19. Januar 2008: Unverhältnissmässiger Grosseinsatz gegen friedliche GlobalisierungsgegnerInnen
 

Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Hauptstadt der Schweiz. Mit dem überstürzten Entscheid des Gemeinderats sowie der Kantonspolizei Bern die Bewilligung für die heutige Anti-WEF-Kundgebung zurückzuziehen, wurde ein breiter, friedlicher Protest gegen die negativen Folgen der Globalisierung verhindert.

Die Junge Alternative JA! kritisiert das unverhältnissmässige Grossaufgebot der Polizei aufs Schärfste. Mit dem absoluten und politische bedenklichen Kundgebungsverbot sowie den willkürlichen Polizeikontrollen und Festnahmen im Vorfeld der Demonstration (Flyer mit politischem Inhalt auf sich zu tragen reichte um festgenommen zu werden!!) wurden die friedlichen GlobalisierungskritikerInnen provoziert und die Stimmung in der Stadt Bern angeheizt. Von Deeskalationsstrategie von Seiten der Polizei war keine Spur vorhanden. Doch die AktivistInnen liessen sich nicht provozieren, was aus Sicht der JA! äusserst bemerkenswert ist.

Dass der Gemeinderat nun von einem Erfolg redet und den massiven Polizeieinsatz als verhältnismässiges Handeln, welches die Sicherheit in der Stadt Bern gewährleistet hat, ist völlig verfehlt wenn nicht gar peinlich.

Wer am Samstag in der Innenstadt war, hat erlebt, dass die Anti-WEF-Proteste von einer breiten Bevölkerung getragen wurde. Die Kosten für das massive Polizeiaufgebot stehen in keinem Verhältnis zu den friedlichen DemonstrantInnen, welche über zwei Stunden in der Berner Innenstadt von der Polizei willkürlich und strategielos hin- und her gejagt wurden.

Für die JA! werfen das unüberlegte Zurückziehen der Kundgebungsbewilligung, sowie den unverhältnissmässigen Polizeieinsatz etliche Fragen auf. Diese werden die JA! StadträtInnen dem Gemeinderat in einer Interpellation stellen.