Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:
- Die Mittel für Prämienverbilligungen im Umfang der zu erwartenden Krankenkassenprämienerhöhung aufzustocken
Begründung
Die Krankenkassenprämien steigen permanent und werden für den Mittelstand und Menschen mit niedrigen Einkommen ein Dauerproblem. Es wird erwartet, dass Ende dieses Jahres die Krankenkassen-prämien bis zu 10% steigen. Das hat für armutsbetroffene Personen, insbesondere für Familien verhee-rende Folgen. Wie eine kürzlich veröffentlichte Studie der Berner Fachhochschule gezeigt hat, verfügt fast ein Fünftel der Bevölkerung über ein Einkommen, das unter dem Niveau der Ergänzungsleistungen liegt.
Es gilt zu verhindern, dass noch mehr Personen im Kanton Bern unter dem Existenzminimum leben müssen. Gerade Familien sind besonders armutsbedroht und müssen angesichts der massiven Erhöhung der Prämien dringend entlastet werden.