NEIN zum E-ID Gesetz

Von Lorenz Jordi
Die JA! stellt sich dezidiert gegen das E-ID Gesetz. Es verschenkt unsere persönlichen Daten an die grossen Firmen in diesem Land und über den Umweg einer Schweizer Tochterfrma auch an Ausländische Konzerne. Ein Einheitslogin, wie z.B. das der Private Swiss-ID von Swiss Sign Group AG, Facebook oder Google, sammelt gezwungenermassen viele Metadaten. Am Beispiel von Online Shopping lässt sich sehr gut aufzeigen, wie diese Metadaten anfallen. Wenn z.B. jemensch bei einem Erotik Shop etwas bestellt und sich aus Bequemlichkeit mit einem Einheitslogin einloggt, kann der Anbieter des Einheitslogins zwar nicht genau sagen, was bestellt wurde, die Kategorie jedoch relativ genau umschreiben. Mit einer gewissen Kumulierung von Loginvorgängen können extrem detaillierte Persönlichkeitsprofle erstellt werden. Wenn diese Loginvorgänge nun auch noch staatliche Leistungen wie IV oder AHV, Betreibungsamt usw. umfassen, werden wir zu Glasmenschen. So könnte z.B. die Kredit-würdigkeit eingeschätzt werden oder das Risiko einer Versicherung optimiert werden. Gerade weil diese Daten so sensibel sind, müssen sie – wennschon – vom Staat erhoben werden, der das Wohlergehen seiner Bewohner*innen als oberstes Ziel haben sollte und nicht von privaten Firmen, welche als einziges Ziel den Proft ihrer Besitzer*innen haben.


Die JA! anerkennt jedoch auch die Nützlichkeit eines einheitlichen und staatlich garantierten Logins, um den Zugang zu staatlichen Leistungen zu erleichtern und insbesondere auch für die jungen Menschen attraktiver zu machen. Der Digitalisierung in der Schweiz könnte damit ein weiterer Schub verliehen werden. So sollten etwa das digitale Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden die Partizipation an der Demokratie erleichtern. Entscheidend wäre ausserdem, dass die E-ID allen Einwohner*innen der Schweiz zur Verfügung stehen würde, damit auch Menschen ohne Schweizer Pass Zugang zu digitalen Behörden-gängen bekommen würden. Nichts desto trotz steht der Datenschutz und die Datensicherheit für uns an erster Stelle. Deshalb können wir das E-ID Gesetz nicht unterstützen und empfehlen euch, dieses am 7. März abzulehnen