Die Junge Alternative JA! ist enttäuscht über die Räumung des Klimacamps auf dem Bundesplatz, sieht die Besetzung des Bundesplatzes während der zwei Tagen aber als grossen Erfolg des #StandUpForChange an. Die JA! unterstützt dessen Forderungen und ist überzeugt, dass es verschiedene Formen des politischen Engagements braucht, um den Klimaanliegen genügend Gewicht zu verleihen – dazu gehören auch illegale aber legitime Protestformen wie die Besetzung des Bundesplatzes.
Für die Junge Alternative JA! ist es jedoch unverständlich, dass sich diverse städtische Parteien, insbesondere die SP und die GFL davor gedrückt haben, sich hinter das Klimacamp zu stellen. Sie haben damit die Chance verpasst, zu zeigen, dass ihnen der Klimanotstand der Stadt Bern ernst ist. Wir hätten uns zudem gewünscht, dass der Gemeinderat seinen Spielraum nutzt, das Klimacamp bis Freitag stehen zu lassen. Wir anerkennen jedoch, dass der Gemeinderat mehrmals zu Gesprächsrungen bereit war und sich auf den Versuch eingelassen hat, Kompromisse zu finden.
Wir anerkennen zudem die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes bei der Räumung des Klimacamps. Diese zeigt für uns, wie wichtig klare Anweisungen des Gemeinderates für einen Polizeieinsatz sind und zeigt den Handlungsspielraum auf, der den Gemeinderat allgemein hat und diesmal auch genutzt hat. Ganz im Gegensatz dazu steht der Polizeieinsatz von gestern Nachmittag gegen die „Stop Isolation“-Demonstration. Für unsere Kritik an diesem Einsatz verweisen wir gerne auf die Medienmitteilung der Jungen Grünen Kanton Bern (deren städtische Sektion die Junge Alternative JA! ist): https://www.jungegruene.ch/medienmitteilung/1439
Für die JA! zeigte das Klimacamp und die Reaktionen darauf einmal mehr, wie wichtig politische Kundgebungen während der Session auf dem Bundesplatz sind. Die gleiche Aktion auf einem anderen Platz hätte niemals die gleiche Wirkung erzielt. Wir werden uns deshalb auch in der zweiten Lesung zum städtischen Kundgebungsreglement dafür einsetzen, dass dies zukünftig möglich wird.