6. April 2006: Motion Grünes Bündnis / Junge Alternative (Natalie Imboden / Anne Wegmüller)
Kein Militär ohne politische und rechtliche Grundlage: Reglement über den Einsatz von Militär in der Stadt Bern


Nachdem bereits in der Vergangenheit von Seiten der Berner Polizei vermehrt militärische Dienstleistungen in Anspruch genommen wurden (Botschaftsschutz, Militärfahrzeuge an Demonstrationen) respektive die Armee in Bern (Militärpolizei-Erkundung bei der Gassenküche) präsent war, nahm die Präsenz der Armee an der Kundgebung vom 1. April 2006 nochmals stark zu. Durch den Einsatz eines Militärhelikopters zur Überwachung der Kundgebung sowie der wiederholte Einsatz von militärischen Einsatzwagen in der ganzen Stadt erlebte die Militarisierung der inneren Sicherheit in Bern einen neuen Höhepunkt. Bedenklich ist insbesondere, dass diese „Bestellungen“ anscheinend alleine durch die Polizei beziehungsweise das Polizeikommando erfolgen. Bei einem Entscheid dieser Tragweite wäre eine Entscheidung der politischen Führung mehr als angezeigt.
Die Trennung von Polizei- und Militäraufgaben ist eine liberale Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates. So hält denn auch die Bundesverfassung fest, dass die Armee die zivilen Behörden lediglich in ausserordentlichen Lagen unterstützen kann:

Art. 58 Armee (Bundesverfassung)
2 […] Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. […]
Auch angesichts der angespannten Situation an der unbewilligten Kundgebung vom 1. April kann nicht von einer schwerwiegenden Bedrohung der inneren Sicherheit oder einer ausserordentlichen Lage gesprochen werden.
Staatspolitisch äusserst bedenklich ist, dass Polizeikräfte in eigener Kompetenz militärische Mittel und Dienstleistungen anfordern können.
Derartige militärische Einsätze zu Gunsten der zivilen Sicherheitskräfte sind grundsätzlich nur in Ausnahmefällen überhaupt ins Auge fassen und bedürfen einer klaren Regelung. Dabei soll mit einem Reglement der Einsatz von Militär so geregelt werden, dass er eingeschränkt wird.
Der Gemeinderat wird beauftragt,
1. dem Stadtrat ein Reglement vorzulegen, welches den Einsatz von militärischen Dienstleistungen (u.a. Militär-Helikopter, Drohnen, Einsatzwagen des Militärs, etc.) an politischen Kundgebungen und Anlässen (wie Euro 08) auf öffentlichem Raum ausschliesst.
2. zudem ist im Reglement einschränkend zu regeln unter welchen Voraussetzungen der Beizug von Militär in Fällen „von ausserordentlichen Lagen“ wie Naturkatastrophen möglich ist. Insbesondere muss ein solches Reglement den Datenschutz und die Verhältnismässigkeit gewährleisten und sicherstellen, dass ein Einsatz von Militärangehörigen und Armeematerial nur aufgrund eines jeweiligen Beschlusses der politischen Behörden bewilligt werden kann
3. Den geforderten Bedingungen in Punkt 1 und 2 muss auch im Rahmen der Verhandlungen zu Police Bern Rechnung getragen werden.

6. April 2006