27. Mai 2004: Dringliche Richtlinen-Motion Simon Röthlisberger JA!: Jugendprojekte im Gaskessel fördern

Die Stadt Bern schliesst seit 2002 mit dem Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel jährlich einen Leistungsvertrag ab. Mit dem Vertrag werden die Leistungen im Bereich Jugendarbeit geregelt, welche die Stadt einkauft.Wegen dem Wegfall der Billettsteuern will die Stadt dem Gaskessel die Abgeltung kürzen. Die Leistungsabgeltung sollte im laufenden Jahr 2004 um den Betrag der Billettsteuerabgaben gekürzt werden. Berechnet aufgrund der Billettsteuerabgaben 2002 ist dies ein Betrag von Fr. 26'593.1, der dem Gaskessel fürs laufende Jahr gestrichen werden soll. Die Direktion für Soziale Sicherheit (DSO) hat mit dem Gaskessel ausgehandelt, dass anstatt der Kürzung der städtischen Abgeltung zwei neue Leistungsgruppen vom Gaskessel erbracht werden:

a.)     Ein Internetmagazin von Jugendlichen für Jugendliche und eine Gruppe von fernsehschaffenden Jugendlichen sind an einer engen Zusammenarbeit mit dem Gaskessel interessiert. Der Gaskessel verpflichtet sich, diese Jugendmedien zu unterstützen. Informationen zum Internetmagazin finden sich auf www.youthguide.ch

b.)     Betreute Beschäftigung für Jugendliche in sozial schwierigen Situationen: Der Gaskessel bietet für arbeitslose Jugendliche und Jugendliche im Rahmen jugendrichterlicher Massnahmen betreute und befristete Arbeitseinsätze an.

Doch der Gemeinderat hat den von der Direktion für Soziale Sicherheit (DSO) vorgeschlagenen Leistungsvertrag mit dem Gaskessel abgelehnt (siehe Der Bund, 11. Mai 2004; Berner Zeitung BZ, 12. Mai 2004). Dies bedeutet, dass die neu ausgehandelten Leistungsgruppen aus dem Leistungsvertrag 2004 gestrichen werden. Dieser Gemeinderatsentscheid ist unverständlich, weil

-           bereits 2002 der Beitrag der Stadt an den Gaskessel um Fr. 50'000 gekürzt wurde. Dies zeugt von einer Geringschätzung der Arbeit der engagierten Jugendlichen.

-           die Stadt dem Kanton sparen hilft. Durch den kantonalen Lastenausgleich erhält die Stadt die Abgeltungen an den Gaskessel zurück. Zudem führt ein freiwilliger Verzicht auf bis anhin bezogene Leistungen zu einer dauerhaften Reduktion der Beiträge aus dem Lastenausgleich. Angesichts des neuen kantonalen Steuerungskonzepts für die Offene Kinder- und Jugendarbeit ist dieser freiwilliger Verzicht der Stadt äusserst rätselhaft.

-           im Produktegruppenbudget eine Abgeltung von Fr. 404'100 schon vorgesehen ist. Die neu vorgesehene Abgeltung von Fr. 380'100 ist deshalb eine nachträgliche Sparmassnahme im Budget 2004.

Wir werteten diese Sparwut bei solchen Jugendprojekten als äusserst kurzsichtig und visionslos. Gerade solche Projekte tragen wegen ihrer hohen Integrationswirkung einen wichtigen Teil zum gesellschaftlichen Zusammenleben bei.

Wir fordern den Gemeinderat deshalb auf, die Höhe der Abgeltung für den Gaskessel beizubehalten und dafür zusätzliche Leistungen im Leistungsvertrag 2004 zu verlangen. Die neuen Leistungsgruppen umfassen die Förderung und Unterstützung von Jugendmedien sowie die betreute Beschäftigung für Jugendliche in sozial schwierigen Situationen.

Begründung der Dringlichkeit:

Durch die Verhandlungen mit dem Gaskessel hat sich der Abschluss des Leistungsvertrags nun schon über mehrere Monate verzögert. Im Sinne einer baldigen Unterzeichnung des Leistungsvertrags für das laufende Jahr, sollte der vorliegende Vorstoss dringlich erklärt werden.

Bern, 27.5.2004