Dringliche Interpellation Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative JA! (Anne Wegmüller JA! & Hasim Sancar GB): Überprüfung des Polizeieinsatzes vom 19.01.2008 auf Rechtsmässigkeit und Verhältnismässigkeit gefordert

Am World Economic Forum, welches jedes Jahr in Davos stattfindet, treffen sich Wirtschaftsführer, pflegen den Austausch und schmieden Pläne, welche nicht selten negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben. Dieses Jahr ist Henry Kissinger als Ehrengast eingeladen. Seine Unterstützung des brutalen Sturzes der demokratisch gewählten Regierung in Chile ist bekannt.

Vergangenen Samstag 19.1.08 wollten zahlreiche Menschen friedlich gegen das undemokratische WEF und die negativen Auswirkungen der Globalisierung demonstrieren. Die Junge Alternative JA! und das Grüne Bündnis bedauern das unverantwortliche Handeln im Vorfeld der Anti-WEF-Kundgebung von einzelnen Exponenten der Demo-Koordination, welche den Rückzug der Bewilligung provoziert hat. Dieses Vorgehen darf aber kein Freipass für unangemessenes Vorgehen der Polizei bedeuten.

Mit dem überstürzten Entscheid des Gemeinderats sowie der Kantonspolizei Bern die Bewilligung für die Anti-WEF-Kundgebung zurückzuziehen, wurde ein breiter, friedlicher Protest gegen die negativen Folgen der Globalisierung verhindert. Die Junge Alternative JA! und das Grüne Bündnis kritisieren das unverhältnissmässige Grossaufgebot der Polizei. Mit dem Kundgebungsverbot sowie willkürlichen Polizeikontrollen und Festnahmen im Vorfeld der Demonstration wurde versucht die friedlichen GlobalisierungskritikerInnen zu kriminalisieren und einschüchtern. Von Deeskalationsstrategie von Seiten der Polizei war keine Spur vorhanden und die Polizei ist mit einem massiven Aufmarsch auf die friedliche DemonstrantInnen und Nicht-DemonstrantInnen vorgegangen.
Die Fraktion GB/ JA! verlangt die Überprüfung des Polizeieinsatzes auf Rechtsmässigkeit und Verhältnismässigkeit.

Deshalb fordert die Fraktion GB/ JA! den Gemeinderat auf, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wo liegen seit der Einführung von Police Bern die Entscheidungsbefugnisse bezüglich Gewährung oder Rückzug einer Kundgebungsbewilligung für die Stadt Bern.

2. Laut Pressemitteilung vom Donnerstag war der Grund des Rückzugs der Bewilligung eine "neue Nachrichtenlage", unter anderem eine "Lagebeurteilung" des Dienstes für analyse und Prävention? Hat sich der Gemeinderat diese offensichtlich falsche Lagebeurteilung vorlegen und begründen lassen?

3. Aus welchen Gründen und nach welchen Kriterien wurden Personen kontrolliert und 242 Personen festgenommen? Nach welchen Kriterien wurden vermutliche DemonstrantInnen von vermutlichen PassantInnen unterschieden?

4. Bei den Festnahmen kam auch unnötige Gewalt von der Polizei vor (offenbar sogar mit Schlägen mittels Mehrzweckstock). Wie erklärt der Gemeinderat dieses Vorgehen der Polizei?

5. Da ein Bluter bei der unsorgfältiger Verhaftung der Polizei verletzt wurde und die Polizei von seiner Krankheit informiert wurde, wurde trotzdem keine umgehende medizinische Hilfe geleistet. Ist das für Gemeinderat nicht ein Fall von unterlassenen Hilfeleistung?

6. Was geschieht mit den Personalien und Fotoaufnahmen, die von der Polizei am 19.1.08 von den kontrollierten und festgenommenen Personen genommen wurden?

7. Wie beurteilt der Gemeinderat die Tatsache, dass zwei Journalisten - einer von der WOZ, einer vom Courrier - beim Verlassen des Redaktionsbüros der WOZ auf Geheiss des Staatsschutzbeamten K.T. (ehemals Stadtpolizei) festgenommen wurden? Wie steht der Gemeinderat zu den Festnahmen von zwei Journalisten? Wie vereinbaren sich diese Festnahmen mit der Pressefreiheit?

8. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, dass die Bürogemeinschaft, zu der auch das WOZ-Büro gehört, offenbar bereits Tage zuvor vom Staatsschutz überwacht und der WOZ-Journalist zwei Stunden nachdem er am Donnerstag an der Pressekonferenz von Gemeinderat und Kantonspolizei teilgenommen hatte, von dem Staatsschützer K.T. in der Neuengasse angepöbelt wurde?

9. Warum führte die Polizei - nachdem die parlamentarische Aufsichtskommission das Vorgehen der Polizei bezüglich Leibesvisitationen vor drei Jahren scharf kritisierte – unzählige erniedrigende Leibesvisitationen durch, bei denen sich die Festgenommenen bis auf die Unterhosen oder gar nackt ausziehen mussten?

10. Warum hielt die Polizei die Festgenomenen bis zu zehn Stunden, also deutlich länger als die Dauer der Demonstration fest? Warum war der Zugang zu Toiletten und Wasser nicht während der ganzen Zeit der Festnahme gewährleistet?

11. Wie bewertet der Gemeinderat, dass im kalten Wintermonaten festgenommene Personen im Aussenzellen im Hinterhof der Polizeiwache Waisenhausplatz so langen in der Kälte festgehalten wurden und einige sogar aus dem Gebäude heraus wahrscheinlich mit einem Eimer mit Wasser übergossen?

12. Warum stellte Bern Mobil der Polizei Busse zur Verfügung, um die Festgenommenen in die Zivilschutzanlage zu fahren, obwohl dies klar dem Abkommen zwischen Polizei und Bern Mobil widerspricht (Hilfestellungen von Bern Mobil sind nur für humanitäre Einsätze wie Brände oder Unfälle vorgesehen).

Begründung der Dringlichkeit: Die Überprüfung des Polizeieinsatzes vom 19.01.2008 auf Rechtsmässigkeit und Verhältnismässigkeit muss auch in Hinblick auf den Grosseinsatz während der Euro 08 möglichst rasch gemacht werden, damit die Polizeistrategie überdacht und die Vorgehensweisen rechtzeitig angepasst werden kann.

Bern, 24. Januar 2008