Motion Fraktion Grünes Bündnis / Junge Alternative JA! (Anne Wegmüller JA!, Emine Sariaslan GB ):
Faire Computer für die Stadtverwaltung


Verschiedene Innovationen und Projekte zeigen es, die Stadt Bern ist bedacht darauf ökologisch und fair zu handeln bzw. fairen und ökologischen Unternehmen Aufträge zu erteilen. Dieses Engagement ist aus Sicht der Jungen Alternative JA! und des Grünen Bündnis sehr erfreulich, muss jedoch in gewissen Bereichen noch ausgebaut werden.

Studien zur Arbeitssituation in den Zulieferfirmen der grössten Computerhersteller in China, Thailand und den Philippinen zeigen, dass die meisten ArbeiterInnen– viele davon sind junge Frauen zwischen 16 und 30 Jahren – unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten müssen. Das Fehlen von existenzsichernden Mindestlöhnen, Arbeitsverträgen oder Massnahmen, welche die Sicherheit und Gesundheit der ArbeiterInnen schützen, wird zusätzlich dadurch gefördert, dass diese Zuliefererfabriken in speziellen Wirtschaftszonen angesiedelt sind. Für die ausländischen Unternehmen bedeutet dies Vorteile, wie die unbürokratische Erlangung von Bewilligungen, Steuerbefreiungen oder eine ausgezeichnete Infrastruktur. Für die FabrikarbeiterInnen hingegen, bedeuten diese Zonen vor allem Unterdrückung und eingeschränkter Rechtszugang.
Die Kampagne „High Tech – No Rights?“ von „Brot für alle“ und „Fastenopfer“ fordern von den Computerfirmen, dass sie in ihren Zulieferfabriken für faire Arbeitsbedingungen einstehen und diese durch Verhaltenskodices und Verträge schützen.

Ziel ist es, soziale Missstände in den Zulieferfirmen idealerweise abzuschaffen oder zumindest zu verringern. Die Computerindustrie muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass in den verschiedenen Fabriken, welche spezifische Computerteilchen produzieren, die Angestellten in ihren sozialen und finanziellen Rechten eingeschränkt werden.
Die Forderungen von „High Tech – No Rights?" betreffen die gesamte Bevölkerung: Denn mit Steuergeldern werden auch Computer eingekauft. Gerade die öffentliche Hand sollte also bei der Beschaffung darauf achten, dass sie die Steuergelder nachhaltig einsetzt: Dazu zählt auch die Anerkennung der sozialen Verantwortung für die gesamte Produktionskette eines Computers, sprich der Kauf von „sauberen“ Computern. Die Stadt Genf geht mit gutem Beispiel voraus und verlangt seit 2006 von Zulieferfirmen von Informatikmaterialien und deren wichtigsten Unterlieferanten, dass sie die Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) respektieren. Seit 2007 müssen alle Zulieferer mit einem Formular zu ihrer sozialen Verantwortung ausfüllen und der Stadt ein Exemplar ihres Verhaltenskodex zustellen. Wenn Firmen diese Vereinbarung nicht einhalten, können sie mit einer Busse bestraft und für einige Jahre von allen Geschäften ausgeschlossen werden.
Der Gemeinderat wird daher beauftragt sicherzustellen, dass die Stadt Bern künftig nur noch Computer beschaftt, welche fair produziert werden und folgende Regeln zur Beschaffung von Informatikmaterialien im Rahmen einer allfälligen Revision der Subventionsverordnung festgelegt werden:

1. Der Gemeinderat soll die Liefer- und Herstellerfirmen verpflichten die fundamentalen Rechte und Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einzuhalten und er soll sich am Beispiel der Stadt Genf Sanktionsmöglichkeiten bei allfälliger Nichteinhaltung überlegen.

2. Zudem sollen EDV-Zuliederfirmen der Stadt Bern darlegen, dass sie ihre Angestellten, welche das Material produzieren, über ihre Rechte informieren und ausbilden.

Bern, 5. Juni 2008