7. April 2005: Motion Anne Wegmüller ( JA!), Karin Gasser (gb): Massnahmen gegen Feinstaub

Die Grenzwerte gemäss Luftreinhalteverordnung für lungengängigen Feinstaub (Particulate Matter < 10 Mikrometer = PM10) werden in der Stadt Bern regelmässig überschritten. Seit 2000 ist bei den Jahresmittelwerten ein deutlicher Anstieg auszumachen, konkret von 28 Mikrogramm/m3 im 2000 auf 35 Mikrogramm/m3 im 2003.

PM10 entstehen bei industriellen und gewerblichen Produktionsprozessen, Verbrennungsprozessen, mechani-schen Prozessen (Abrieb, Aufwirbelung) und durch sekundäre Bildung (aus SO2, NOx, NH3, VOC). Hauptquellen sind Verkehr, Industrie, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft. Die Auswirkungen durch Feinstäube und Russ sind Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislaufsystems, die Zunahme der Mortalität sowie des Krebsri-sikos. Auch Zusammenhänge zwischen einer erhöhten Feinpartikelbelastung und erhöhter Säuglingssterblichkeit wurden nachgewiesen.

1998 wurde in der Schweiz der PM10-Grenzwert eingeführt. Dieser besagt, dass es von Aerosolen, die kleiner als zehn Mikrometer sind (PM10), nicht mehr als 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt und deren 50 im Tagesdurchschnitt haben darf. Es handelt sich dabei um eine Vorschrift in der Luftreinhalteverordnung des Bundes, genauso wie unter anderem die Ozongrenzwerte.

Der Tagesdurchschnitts-PM10-Grenzwert an der Messstation im Bollwerk wurde dieses Jahr bereits 37mal überschritten. Im Jahre 2003 betrug der Jahresmittelwert 38 Mikrogramm/m3. Doch auch bei der weniger ver-kehrsexponierten Messstation des Stadtlabors an der Brunngasshalde wurden letztes Jahr 23 Überschreitungen des Tagesgrenzwertes registriert.

Der Beitrag des Strassenverkehrs an der PM10-Konzentration ist hoch. Er liegt an der Messstation im Boll-werk (Verzweigung Spychergasse, Verkehrsaufkommen 20'000-30'000 Fahrzeuge pro Tag) bei 45,7%. Zu den Russpartikeln aus dem Auspuff kommen beim Strassenverkehr zusätzlich der Abrieb der Reifen, Bremsen und Kupplungsbeläge sowie der wieder aufgewirbelte Strassenstaub als Feinstaub hinzu. Im Gegensatz zu Benzinmo-toren stossen Dieselmotoren bis zu 1000mal mehr Feinpartikel aus. In der Schweiz beträgt der Anteil dieselbetrie-bener Personenwagen 4%. Mehr als ¼ der in der Schweiz 2004 neu zugelassenen PW waren Dieselfahrzeuge. Während der Dieselanteil an Personenwagen zunimmt, liegt dennoch die Hauptursache der PM10-Immissionen im Verkehr weiterhin bei den LKW, Bussen und Baumaschinen.

Dieselpartikelfilter sind besonders wirksam. Sie erreichen eine Abscheiderate von mehr als 99%, so dass die Partikelkonzentration im Abgas fast schon das Niveau der Umgebungsluft erreicht.

In einer Motion vom 23.4.1998 hatte die GB/JA!-Fraktion die Ausrüstung der stadteigenen Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern gefordert. Gemäss unseren Abklärungen werden die bei Bernmobil verbliebenen 23 im Einsatz ste-henden Dieselbusse ohne Partikelfilter (Volvo, Linien 17 und 21) mit der Fertigstellung des neuen Bahnhofplatzes 2008 ersetzt. Die Abfallentsorgung hat zur Erneuerung ihrer Flotte von 20 Fahrzeugen kürzlich 11 neue LKW mit Partikelfiltern bestellt. Die alten Fahrzeuge könnten nicht nachgerüstet werden. Und beim Tiefbauamt sind Spezial-fahrzeuge im Einsatz, bei denen die Nachrüstung mit Partikelfiltern aus technischen bzw. Platzgründen nicht mög-lich ist. Bei Neuanschaffungen werde primär auf Fahrzeuge mit Filtern oder Gasbetrieb gesetzt, doch sei es auch eine Frage, was der Markt gerade bei Spezialfahrzeugen anzubieten habe.

In einer Motion vom 24.10.2002 hatte die ARP gefordert, städtische Fahrzeuge mit Gasantrieb zu beschaffen bzw. umzurüsten. Dieses Anliegen wird durch uns unterstützt. Beim Tiefbauamt sind bereits gasbetriebene Fahrzeuge im Einsatz, bei Bernmobil wird derzeit ein entsprechender Linienbus getestet.

Da trotz eingeleiteter Massnahmen die Grenzwerte überschritten werden, wird der Gemeinderat beauftragt:

1.    Eine Expertengruppe einzusetzen, welche a) die Auswirkungen der Nachrüstung mit Partikelfiltern der Die-selfahrzeuge von Stadt und Bernmobil der letzten Jahre evaluiert und b) weitere Massnahmen zur Vermin-derung der Feinstaubimmissionen und zur Beseitigung von ausgestossenem Feinstaub ausarbeitet.
2.    Bei der Auftragsvergabe an Drittunternehmen nur solche zu berücksichtigen, deren Dieselfahrzeugflotte nachweislich mit Partikelfiltern ausgerüstet ist.
3.    Sich bei den zuständigen kantonalen Behörden dafür einzusetzen, dass Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter im Rahmen der Motorfahrzeugsteuer höher besteuert werden und gasbetriebene Fahrzeuge Steuer-erleichterung geniessen.
4.    Sich dafür einzusetzen, dass bei Neuanschaffungen bei Bernmobil auf Gasantrieb gesetzt wird.
5.    Sich dafür einzusetzen, dass die verbleibenden Bernmobil-Busse ohne Partikelfilter bereits früher als 2008 ersetzt werden und dass beim Umbau des Bahnhofplatzes als Einsatzbusse/Tramersatz solche mit Parti-kelfilter zum Einsatz kommen (und nicht wie geplant die ausrangierten Altfahrzeuge).

Bern, 7. April 2005