Der Bund übernimmt laufend neue Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus und setzt sie für die Schweiz in Kraft. Es geht dabei insbesondere um die Sperrung von Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen von sanktionierten Personen. Bedauerlicherweise wurden in den letzten Wochen immer wieder Fälle bekannt, in denen Bund und Kantone wenig Engagement im Aufspüren von Vermögen und Beteiligungen sanktionierter Personen erkennen liessen. Das zeigt auch die Tatsache, dass bisher in der Schweiz russische Vermögenswerte im Wert von lediglich 6,3 Milliarden Franken beschlagnahmt wurden, die Schätzungen der Bankiervereinigung aber von 150 bis 200 Milliarden Franken ausgehen, die alleine auf Schweizer Banken deponiert seien.
In einem Merkblatt für die Kantone hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Anfang April 2022 zumindest unmissverständlich geklärt, dass die Kantone eine aktive Handlungs- und Meldepflicht trifft. Das betrifft gemäss Merkblatt insbesondere die Handelsregisterämter, die Steuerämter sowie die Grundbuchämter.
Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Welche proaktiven Schritte zur Auffindung von Vermögenswerten, Liegenschaften oder Beteiligungen sanktionierter Personen hat der Kanton Bern gemacht? Wurde die Einberufung einer kantonalen Task Force geprüft?
- Ende März gab die Berner Steuerverwaltung gegenüber der Sonntagszeitung noch zu Protokoll, man gehe nicht davon aus, dass die Steuerämter eine aktive Rolle im Zusammenhang mit den Sanktionen treffe. Hat die Steuerverwaltung inzwischen ihre Haltung geändert? Sucht die Steuerverwaltung in ihren Registern aktiv nach Hinweisen auf Vermögenswerte von sanktionierten Personen oder Personen, die potentiell mit ihnen in Verbindung stehen?
- In der Antwort auf die Anfrage Imboden/Kohler «Vermögenswerte von Oligarchen im Kanton Bern» schrieb der Regierungsrat, dass bisher ein Treffer beim Grundbuchamt gemeldet wurde. Sind inzwischen weitere Grundstücke dazugekommen, auch aufgrund der ausgeweiteten Sanktionen?
- Wie viele Hinweise hat der Kanton Bern bisher dem SECO insgesamt gemeldet?