition-fuer-die-zwischennutzung-der-weissensteinstrasse-4