Dringliche Interpellation Fraktion Grünes Bündnis/ Junge Alternative JA! (Anne Wegmüller, Lea Bill JA!, Franziska Schnyder GB): Friedlicher Protest gegen SVP-Grosskundgebung muss bewilligt werden!

Zwei Wochen vor den Wahlen, am 6. Oktober 2007, will die SVP in der Berner Altstadt für „ihre Schweiz“ einstehen. Ein Marsch von 10'000 ParteianhängerInnen soll vom Bärengraben bis zum Bundesplatz ziehen; dies als Höhepunkt eines Wahlkampfes, der mit fremdenfeindlichen Plakatkampagnen, einem Personenkult, der an totalitäre Systeme erinnert (Aussage Bundesrat Pascal Couchepin, FDP) und mit Angriffen auf demokratische Grundprinzipien wie der Gewaltentrennung geführt wird.

In der Zwischenzeit hat sich eine Protestbewegung gegen den Wahlkampf-Aufmarsch von SVP-AnhängerInnen, gebildet. Es geht darum, gegen die totalitären Vorstellungen gewisser Parteifunktionäre einen Kontrapunkt zu setzen.

Die Veranstaltung „ganz FEST GEGEN RASSISMUS“ soll ein breit abgestützter friedlicher Event für Solidarität, Demokratie und Grundrechte sein.

Gegenüber den OrganisatorInnen von „ganz FEST GEGEN RASSISMUS“ hat sich die Stadtpolizei mündlich gegen die Erteilung einer Kundgebungsbewilligung ausgesprochen. Sie begründet dies mit der Überlastung der Berner Innenstadt am 6. Oktober. Nach dieser Auskunft wurde der Gemeinderat von den OrganisatorInnen der Veranstaltung um eine Entscheidung gebeten: Dieser hat in seiner Sitzung vom Mittwoch, 12. September jedoch keinen Entscheid gefällt.

Die Junge Alternative JA! und das Grüne Bündnis sind der Meinung, dass eine allfällige Ablehnung des Kundgebungsgesuchs durch die Stadtpolizei und der Nichtentscheid des Gemeinderates äusserst unklug ist. Anlässlich der geplanten SVP-Kundgebung wird ohnehin mit Protestaktionen aus verschiedenen Kreisen gerechnet werden müssen. Es sollte im Interesse der Stadt Bern liegen, dass dieser Protest in planbarem Rahmen ablaufen kann. Die Erfahrung zeigt, dass eine geregelte, abgesprochene Veranstaltung die sicherste Lösung für alle Beteiligten ist.

Deshalb fordert die Fraktion GB/ JA! den Gemeinderat auf, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie stellt sich der Gemeinderat zu einer Veranstaltung, an welcher Fremdenfeiendlichkeit und die Verhöhnung von Personen und staatlichen Strukturen gefördert werden?

2. Warum hat der Gemeinderat am Mittwoch, 12. September nicht über die Bewilligung der Veranstaltung „ganz FEST GEGEN RASSISMUS“ befunden?

3. Warum hat die Stadtpolizei die Bestrebungen für eine friedliche, gebündelte und platzgebundene Gegenveranstaltung zur SVP-Grosskundgebung abgelehnt?

4. Wie gedenkt der Gemeinderat am 6. Oktober die Sicherheit in der Berner Innenstadt zu gewährleisten?


Begründung der Dringlichkeit:
Die SVP-Grosskundgebung findet am 6. Oktober statt. Mit Protestaktionen am selben Tag muss so oder so gerechnet werden. Um diese möglichst friedlich und gebündelt durchgeführt werden können, muss der Gemeinderat so rasch wie möglich zu den Fragen Stellung nehmen.

Bern, 13. September 2007