Das zweite Mal in der Geschichte der Schweiz, nach dem EWR Handelsabkommen, wurde 2020 ein Referendum gegen ein vom Parlament verabschiedetes Handelsabkommen ergriffen. Am 7. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung infolgedessen über die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) und Indonesien ab. Die JA! sagt Nein zum Abkommen.
Von Nora Joos
Den internationalen Handel auszubauen ist ökologischen und sozialen Schwachsinn.
Knapp ein Viertel aller schädlichen Emissionen sind auf die internationalen Warenströme zurückzuführen. Es gilt daher, die See- und Lufttransporte zu minimieren, statt den Weltmarkt weiter zu öffnen und damit den
Klimawandel und den Verlust der Biodiversität weiter voranzutreiben. Zudem führen Freihandelsabkommen zur Vernichtung lokalen Ressourcen auf Kosten der lokalen Bevölkerung. Die bereits vorhandene Abhängigkeit des globalen Südens vom Norden wird weiter ausgebaut und die Fussstapfen des Kolonialismus werden nicht verlassen. Durch den Kern des Abkommens, die Erleichterung von Direktinvestitionen, werden multinationale Unternehmen reicher, regionale Unternehmen verdrängt und der Kapitaldruck auf indonesische Ressourcen steigt weiter an. Dies können auch die limitierten zollfreien Konzessionen und die vorgesehenen, sogenannten Nachhaltigkeitsbestimmungen im Abkommen nicht verhindern.
Und ja, bei diesem Freihandelsabkommen kann ein gewisser Paradigmenwechsel beobachtet werden. Zollerleichterungen werden an die Bedingungen geknüpft, wie ein Handelsgut hergestellt wird. Dies ist sicherlich besser als keine Bedingungen. Und ja, das Freihandelsabkommen könnte mit diesem Novum ein wichtiges Symbol für die EU Verhandlungen mit Indonesien und zukünftige Wirtschaftsabkommen geben. Doch kommt dieser Punkt einem Greenwashing gleich, dem Freihandelsabkommen wird also ein grüner Anstrich verliehen.
Deshalb: Nachhaltigkeitsbestimmungen und Symbolpolitik hin oder her. Das essenzielle ist: Freihandelsabkommen bleiben Freihandelsabkommen und damit ein purer Schwachsinn. Ein weiterer Schritt zugunsten der Globalisierung des Handels. Ein weiterer Schritt auf Kosten von nachhaltigen, regionalen und lokalen Kreislaufwirtschaften. Deshalb Nein am 7. März zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.