Postulat Simon Röthlisberger und Anne Wegmüller JA! (Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative):
Sozial und ökologisch nachhaltige Geldanlagen der Pensionskassengelder


Die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern hat insgesamt ein verfügbares Vermögen von 1 854 221 759 Franken (2005) und legt diese Mittel in verschiedenen Formen an (Aktien, Obligationen etc.). Dieses Kapital gehört den städtischen Arbeitnehmenden – sie sind indirekt über die Pensionskassenguthaben Aktionäre oder halten Obligationen. Die sichere Anlage der Pensionskassengelder hat deshalb höchste Priorität. In der Verwaltungskommission der Personalvorsorgekasse der Stadt Bern sind die Arbeitnehmenden und die Arbeitgebenden gleich stark vertreten.
Die aktuellen Debatten über nachhaltige oder ethische Geldanlagen haben bereits dazu ge-führt, dass die Verwaltungskommisson der Pensionskasse der Stadt Bern Anfang Juni 2007 neue Anlagerichtlinien verabschiedet hat: Neu sind Bestimmungen bezüglich nachhaltigen Geldanlagen und der Ausübung der Aktionärsrechte aufgenommen worden.

Positivkriterien für nachhaltige Geldanlagen sind z.B. Bekenntnisse von Unternehmen, exis-tenzsichernde Löhne zu zahlen und umweltschonend zu produzieren. Ausschlusskriterien können hingegen die Produktion von Rüstungsgütern und Förderung von Kinderarbeit, resp. die Tolerierung von Menschenrechtsverletzungen und intransparenten Geschäftspraktiken umfassen. Eine weitere Möglichkeit ist überdies, dass die Personalvorsorgekasse Investitio-nen zugunsten der Einwohnenden der Stadt Bern tätigt und z.B. den sozialen Wohnungsbau fördert.

Gemäss verschiedenen Studien erzielen nachhaltige Anlagen bei vergleichbaren Risiken gleich gute Renditen wie konventionelle Fonds. Es wird zudem davon ausgegangen, dass zwischen einem nachhaltigen Engagement eines Unternehmens und der Aktienkursentwicklung ein positiver Zusammenhang besteht, z.B., weil Umwelt und Reputationsrisiken vermindert werden. Die Sicherheit der Pensionskassengelder resp. die Vorsorgeinteressen der Versicherten und nachhaltige Anlagen sind demnach keine Gegensätze. Es spricht deshalb nichts dagegen, dass Umwelt- und Sozialkriterien neben traditionellen Finanzkennziffern einen gleichberechtigten Platz erhalten. (Vgl. Stiftung für nachhaltige Entwicklung Ethos 2006: Nachhaltige Investements, Nachhaltig Anlegen – erfolgreich anlegen; Kompetenzzentrum der Kantonalbanken: www.swisscanto.ch)

Rund 40% des Kapitals der Personalvorsorgekasse der Stadt Bern sind in Aktien angelegt, wobei je die Hälfte in in- und ausländische Firmen investiert ist. Die bisher passive Ausübung der Aktionärsrechte ist nicht zwingend: So verfolgt beispielsweise die Pensionskasse der Stadt Zürich die Strategie, bei Schweizer Unternehmen ihre Stimmrechte systematisch zu nutzen und den Dialog mit den Unternehmen zu suchen. Bei der Stimmabgabe orientiert sie sich an den Empfehlungen der Schweizerischen Stiftung für nachhaltige Entwicklung Ethos. Die konkrete Ausgestaltung einer nachhaltigen Entwicklung ist zwar eine Kernaufgabe der Unternehmensleitungen, aber Aktionäre können durch die konsequente Wahrnehmung ihrer Aktionärsverantwortung Unternehmen lenken und für nachhaltige Entwicklung sensibilisieren.

Der Stadtrat hat zwar verschiedentlich das Personalvorsorgereglement teilrevidiert, aber kei-ne Grundsätze zur sozialen- und ökologischen Anlage der Pensionskassengelder festgelegt. Die Bestimmungen in den kürzlich von der Verwaltungskommission der Pensionskasse revi-dierten Anlagerichtlinien sind in den zwei Bereichen Nachhaltigkeit und Wahrnehmung der Aktionärsrechte sehr offen formuliert. Da der Gemeinderat als Arbeitgebervertretung paritä-tisch in der Verwaltungskommission vertreten ist, bitten wir ihn, folgende Anliegen zu prüfen:

1. Dem Stadtrat ist über die Anlagestrategie Bericht zu erstatten. Insbesondere sind die Kriterien für sozial und ökologisch nachhaltige Geldanlagen zu benennen.

2. Der Gemeinderat soll aufzuzeigen, ob ein Grossteil des Kapitals gewinnbringend sozial und ökologisch nachhaltig angelegt werden kann.

3. Ebenso soll aufgezeigt werden, inwieweit die Aktionärsrechte (Stimmrecht und Dialog mit den Unternehmen) in der Schweiz im Sinne einer sozialen- und ökologischen Nachhaltigkeit konsequent wahrgenommen werden können.

4. Es soll geprüft werden, wieweit die Aktionärsrechte auch im Ausland systematisch ausgeübt und so eine soziale und ökologische Wirkung erzielt werden kann.

5. Über die Wirkung der neuen Anlagestrategie im Rahmen des Jahresberichts der Personalvorsorgekasse jeweils Bericht zu erstatten.


Bern, 7. Juni 2007