17. Januar 2008: Kantonspolizei und Gemeinderat verhindern mit ihrem Fehlentscheid friedlicher Protest gegen das WEF!
 

Aus Sicht der Jungen Alternative JA! hat die neue Kantonspolizei und der Gemeinderat Hügli mit ihrem überstürzten Entscheid, die Bewilligung für die Anti-WEF-Demonstration in Bern vom kommenden Samstag zurückzuziehen, einen grossen Fehler gemacht.

Genau mit dem Widerruf der Demobewilligung provoziert das städtische Polizeiinspektorat, der Gemeinderat und die Kantonspolizei, das was sie immer beteuern verhindern zu wollen: eine friedliche, farbige und breite Demonstration.

Die JA! kritisiert diesen Entscheid scharf er ist nicht nur strategisch fahrlässig und politisch bedenklich, sondern verstösst ganz klar gegen das Recht der Demonstrationsfreiheit und provoziert somit Unverständnis und Aggression. Verschiedene Formen des Protestes gegen das WEF und die negativen Folgen der Globalisierung wird es so oder so geben, wenn dieser Protest bewilligt durchgeführt werden kann, können Ausschreitungen und Konfrontationen besser verhindert werden. Das ist keine neue Erkenntnis, aber es scheint als würde der zuständige Polizeidirektor und die neue Kantonspolizei aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernen.

Für die JA! bestätigt sich, dass mit der Einführung von Police Bern, die Stadt Bern in wichtigen und heiklen Fragen praktisch keine Entscheidungskompetenz mehr hat und so in diesem Fall die Rechte der Demokratie mit Füssen getreten werden. Vom Gemeinderat hätte die JA! erwartet, dass er auf den Antrag der Kantonspolizei - die Bewilligung zurückzuziehen – nicht eingeht.


Die Junge Alternative JA! fordert die Kantonspolizei und das städtische Polizeiinspektorat auf, auf ihren Entscheid zurückzukommen, und die Anti-WEF Demo zu bewilligen. Die Junge Alternative JA! plant einen entsprechenden Vorstoss im Stadtparlament einzureichen.