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1.November 2007:
Nein zum Bettelverbot. Rettet Hügli vor dem
Wasserfall!
Nun stimmt auch Gemeinderat Hügli in den Itze-Längts-Tenor ein: Er fordert
ein totales Bettelverbot in der ganzen Stadt. Der Wettlauf um die härtest
Position soll offensichtlich bei den Bürgerlichen zum Wahlkampfschlager
werden. Die Junge Alternative JA! lehnt die Forderungen nach einem
Bettelverbot vehement ab, so wie sie sich auch gegen weitere repressive
Massnahmen, z.B. das Bahnhofreglement stellt. Die Junge Alternative JA!
steht ein für eine bunte, lebendige und offene Stadt, in der wirklich ALLE
Platz haben.
Das Bettelverbot wird in der Stadt Bern vom Stadtrat seit Jahren immer
wieder abgelehnt. Der Schnellschuss Hüglis ist, wie die BZ treffend
beschreibt, ein „Betteln um Stimmen“, sachpolitisch jedoch sowohl falsch als
auch sinnlos.
Betteln muss in der Stadt Bern weiterhin erlaubt sein. Die JA! wehrt sich
gegen diesen weiteren Versuch, Menschen, die nicht einer gehobenen sozialen
Norm entsprechen, auszugrenzen und deren Rechte und Anliegen als zweitrangig
zu betrachten.
Das oft gehörte Argument, dass es in der Schweiz für niemanden notwenig sei,
zu betteln, widerspricht der Realität. Die Existenz von BettlerInnen ist
eine Tatsache, die nicht einfach ignoriert werden kann und die
Problemlösungen und keine Verbote fordert. Hüglis Forderung ist aus diesem
Grund alles andere als lösungsorientiert, sondern unterstützt eine reine „Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn
– Politik“.
Die Junge Alternative JA! fordert deshalb den Berner Gemeinderat dazu auf,
sich mit den BettlerInnen und ihren Bedürfnissen auseinanderzusetzen. Auch
das Bahnhofreglement, welches noch im November im Stadtrat diskutiert werden
soll, enthält ein Bettelverbot. Die JA! wird dieses Bahnhofreglement im
Stadtrat bekämpfen und - sollte es nötig sein - das Referendum dagegen
ergreifen.
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