19. Januar 2008: Unverhältnissmässiger
Grosseinsatz gegen friedliche GlobalisierungsgegnerInnen
Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die Demonstrations-, Versammlungs-
und Meinungsäusserungsfreiheit in der Hauptstadt der Schweiz. Mit dem
überstürzten Entscheid des Gemeinderats sowie der Kantonspolizei Bern die
Bewilligung für die heutige Anti-WEF-Kundgebung zurückzuziehen, wurde ein
breiter, friedlicher Protest gegen die negativen Folgen der Globalisierung
verhindert.
Die Junge Alternative JA! kritisiert das unverhältnissmässige Grossaufgebot
der Polizei aufs Schärfste. Mit dem absoluten und politische bedenklichen
Kundgebungsverbot sowie den willkürlichen Polizeikontrollen und Festnahmen
im Vorfeld der Demonstration (Flyer mit politischem Inhalt auf sich zu
tragen reichte um festgenommen zu werden!!) wurden die friedlichen
GlobalisierungskritikerInnen provoziert und die Stimmung in der Stadt Bern
angeheizt. Von Deeskalationsstrategie von Seiten der Polizei war keine Spur
vorhanden. Doch die AktivistInnen liessen sich nicht provozieren, was aus
Sicht der JA! äusserst bemerkenswert ist.
Dass der Gemeinderat nun von einem Erfolg redet und den massiven
Polizeieinsatz als verhältnismässiges Handeln, welches die Sicherheit in der
Stadt Bern gewährleistet hat, ist völlig verfehlt wenn nicht gar peinlich.
Wer am Samstag in der Innenstadt war, hat erlebt, dass die Anti-WEF-Proteste
von einer breiten Bevölkerung getragen wurde. Die Kosten für das massive
Polizeiaufgebot stehen in keinem Verhältnis zu den friedlichen
DemonstrantInnen, welche über zwei Stunden in der Berner Innenstadt von der
Polizei willkürlich und strategielos hin- und her gejagt wurden.
Für die JA! werfen das unüberlegte Zurückziehen der Kundgebungsbewilligung,
sowie den unverhältnissmässigen Polizeieinsatz etliche Fragen auf. Diese
werden die JA! StadträtInnen dem Gemeinderat in einer Interpellation
stellen. |