Postulat Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative JA! (Anne Wegmüller JA!, Hasim Sancar GB): Für ein Nutzungskonzept Bahnhofplatz ohne Ausgrenzung

Der Gemeinderat hat Anfang Woche die Öffentlichkeit über das geplante Nutzungskonzept für den Bahnhofplatz sowie den städtischen Teil des Bahnhofs informiert. Mit rund 50 Regeln soll ein Bahnhofplatz für „alle“ entstehen. Nicht aber für Menschen, die nicht ins trendy und cleane Stadtbild passen. Es scheint als würde es keinen Platz mehr geben für drogensüchtige sowie alkoholkranke Menschen oder Menschen, welche auf der Gasse Leben.

Das Nutzungskonzept für den neuen Bahnhofplatz darf nicht zur Fortsetzung der repressiven Politik im öffentlichen Raum (Wegweisungsartikel, Bahnhofordnung von 2004, „Benutzungsordnung“ der Grossen und kleinen Schanze, Münsterplattform etc.) werden. Es muss nach wie vor möglich sein auf dem Bahnhofplatz ein Sandwich zu essen, etwas zu verweilen, Unterschriften zu sammeln oder Mahnwachen durchführen. Der Bahnhofplatz ist mehr als ein Durchgang für Pendlerströme, er ist auch ein Begegnungsort. Nicht nur PassantInnen, welche über den Bahnhofplatz auf den nächsten Zug oder aufs Tram hetzen oder TouristInnen auf dem Weg in die Altstadt sollen auf dem Bahnhofplatz willkommen sein.

Öffentlicher Raum – dazu gehört auch der städtische Teil des Bahnhofs sowie der neue Bahnhofplatz – lässt sich sachlich und rechtlich nicht gleich regeln wie private Treppenhäuser oder Gartenparzellen. Der Versuch, die Nutzung des öffentlichen Raums mit Verboten in dieser Weise einzugrenzen, ist rechtlich nicht haltbar und in der Stadt Bern zudem nicht mehrheitsfähig. So hat sich der Stadtrat z.B. klar gegen die repressive Bahnhofordnung, gegen die Wegweisungspolitik oder gegen ein Bettelverbot ausgesprochen. Und auch die Bevölkerung ist nicht einfach der Ansicht, dass der öffentliche Raum derart eingegrenzt werden muss dass vor lauter Verbots- und Gebots-Regeln nicht mehr klar ist was überhaupt noch erlaubt ist.

Es kann nicht die alleinige Aufgabe des Gemeinderates sein, ein Nutzungskonzept für den Bahnhofplatz zu erlassen. Für die Akzeptanz und Umsetzung des neuen Bahnhofplatzes ist es wichtig, dass es eine öffentliche Diskussion gibt, in welche diverse Nutzungsgruppen miteinbezogen werden. Auch der Stadtrat soll die Möglichkeit haben, sich über den Nutzungskonzeptvorschlag des Gemeinderats eine Meinung zu bilden und darüber öffentlich zu diskutieren und allfällige Korrekturen vorzunehmen.

Die Junge Alternative JA! und das Grüne Bündnis bitten den Gemeinderat deshalb

Dem Stadtrat das Nutzungskonzept Bahnhofplatz / städtischer Teil im Bahnhof vor Verabschiedung durch den Gemeinderat zur Diskussion vorzulegen.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Diskussion um ein Nutzungskonzept des öffentlichen Raums rund um und im Berner Bahnhof ist offensichtlich jetzt innerhalb des Gemeinderates im Gange (teils in Zusammenarbeit mit der SBB) und soll mit der Fertigstellung des neuen Bahnhofplatzes in Kraft treten. Eine wirkliche Mitsprache/ Würdigung im Stadtrat macht nur Sinn, wenn das Konzept dem Stadtrat vor der Verabschiedung durch den Gemeinderat vorgelegt wird.

Bern, 10. Mai 2007