2. April
2007: Antrag der Jungen Alternativen JA! an das Büro des Berner
Stadtrats: Ziviler Stadtrat –
keine Militäruniformen an Stadtratssitzungen!
Antrag
Die Junge Alternative JA! beantragt das Geschäftsreglement des Stadtrats
dahingehend abzuändern, dass militärdienstleistende StadträtInnen nur in
Zivilkleidung an den Stadtrats-sitzungen teilnehmen dürfen.
Begründung
Den aufmerksamen Stadtratsmitgliedern und dem aufmerksamen Publikum im
Stadtrat fällt es auf: Immer wieder nehmen einzelne Stadträte in
Militäruniformen an den (öffentlichen) Stadtratssitzungen teil. In welcher
Demokratie gibt es PolitikerInnen, die im Parlament in Mili-täruniformen
erscheinen? Dies ist eine Vermischung von militärischen Formen und
gewalt-freier, demokratischer Konfliktlösung. Ein Parlament ist eine zivile
Einrichtung und unter-scheidet sich ganz klar von militärischen
Einrichtungen. Militär und somit Uniformen stehen eindeutig für die
Vorstellung, dass Meinungsverschiedenheiten und Konflikte mit Waffenge-walt
gelöst werden können. Die Junge Alternative JA! steht für gewaltfreie
Konfliktlösungen ein. In den Stadtratssitzungen, an welchen konkrete
Demokratie gelebt wird, haben Symbo-le, welche auf Waffengewalt hinweisen,
keinen Platz.
Demokratie ist die Überwindung von Gewalt und Krieg. Krieg hat immer eine
antidemokrati-sche Komponente. Immer mehr kommt es zu einer Vermischung vom
Militär- und Zivilbe-reich bei der inneren Sicherheit, beispielsweise beim
Einsatz von Militärhelikoptern zur Überwachung von Demonstrationen.
Das Dienstreglement der Schweizer Armee schreibt im Urlaub keine
Uniformtragepflicht vor. Laut Artikel 55, Absatz 3, DR muss die
militärdienstleistende Person bei der Entlassung in den Urlaub und beim
Einrücken die Ausgangsuniform tragen, doch während des Urlaubs ist das
Tragen von Zivilkleidern ausdrücklich erlaubt. Es gibt folglich keinen
Grund, weshalb Mitglieder des Stadtrates in Militärkleidung an den Sitzungen
teilnehmen. Auch im Rathaus gibt es Räume, in welchen das Umziehen der
Kleider möglich ist.
Bern, 2. April 2007
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